Die Grünen vollziehen die Trennung von Partei und Säkularisierung

Nach dem letzten Bundesparteitag der Grünen kann man die Bemühungen einiger Mitglieder, diese Partei in Richtung Trennung von Staat und Kirche zu bewegen, als für lange Zeit gescheitert ansehen.

Dort wurde nicht nur beschlossen, dass man an den Staatsverträgen mit den christlichen Kirchen festhalten möchte. Nein, es geht sogar darüber hinaus: Das Programm sieht explizit vor, dass ebenfalls islamische Vertreterorganisationen (und bezeichnenderweise nur diese) in diese Verträge mit aufgenommen werden.

Der genaue Wortlaut ist wie folgt:
„Der säkulare Staat muss sich am Neutralitätsprinzip ausrichten und organisatorisch prinzipiell von ihnen getrennt sein. Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des Staatskirchenrechtes soll zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden. […]

Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen.“

Es kommt nicht oft vor, dass sich diese Partei ein neues Grundsatzprogramm gibt. Zuletzt geschah dies vor 18 Jahren. Dieses Programm ist verpflichtend für alle Mitglieder und alle Gebietsverbände. Davon abweichende Forderungen sind somit für eine lange Zeit nicht mehr möglich.

Im Vorfeld standen vor allem die möglichen Anpassungen in Bezug auf Gentechnik und Homöopathie im medialen Fokus. In beiden Fällen konnten fadenscheinige „Kompromisse“ erzielt werden, die letztendlich jede Seite deuten kann, wie sie möchte.

Dabei gingen die Anträge zur (Nicht!-)Säkularisierung fast komplett unter.

Die neue Position lässt sich folgendermaßen zusammen fassen: Sie ist das exakte Gegenteil von Säkularisierung. Es gibt für die säkulare Strömung keine Zukunft mehr in dieser Partei. Wer zuvor behauptete, es brauche keine explizite säkulare politische Partei und man müsse dies nur in die Etablierten hineintragen, hat sich klar getäuscht und wurde eines Besseren belehrt.

Die nächste Chance zur Kursanpassung kommt sehr wahrscheinlich erst wieder, wenn das neue Grundsatzprogramm volljährig geworden ist. Wer solange nicht warten kann, für den gibt es nur mit der Partei der Humanisten eine kontinuierlich wachsende politische Kraft, die sich voll und ganz für die Trennung von Staat und Kirche sowie aller weiteren Religionen einsetzt.

Zu unserem Mitgliedantrag kommt ihr hier.