Abermals wird von konservativen Abgeordneten im EU-Parlament der größtmögliche Holzhammer zur Überwachung der Bürger herausgeholt:
Es wird gefordert, dass alle Chatnachrichten, Fotos, E-Mails usw. ohne jeden Verdacht oder Anhaltspunkt per Überwachungssoftware gelesen und analysiert werden können. Der Vorwand ist die Suche nach Vorfällen von Kindesmissbrauch. Ein potentiell fehleranfälliger Algorithmus entscheidet daraufhin, ob diese Nachrichten direkt an die Behörden weitergeleitet werden.
Unvorstellbar?
Ja, aber dieses Jahrzehnt verschont uns wohl mit keiner denkbaren Dystopie.
Sowohl das Telekommunikationsgeheimnis als auch das Grundrecht auf Gewährleistung und Integrität informationstechnischer Systeme würden bei Umsetzung dieser Pläne massiv verletzt. Desweiteren würde eine mögliche komplette Überwachung das Vertrauen der Bürger in die EU untergraben.
Als überzeugte, pro-europäische Partei, die sich für rationale und liberale Lösungen einsetzt, sind wir entschieden gegen diese Pläne!
Dazu aus unserem Programm:
„Das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Wir betrachten digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre als wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.“
Wahlprogramm, Partei der Humanisten
Lasst uns nicht den Weg einschlagen, den China bereits gegangen ist. Für freie Bürger in einem humanistischen Europa!
Quelle:
https://www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten
Zum Vorschlag der EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/home-affairs/proposal-regulation-laying-down-rules-prevent-and-combat-child-sexual-abuse_en