Themenabschnitt
Selbstbestimmte Fortpflanzung & Schwangerschaftsabbruch

1. Kernaussage

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung gilt auch für den Fall einer ungewollten Schwangerschaft. Dennoch muss das ungeborene Leben ebenfalls berücksichtigt werden.

Wir wollen Schwangere nicht bevormunden und setzen auf Prävention, um ungewollte Schwangerschaften möglichst zu vermeiden. Der Schwangerschaftsabbruch ist für uns das letztmögliche Mittel der Familienplanung. Trotzdem muss ein flächendeckendes und sicheres Angebot zur Verfügung stehen.

Wir sehen den Schwangerschaftsabbruch als einen medizinischen Eingriff an und fordern daher, dass bei jeder Frage eines potenziellen Schwangerschaftsabbruchs die schwangere Person zusammen mit ihren Ärzten eine individuelle Lösung sucht. Die gesetzliche Regelung muss diese individuellen Entscheidungen ermöglichen. Eine starre Wochenfrist, wie sie aktuell bis zur 14. Schwangerschaftswoche besteht, lehnen wir daher ab.

Darüber hinaus muss es jedem Arzt freistehen, das Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen offen zu kommunizieren und Aufklärung zu betreiben. Das Aufklärungsverbot nach § 219a StGB gehört abgeschafft.

2. Aufklärung und Verhütung als oberste Priorität

In einer perfekten Welt wäre jede Schwangerschaft auch eine gewünschte. Kein Verhütungsmittel funktioniert jedoch in 100 % der Fälle (Factsheet #1). Trotzdem ist es unser erklärtes Ziel, mittels Aufklärung und einfachem Zugang zu Verhütungsmitteln die Anzahl an ungeplanten Schwangerschaften auf ein Minimum zu reduzieren. Potenziell kann der konsequente Einsatz von Verhütungsmitteln die Anzahl ungewollter Schwangerschaften um etwa die Hälfte reduziert werden (Factsheet #2). Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir schon in der Schule wissenschaftlich fundierte Lehre zum Thema Sexualität und Verhütung in mehreren Klassenstufen fest im Lehrplan verankern.

Verhütungsmittel wie die Pille, das Diaphragma oder die Spirale sollen künftig auf Rezept vom Hausarzt oder Gynäkologen als Kassenleistung erhältlich sein. Kondome und Schwangerschaftstests sollen ebenfalls niederschwellig und kostenfrei zur Verfügung stehen. Eine Rechnung für die “Pille danach” soll ebenfalls von den Krankenkassen erstattet werden. Über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Verhütungsmethoden muss neutral und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Dabei sollten auch Sterilisationen und Vasektomien thematisiert werden. Die Forschung an Möglichkeiten der männlichen Kontrazeption, die in Synergie mit der weiblichen Kontrazeption das Risiko ungewollter Schwangerschaften noch einmal um Größenordnungen reduzieren könnte (Factsheet #3) und zudem die Verantwortung gerechter verteilt, wollen wir stärker fördern.

All diese Punkte sollen in der Schule zu einem geeigneten Zeitpunkt in jeweils altersgerechter Weise Teil der Aufklärung sein. In diesem Rahmen soll auch Rausch- und Suchtmittelkonsum und dessen Auswirkungen auf das ungeborene Leben während einer Schwangerschaft thematisiert werden. Hier soll der Fokus insbesondere auf Alkohol als gängigstem Rauschmittel liegen. Darüber hinaus wollen wir über Aufklärungskampagnen auch die erwachsene Bevölkerung erreichen.

All dies hat zum Ziel, die Anzahl der ungewollten Schwangerschaften so weit wie möglich zu reduzieren, sodass sich die schwierige Frage des Schwangerschaftsabbruchs nur in Ausnahmefällen stellt.

Niemand sollte sich zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen, weil Verhütungsmittel zu teuer oder das Wissen um ihren Einsatz nicht ausreichend waren. Ein Schwangerschaftsabbruch darf niemals ein gängiges Mittel der Familienplanung werden, sondern sollte immer das letzte Mittel sein.

