Disclaimer: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Impuls. Impulse sind für uns Überlegungen, die noch keine offizielle Parteiposition sind. Derzeit beschäftigt sich unsere AG Außenpolitik & Verteidigung mit diesem Thema. Lest hier ihre Gedanken:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Zehn werden alle zwei Jahre neu gewählt, doch fünf Staaten sind ständig vertreten und zusätzlich mit einem Veto-Recht ausgestattet [1]. Dieses existiert, obwohl in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist, dass alle Nationen gleichberechtigt sein sollen [2]. Es gibt auch Überlegungen, ob Deutschland oder die Europäische Union einen ständigen Sitz mit entsprechenden Veto-Recht anstreben sollten.
Die Partei der Humanisten strebt nach internationaler Kooperation und sieht die Vereinten Nationen als eine der größten Errungenschaften der Menschheit an. Doch ist das außenpolitische Prinzip der staatlichen Souveränität im internationalen System, welches besagt, dass alle Staaten gleichberechtigt sind, der Grundpfeiler für jede Kooperation auf Augenhöhe.
Da der Sicherheitsrat über wichtige Angelegenheiten, welche den Frieden gefährden und gegen die Charta verstoßen, abstimmen kann, ist dieses Organ wichtig [1]! Da jedoch die Veto-Mächte (insbesondere China, Russland und die USA) viele Vorschläge blockieren, werden dringende Angelegenheiten nicht von den Vereinten Nationen aktiv behandelt. Besonders ist dies in jüngerer Vergangenheit in Syrien aufgefallen [3,4]. Mit dem aktuellen Konzept ist der Sicherheitsrat in vielen Situationen handlungsunfähig. Deshalb sollte das Veto-Recht abgeschafft werden, um eine gleiche Gewichtung der Stimmen zwischen den Mitgliedsstaaten herzustellen und wichtige Aktionen nicht nur wegen des Missfallens eines einzelnen Landes zu ignorieren.
Dass die fünf Staaten (Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich) ständig im Sicherheitsrat sitzen, ist ebenfalls eine Bevorzugung gegenüber den anderen Ländern. Man könnte dieses System ebenfalls abschaffen, was jedoch ggf. zu Instabilität nach jeder Wahlperiode, durch einen kompletten Austausch des Sicherheitsrates, führen könnte. Alternativ könnten einzelne Staaten durch Staatenbünde im Sicherheitsrat abgelöst werden. Darunter würden z.B. die Europäische Union, die Arabische Liga, die Afrikanische Union und mögliche zukünftige Zusammenschlüsse fallen.
Diese möglichen Neuregelungen würden die Macht der Veto-Staaten enorm reduzieren und auf entsprechenden Widerstand stoßen. Die Chancen sind jedoch eine deutlich größere Kooperation von Staaten durch mehr gemeinsame Aktionen, woraus sich eine gestärkte Weltgemeinschaft bildet.
Wir sehen die Demokratie und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen als geschwächt an, solange es keine Gleichberechtigung der Staaten gibt. Da jedoch fast jedes Land Mitglied in dieser Organisation ist [5], müssen wir globaler denken und handeln. Dieses Ziel sollte verfolgt werden, in der Hoffnung, dass dies zu einer gestärkten Weltgemeinschaft führt, welche die heutigen und die Probleme der Zukunft bewältigen kann.
Quellen:
[1] Bundeszentrale für politische Bildung. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Verfügbar unter: https://www.bpb.de/internationales/weltweit/vereinte-nationen/48583/sicherheitsrat, abgerufen am 10.11.2021
[2] Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. Die Charta der Vereinten Nationen. Präambel und Kap. 1, Art. 1. Verfügbar unter: https://unric.org/de/charta/, abgerufen am 10.11.2021
[3] Süddeutsche Zeitung. Sicherheitsrat bei Syrien-Hilfe blockiert. Verfügbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-sicherheitsrat-bei-syrien-hilfe-blockiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200708-99-710884, abgerufen am 10.11.2021
[4] Handelsblatt. Russland und die USA blockieren sich gegenseitig im Sicherheitsrat. Verfügbar unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/mutmasslicher-giftgasangriff-in-syrien-russland-und-die-usa-blockieren-sich-gegenseitig-im-sicherheitsrat/21161530.html?ticket=ST-3960704-ckUoGBHfHOvUGOn3Hoyo-cas01.example.org, abgerufen am 10.11.2021
[5] Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. UN-Mitgliedstaaten. Verfügbar unter: https://unric.org/de/mitgliedstaaten/, abgerufen am 10.11.2021