Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat die Idee einer sogenannten Kraftstoffpreisbremse in den Raum geworfen.
Wir sind irritiert über diesen Vorschlag, der weder sozial noch marktwirtschaftlich ist.
Der Grundgedanke ist, dass entweder alle Kosten über 2 Euro/Liter vom Staat übernommen werden oder ein fester Rabattbeitrag von beispielsweise 40 Cent/Liter gewährt wird. Da alle Steuerzahler für diese Hilfszahlungen aufkommen müssen, handelt es sich hier um eine Umverteilung von Nichtautofahrern hin zu Autofahrern mit Verbrennern.
Nun ist es bereits verstörend, dass die FDP, eine vorgeblich marktwirtschaftlich orientierte Partei, derartig einseitige Subventionen – und damit einen starken Markteingriff – vorschlägt.
So entlasten diese Erleichterungen in der aktuellen Krise die Auto- und LKW-Fahrer unverhältnismäßig stark, während für alle anderen von der Krise Betroffenen bislang nur geringe Hilfen geplant sind, deren Umsetzung bislang noch vage ist. Die Preissteigerungen betreffen viele Lebensbereiche und nicht nur die Kunden an den Zapfsäulen. Und ebenfalls wird nicht unterschieden, ob die Begünstigten durch die momentan hohen Preise überhaupt in existentielle Schieflagen geraten, was somit in direkter Konsequenz finanziell gut Situierte bevorteilt.
Wer Mietpreisdeckel zurecht ablehnt, aber an anderer Stelle starre Preisbremsen selektiv für eine bestimmte Klientel fordert, macht sich im Gesamten unglaubwürdig.
Die Bevorzugung bestimmter Branchen durch den Staat widerspricht marktwirtschaftlichen Grundprinzipien und ist grundsätzlich, gerade auch wegen der unpräzise verteilten Hilfen, volkswirtschaftlich ein Fehler und sozial ein Fehlschlag.
Rechnet man die möglichen Subventionen mit Blick auf die Zukunft hoch, kommen dabei je nach Dauer der Unterstützung schnell zweistellige Milliardenbeträge zusammen – eine absurd große Summe in Anbetracht der Tatsache, dass es viele andere, wichtigere Baustellen gibt, die aus öffentlichen Geldern finanziert oder gefördert werden sollten, zum Beispiel eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, flächendeckender Einbau von Luftfiltern in Schulen und natürlich die Förderung des ÖPN- oder Schienenverkehrs.
Darüber hinaus erhöht dieses Milliardengeschenk den Anreiz von Tankstellenbetreibern, eher höhere Preise auszurufen, da die Erhöhung voll bezahlt wird. Auch die Auswirkungen eines konstanten Rabatts sind mehr als problematisch: Für Betreiber entfiele jeder Grund, die Preise wieder zu senken, sobald dafür die Spielräume entstehen. Außerdem führt dieser Rabatt zu einer Erhöhung der Öl-Exporteinnahmen Russlands.
Und zuletzt ist es schlicht und ergreifend ein kontraproduktiver Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, da eine emissionsintensive Form der Mobilität gefördert wird.
Möchte man von der Krise Betroffenen helfen, so sollte die Hilfe auch bei allen Betroffenen ankommen. Es ist ein Rückfall in alte Muster der FDP und zudem bedenklich für eine Partei mit dem Anspruch, wirtschaftspolitische Kompetenz vorzuweisen. Es ist weder sozial noch marktwirtschaftlich und widerspricht somit genau dem, wofür wir stehen: die Soziale Marktwirtschaft.