Europäischer Friede – seit heute Vergangenheit

„Nie wieder Krieg in Europa“ – diesem Wunsch wurde heute von Putin eine Absage erteilt. Vor nur zwei Tagen haben wir die völkerrechtswidrige Intervention Russlands in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verurteilt [1]. Seitdem sind von diversen Seiten Sanktionen im Handel und an den Finanzmärkten verhängt worden. Doch weder Diplomatie noch wirtschaftliche Einschränkungen hatten Einfluss auf den Kreml. Heute Morgen begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Russische Truppen haben die Grenze der Ukraine überschritten, sowohl von russischer als auch von belarussischer Seite [2], und das ukrainische Militär in heftige Kämpfe verwickelt. Berichte von Raketen- und Luftschlägen kommen aus fast dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet [3].

Obwohl die Kämpfe gerade erst begonnen haben, hat Putin heute abertausende Menschen zum Tode verurteilt [4] und großes Leid über weitere Millionen gebracht. Es ist zu erwarten, dass viele das Land als Flüchtlinge verlassen werden [5]. Egal wie sich dieser Krieg weiterentwickelt, es ist ein hoher Blutzoll zu erwarten.

Man kann kaum Worte finden, um die wahnsinnigen Machtfantasien eines realitätsfernen Autokraten zu beschreiben. Es bleibt zu hoffen, dass die Reaktionen darauf der Schwere seiner Verbrechen angemessen sein werden. Europa, die NATO-Staaten und die internationale Gemeinschaft müssen nun entschlossen und gemeinsam reagieren. Russland muss nachhaltig an die Unverletzlichkeit nationaler Souveränität erinnert und mit allen vertretbaren Mitteln dazu gebracht werden, diese zu akzeptieren. Dazu gehört auch ein Aufruf, insbesondere an Finnland und Schweden, sich der NATO anzuschließen und die Verstärkung der Truppenpräsenz des Bündnisses in den russischen Anrainerstaaten. Europa muss enger zusammenrücken und auch die Pläne einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsarmee umsetzen. Es darf kein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden, in dem die Welt nur zusieht, während ein freies Land von einer Autokratie überfallen und unterjocht wird. Beispielsweise China sieht auch in den heutigen Entwicklungen weiterhin keine „Invasion“ [6]. Humanitäre Hilfe, Asyl und die Aufnahme von Flüchtlingen seitens der europäischen Gemeinschaft sollten selbstverständlich sein.

Für Autokraten wie Putin haben Frieden, Demokratie und internationales Recht keinen Wert. Der Frieden und die Freiheit in ganz Europa und der Welt stehen auf dem Spiel. Es ist die Pflicht der Vereinten Nationen handlungsfähig zu werden und sich dem entgegenzustellen.


[1] https://www.diehumanisten.de/2022/02/22/niemand-hat-die-absicht-einen-krieg-zu-fuehren/, abgerufen am 24.02.2022, 8:57

[2] https://twitter.com/AFP/status/1496719103054483456?s=20&t=fVrGpGrcaZ4WDvxT2JnBOw, abgerufen am 24.02.2022, 9:02

[3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/ukrainisches-militaer-meldet-intensiven-beschuss-im-osten-und-im-westen, abgerufen am 24.02.2022, 9:02

[4] Angriff auf die Ukraine: ++ Separatisten melden Einnahme von zwei Städten ++ | tagesschau.de, abgerufen am 24.02.2022, 9:05

[5] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-ukraine-konflikt-europa-bereitet-sich-auf-gefluechtete-aus-der-ukraine-vor/28097144.html, abgerufen am 24.02.2022, 9:47

[6] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-russland-ukraine-krise-donnerstag-101.html, abgerufen am 24.02.2022, 8:39