3. Aktuelle Situation in Deutschland

Generell ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland durch § 218 des Strafgesetzbuchs (StGB) unter Strafe gestellt (Factsheet #4). In § 218a sind jedoch drei Möglichkeiten geregelt, nach denen derzeit ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland straffrei durchgeführt werden kann. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch möglich

  1. wenn der Abbruch vor der vollendeten 14. Schwangerschaftswoche erfolgt, eine Beratung stattgefunden hat und zwischen Beratung und Abbruch mindestens drei Tage vergangen sind (sog. Beratungsregel),
  2. bei körperlicher oder psychischer Gesundheitsgefährdung der Schwangeren, dann auch zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft (sog. maternale Indikation),
  3. wenn der Arzt von einer Sexualstraftat als Ursache der Schwangerschaft ausgeht und der Abbruch vor der vollendeten 14. Schwangerschaftswoche erfolgt (sog. kriminologische Indikation). Im Unterschied zu Punkt 1 entfällt hier die Beratungspflicht und damit die dreitägige Wartefrist (Factsheet #5).

Die allermeisten Schwangerschaftsabbrüche werden aktuell nach der Beratungsregel durchgeführt (ca. 96%) (Factsheet #6). Die Beratung wird im § 219 StGB und im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) geregelt. Sie wird durch staatlich anerkannte Beratungsstellen vorgenommen. Der Inhalt ist jedoch widersprüchlich definiert. Einerseits soll die Beratung “die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft […] ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind […] eröffnen” (StGB) und “dem Schutz des ungeborenen Lebens [dienen]” (SchKG), andererseits soll sie auch “ergebnisoffen zu führen [sein]” und “nicht belehren oder bevormunden” (SchKG) (Factsheet #7).

Aktuell dürfen Ärzte – beispielsweise auf ihrer Praxiswebseite – nur darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weitere Angaben bezüglich Ablauf, Risiken, den verwendeten Methoden oder sonstige Informationen sind nach § 219a StGB verboten. Bis zu einer Überarbeitung des Paragrafen im März 2019 war es Ärzten sogar verboten, überhaupt nur darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen (Factsheet #8). Obwohl es hier um Informationen und Aufklärung geht, soll § 219a die “Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” regeln (Factsheet #9).

4. Internationaler Vergleich: Wie ist der Schwangerschaftsabbruch in anderen Ländern geregelt?

Eine der liberalsten Gesetzgebungen zu Schwangerschaftsabbrüchen existiert aktuell in Kanada. Denn dort gibt es seit 1988 kein Gesetz mehr, das den Schwangerschaftsabbruch explizit regelt (Factsheet #10). Weltweit ist dies in nur drei weiteren Ländern der Fall (Factsheet #11). Seitdem ist ein Schwangerschaftsabbruch in Kanada eine medizinische Maßnahme wie jede andere auch. Im Gespräch mit dem Facharzt wird die Schwangere aufgeklärt, Alternativen werden erörtert, Fragen geklärt, und danach entscheidet sie sich für oder gegen den Eingriff. Eine festgeschriebene Schwangerschaftswoche, vor der ein Abbruch zu erfolgen hat, gibt es dort nicht (Factsheet #10). Trotzdem sinkt die Rate an Schwangerschaftsabbrüchen in Kanada kontinuierlich und ist im internationalen Vergleich auf einem niedrigen Niveau (Factsheet #12). Dabei werden auch hier über 90 % der Abbrüche im 1. Trimester durchgeführt (Factsheet #13). Auch wenn es keine gesetzlichen Regelungen mehr gibt, hat die kanadische Ärzteschaft Leitlinien entwickelt, nach denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden (Factsheet #14).

Bei jedem Verbot muss man sich die Frage stellen, ob es das untersagte Verhalten wirklich verhindern kann, oder ob es nur in den illegalen Untergrund verschoben wird. Für Schwangerschaftsabbrüche zeigt sich, dass die Art der Gesetzgebung (liberal oder restriktiv) keinen nennenswerten Einfluss auf die Anzahl an Schwangerschaftsabbrüchen hat, sondern dass sie bei Restriktionen stattdessen in anderen Ländern oder illegal im eigenen Land durchgeführt werden (Factsheet #15). Eine restriktive Gesetzgebung geht jedoch mit einem wesentlich größeren Risiko für die Gesundheit der Schwangeren und einer erhöhten Sterblichkeit einher (Factsheet #16). Es muss also bereits die Annahme, dass ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen überhaupt faktisch realisierbar sei, grundlegend hinterfragt werden.

5. Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach dem Vorbild Kanadas

Mit der von uns angestrebten gesetzlichen Neuregelung verfolgen wir das Ziel, dass jede ungewollt schwangere Person individuell betrachtet werden kann. Da ungewollte Schwangerschaften aufgrund konsequenter Verhütung Ausnahmen darstellen sollten, müssen auch seltene Fälle in der Gesetzgebung bedacht und reflektiert werden. Beispielsweise muss auch im Fall einer nicht klar zu datierenden Schwangerschaft (wegen einer unregelmäßigen Periode oder einer sehr spät bemerkten Schwangerschaft) noch prinzipiell die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs bestehen (Factsheet #17). Eine feste Grenze im Sinne einer festgelegten Schwangerschaftswoche, bis zu der ein Abbruch noch möglich ist, wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Sie lässt sich unserer Ansicht nach auch biologisch kaum begründen, da die menschliche Entwicklung eben nicht in Stufen stattfindet, sondern ein kontinuierlicher Prozess ist, bei dem die Übergänge fließend sind.

Wir streben daher eine Neuregelung an, die sich an Kanada als Vorbild orientiert. Dort ist der Schwangerschaftsabbruch ein medizinischer Eingriff, der wie jeder andere medizinische Eingriff auch zwischen der schwangeren Person und ihren Ärzten besprochen wird. Eine festgelegte Frist, innerhalb derer ein Abbruch vorgenommen werden muss, entfällt dadurch. Eine Verschiebung des Zeitpunktes des Schwangerschaftsabbruchs hin zu weitaus späteren Wochen ist dadurch jedoch nicht zu erwarten, wie die Daten in Kanada seit über 30 Jahren zeigen (Factsheet #13). Wir sind davon überzeugt, dass sowohl die Schwangeren als auch ihre Ärzte verantwortungsbewusst handeln, und es ist im Interesse aller, eine ungewollte Schwangerschaft weiterhin möglichst frühzeitig abzubrechen. Auch in Kanada werden über 90 % der Schwangerschaftsabbrüche im 1. Trimester durchgeführt (Factsheet #13) und wären auch nach aktueller Rechtslage in Deutschland straffrei. Diese Neuregelung würde jedoch auch die schon erwähnten Einzelfälle abdecken, bei denen gute Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch vorliegen, die Frist jedoch nicht eingehalten werden kann.

Man denke beispielsweise an eine schwangere Person, der ein Schwangerschaftsabbruch-Termin kurz vor Ende der Frist abgesagt werden muss (beispielsweise auf Grund von Krankheit des durchführenden Arztes) und die vor Ablauf der Frist keinen neuen Termin bekommen kann. Ist die Situation einen Tag nach Schwangerschaftswoche 14 plötzlich eine vollkommen andere?

Ein anderes Beispiel wäre eine Schwangerschaft nach Sexualstraftat, für die Beweise fehlen und bei der daher die kriminologische Indikation nicht zum Tragen kommen kann. Bei restriktiver Gesetzgebung könnten die Betroffenen in einem solchen Fall dazu gezwungen sein, das Kind ihres Vergewaltigers auszutragen – für uns eine absolut unmenschliche Gesetzeslage.

Um auch solche Einzelfälle adäquat und individuell berücksichtigen zu können, fordern wir eine Abkehr von starren Fristen hin zu mehr Anerkennung dafür, dass Schwangere und ihre Ärzte verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen und einen Abbruch nur nach sorgfältigem Abwägen des Nutzens, des Risikos, der Alternativen und der ethischen Fragestellungen durchführen. Im medizinischen Alltag wird dies bereits in vielen anderen Bereichen praktiziert, und die empirischen Daten aus Kanada belegen diese Einschätzung, die zudem in ihrer Anerkennung der Vernunftbegabtheit des Menschen zutiefst humanistisch ist.

