Der Verfassungsschutz ist Dienstleister des Bürgers ­– kritisieren ja, abschaffen nein!

Katja Kipping hat in einem Interview mit der Welt gesagt: „Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz.“ Aber nicht nur dafür braucht sie ihn nicht: „Wir als Linke waren schon immer der Überzeugung, dass man den Verfassungsschutz abschaffen sollte. Das ist auch heute unsere Haltung.“ (1)

(2)   Der Verfassungsschutz ist Dienstleister des Bürgers – wir brauchen ihn mehr denn je! Der Verfassungsschutz unterliegt einer parlamentarischen Kontrolle (3). Wer Gegenteiliges behauptet, wie Kipping im Interview mit der Welt, hat Unrecht. (2) Der Verfassungsschutz ist ein Dienstleister für den Bürger. Die Behörde sammelt Informationen und wertet sie aus, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. (4) Dafür stehen dem Verfassungsschutz Mittel zur Verfügung, die beispielsweise Parteien aus gutem Grund nicht zur Verfügung stehen. Der Verfassungsschutz ordnet sich dem System der Gewaltenteilung unter. Die Legislative macht Gesetze, die Judikative spricht Recht – und der Verfassungsschutz sammelt als Teil der Exekutive Informationen über Verfassungsfeinde.   

In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Beschuss steht, ist die Institution daher wichtiger denn je. Die Behörde sammelt Informationen, damit Judikative und Exekutive in der Lage sind, unsere Demokratie zu schützen. Dabei reichen reine politische Mittel eben nicht aus, wie Kipping behauptet: „Die AfD ist demokratiefeindlich und gehört politisch bekämpft.“   

Die Bewertung, ob eine Partei demokratie- oder verfassungsfeindlich ist, muss in den Händen der Judikative bleiben. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam – vielen auch zu langsam. Doch der Weg vom Prüffall zum Verdachtsfall hin zu einem Verbot einer Partei ist bewusst ein mühsamer. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Man stelle sich nur mal den umgekehrten Fall vor: Ein rechtsextremistisches Regime könnte das System missbrauchen – und eine liberale Partei im Handstreich verbieten.  

Darum lasst uns darauf achten, dass wir in dem höheren Ziel, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu beschützen, nicht anfangen, eben diese zu unseren Gunsten glatt zu schleifen.    

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kipping-verfassungsschutz-1.4297735

(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article187421726/Katja-Kipping-Wie-die-Linke-die-AfD-im-Osten-schlagen-will.html

(3) https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufsicht-und-kontrolle

(4) https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz

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