Gehören Islam und Rechtsextremismus zu Deutschland?

Obwohl er vor Kurzem noch tönte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hält Seehofer heute die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime für „unverzichtbar“. Gute Kontakte zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland aufzubauen und zu pflegen, sei „geradezu ein Muss“.

Mehrere Bundesministerien und Bundesländer fördern Projekte des Zentralrats. Allein das Bundesfamilienministerium hat ihn von 2017 bis 2019 mit 3,7 Millionen Euro unterstützt

Laut Selbstdarstellung tritt der Verband für die „Förderung der Völkerverständigung, für Akzeptanz und Freundschaft der unterschiedlichen Kulturen“ ein.

Allerdings wird der größte Mitgliederverband des Zentralrats, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB), vom Verfassungsschutz den rechtsextremen Grauen Wölfen zugeordnet. Die Bundeszentrale für politische Bildung nennt sie „die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“. Sie pflegen ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, Antisemitismus und Kurdenhass. Feindbilder sind außerdem Armenier und Aleviten. Das Ziel der Grauen Wölfe ist eine Nation, die alle „Turkvölker“ in einem großtürkischen Reich vereint. Dabei wird eine Gleichberechtigung verschiedener Nationalitäten oder Religionen von vorneherein ausgeschlossen.

Einerseits scheint Seehofer kein Problem damit zu haben, mit Rassisten und Antisemiten zusammen zu arbeiten und ihnen damit Einfluss auf die Politik in Deutschland zu verschaffen.
Andererseits stellt er im Verfassungsschutzbericht 2019 den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar. 

Religion auch im Außenministerium

Eine solche kulturrelativistische Doppelmoral wird auch im Außenministerium gepflegt, das sich seit zwei Jahren von drei Religionsvertretern beraten lässt. Christentum, Judentum und der Islam haben jeweils einen Vertreter, der „lebensweltliche Erfahrungen“ (also vorwissenschaftliche gefühlte Wahrheiten) in die Politik einbringen soll.

Als jüngst Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, zur Beraterin in das Projekt „Religion und Außenpolitik“ ernannt wurde, kam es zu heftiger öffentlicher Kritik. Soykan zeigt Verständnis für Islamisten, distanziert sich nicht von antisemitischen Aufmärschen und hängt Verschwörungstheorien an. Zudem vertritt der Zentralrat nur maximal 20.000 der in Deutschland lebenden fünf Millionen Muslime.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, kritisiert, dass die Berufung dieser Hardlinerin „ein Sinnbild für die deutsche Außenpolitik, die sich viel zu selten an die Seite derjenigen stellt, die tatsächlich unsere freiheitlich-demokratischen Werte vertreten,“ sei.

Das AA lässt nun die Arbeit an dem Projekt „Religion und Außenpolitik“ vorerst ruhen und will in einen „intensiven Beratungsprozess” mit religiösen Gruppierungen eintreten.

Wir denken, dieser Prozess lässt sich abkürzen: Religion hat in der Politik nichts zu suchen und sollte Privatsache sein, ganz gleich, ob Islam, Christentum oder Judentum – so gehören sie zu Deutschland.