Schwangerschaftsabbrüche werden langfristig nicht als psychisch belastend wahrgenommen und führen auch nicht zu psychischen Störungen, sondern werden von den Betroffenen in der überwiegenden Mehrheit als die korrekte Entscheidung bewertet (Factsheet #18).

Strafbar sein soll ein Schwangerschaftsabbruch somit nur dann, wenn er gegen den Willen der Schwangeren durchgeführt wird. Die Nötigung und alle anderen Fälle, in denen auf den Willen der Schwangeren eingewirkt wird, sollen strafbar sein – egal, ob sie zum Abbruch oder zum Austragen des Kindes gebracht werden soll. Ausschlaggebend muss immer der Wille der Schwangeren sein, so wie in der Medizin auch sonst der Patientenwille oberste Priorität hat (Factsheet #19). Auch bei einwilligungsfähigen Minderjährigen wollen wir dieses Recht gesetzlich stärken, so dass diese durch ihre Eltern weder zum Abbruch noch zum Austragen des Kindes gezwungen werden können.

Um soziale Ungleichheiten zu vermeiden, fordern wir, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs übernehmen.

6. Neuregelung der Beratungspflicht

Jede medizinische Maßnahme setzt eine umfassende und vollständige Aufklärung voraus (Factsheet #20), so auch ein Schwangerschaftsabbruch. Die medizinischen Aspekte wie Ablauf und Risiken der unterschiedlichen Methoden werden der Schwangeren in unserem Modell weiterhin von den durchführenden Ärzten erläutert. Für die Aufklärung über die sozialen Aspekte, beispielsweise über finanzielle Unterstützung nach der Geburt, das Leben mit einem behinderten Kind, Informationen über eine Berufsausbildung mit Kind oder die Möglichkeit, das Neugeborene zur Adoption freizugeben, bedarf es jedoch auch einer Expertise auf diesem Gebiet. Diese liegt aktuell bei den Beratungsstellen, bei denen in der aktuellen Regelung vor jedem Schwangerschaftsabbruch (nach der Beratungsregel) eine verpflichtende Beratung erfolgen muss.

Im Sinne einer umfassenden Aufklärung möchten wir diese Beratungspflicht beibehalten. Aktuell hat die Beratung nach § 219 StGB jedoch das Ziel, “die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen.” Eine solche tendenziöse Beratung lehnen wir ab. In unserer Vorstellung muss die Beratung neutral und ergebnisoffen gestaltet sein und eine freundlich-sachliche Aufklärung ermöglichen. Denn nur in Anbetracht aller möglichen Optionen ist eine wirklich freie Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft möglich. Die entsprechenden Stellen in § 219 StGB und Schwangerschaftskonfliktgesetz möchten wir daher präzisieren, um dieses Ziel klarzustellen. Bei der dreijährlichen Überprüfung der anerkannten Beratungsstellen wird die Einhaltung dieser Vorgaben geprüft (Factsheet #21).

Derzeit gilt eine dreitägige Wartefrist zwischen dem Zeitpunkt der Beratung und dem Zeitpunkt des Eingriffs (Factsheet #4). Diese wollen wir ersatzlos streichen, da es bereits eine Regelung gibt, die Patienten vor einem Eingriff, wie beispielsweise einer Operation, eine Entscheidungsfrist einräumt (Factsheet #22). Schwangere, die sich in ihrer Entscheidung sicher sind, wollen wir durch eine erzwungene Wartefrist nicht unnötig belasten. Die Beratung soll auch telemedizinisch erfolgen können.

7. § 219a StGB (“Werbeverbot”) gehört abgeschafft!

Die Idee, mit der Abschaffung des § 219a würden Ärzte Schwangerschaftsabbrüche aktiv bewerben (“Zwei Abtreibungen zum Preis von einer!”), halten wir für absurd und ein Scheinargument derjenigen, die Schwangerschaftsabbrüche aus religiösen oder ideologischen Gründen komplett verbieten wollen. Der Begriff des “Werbeverbots” ist irreführendes Framing. Es handelt sich vielmehr um ein Aufklärungsverbot, wie der Fall Kristina Hänel deutlich macht (Factsheet #8).

