Die freie Welt ist immer mehr auf dem Rückzug. Nicht nur in Europa werden zunehmend rechtsstaatliche Prinzipien und die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Schon immer waren die Menschenrechte in China stark eingeschränkt. Doch in jüngster Zeit greift die chinesische Regierung besonders aggressiv die individuelle Freiheit seiner Bürger und andere humanistische Werte an. Wir sehen ein neues Ausmaß an Unterdrückung der zu großen Teilen muslimischen Uiguren. Zwangssterilisationen und Abtreibungen sollen die Geburtenraten senken und die erwachsene Bevölkerung soll in Umerziehungslagern auf Parteilinie gebracht werden.
China und die Welt
Auch international tritt China aggressiv auf. Der Ton gegenüber Taiwan und seinen Unterstützern wird immer rauer. Auch der Herrschaftsanspruch im Südchinesischen Meer wird mit militärischen Drohgebärden unterstrichen. Die weltweite Coronakrise nutzt China aus, um machtpolitische Interessen umzusetzen. Der Grenzkonflikt mit Indien, aber auch die Durchsetzung des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind Beispiele dafür.
Gerade Hongkong zeigt die Gefährlichkeit Chinas. Durch das Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes wird der Autonomiestatus der Stadt de facto beendet. Damit hat China vorsätzlich einen internationalen Vertrag gebrochen.
Auch in anderen Ländern versucht China seinen Einfluss auszuweiten. Negative Kritik wird aggressiv beantwortet. Das Ziel ist sehr offensichtlich, Angst vor negativen Konsequenzen zu schüren und die Meinungsfreiheit so auch in anderen Staaten indirekt einzuschränken.
Deutschlands Reaktion: enttäuschend
Und was hat dieses Handeln für Konsequenzen? Außer Lippenbekenntnissen hört man nichts von den europäischen Außenministern.
Heiko Maas muss bestimmt und mit Rückgrat gegenüber China auftreten und mehr Engagement für Menschenrechte und die Einhaltung internationaler Verträge fordern und forcieren. China ist ein einflussreiches Land und ein wichtiger Handelspartner, aber deswegen dürfen wir nicht wegsehen. Wenn der politische Austausch nicht möglich ist, muss Deutschland gemeinsam mit der EU Sanktionen verabschieden und deutliche, wirksame Zeichen setzen. Der chinesische Tiger hat seine Krallen ausgefahren und setzt zum Sprung an. Damit sind die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt bedroht. Es ist unsere Pflicht, diese Werte zu verteidigen. Auch aus Eigeninteresse: Wer heute wegsieht, könnte morgen der Nächste sein.