Medizinische Aufklärung darf jedoch niemals unter Strafe gestellt werden. Die Absurdität dieses Paragrafen wird klar, wenn man bedenkt, dass alle anderen Personen und Organisationen, die keine Ärzte sind, frei über den Ablauf von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Es ist nur jenen verboten, die diesbezüglich die meiste Expertise besitzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der aufklärungsfeindliche § 219a endlich ersatzlos gestrichen wird.

8. Versorgung sicherstellen

Wir sehen anhand der vorhandenen Daten in Deutschland ein Mangel an Kliniken und Praxen, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen (Factsheet #23). Lange Anreisezeiten und späte Termine können zu Verzögerungen führen, was mit einem größeren gesundheitlichen und psychischen Risiko für die Schwangere einhergeht (Factsheet #24).

Wenn ein Schwangerschaftsabbruch also notwendig ist, sollte er möglichst früh durchgeführt werden, was ein zeitnahes und flächendeckendes Angebot voraussetzt. Durch mehrere Maßnahmen wollen wir das Versorgungsproblem in Deutschland angehen.

Durch die klare Regelung der grundsätzlichen Legalität eines Schwangerschaftsabbruchs schaffen wir Rechtssicherheit für Ärzte. Hierdurch erwarten wir einen Anstieg der Anzahl von Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch im Medizinstudium kann das Thema nun Teil des Curriculums werden – was aktuell häufig nicht der Fall ist (Factsheet #25). Zusätzlich soll es für frühe Eingriffe, die medikamentös durchgeführt werden, die Möglichkeit einer vollumfänglichen telemedizinischen Beratung geben. Im Falle einer Entscheidung für den Eingriff soll es anschließend auch möglich sein, die benötigten Medikamente postalisch zuzusenden.

Gynäkologische Kliniken haben nach unserem Verständnis die Aufgabe, eine bestimmte Region auf ihrem Fachgebiet zu versorgen. Es darf nicht möglich sein, dass sich eine ganze Klinik aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen dieser Verantwortung entzieht (Factsheet #26). Wir wollen sie daher dazu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche anbieten zu müssen. Unberührt davon bleibt natürlich das Recht eines einzelnen Arztes, die Behandlung eines Patienten abzulehnen, wenn es sich nicht um einen Notfall handelt (Factsheet #27).

Als weitere Ursache für das Versorgungsproblem in Deutschland sehen wir radikale Abtreibungsgegner an, die einerseits Fehlinformationen über Schwangerschaftsabbrüche verbreiten, andererseits Ärzte und Schwangere belästigen, schikanieren und teilweise sogar bedrohen. Dies schafft ein Klima, in dem Ärzte ganz genau abwägen, ob sie in der eigenen Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführen wollen (Factsheet #28). Aus diesem Grund wollen wir Fehlinformation und Fake News über Schwangerschaftsabbrüche mit Aufklärungskampagnen begegnen sowie Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche unmittelbar vor Kliniken, Praxen und Beratungsstellen verbieten. Diese stellen eine unzumutbare Belastung für diejenigen dar, die eine mitunter ohnehin schwierige Entscheidung treffen müssen, wie auch für die durchführenden medizinischen Teams.

9. Zusammenfassung unserer Forderungen

  • Die Themen Sex und Verhütung sollen zu geeigneten Zeitpunkten in jeweils altersgerechter Weise als Teil des verpflichtenden Schulunterrichts thematisiert werden.
  • Verhütungsmittel sollen als Kassenleistungen übernommen werden. Kondome und Schwangerschaftstests sollen niederschwellig und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
  • Der Schwangerschaftsabbruch soll nach dem Vorbild Kanadas wie jede andere medizinische Behandlung reguliert werden. Eine festgelegte Frist entfällt dadurch und ermöglicht so die individuelle Betrachtung jedes einzelnen Falls.
  • Wir sprechen uns neben der medizinischen Aufklärung über den Eingriff für eine Beratungspflicht aus, in der ergebnisoffen, neutral und sachlich über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch informiert wird. Zwischen dieser Beratung und dem Abbruch soll es keine Wartefrist mehr geben.
  • Der aufklärungsfeindliche § 219a StGB soll ersatzlos gestrichen werden.
  • Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wollen wir telemedizinische Abbrüche ermöglichen, Kliniken dazu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen, Beratungsstellen und Kliniken verbieten.