Demokratie & Inneres



Grundsatzprogramm
Demokratie & Inneres

MENSCHENRECHTE

Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass sie vom Staat unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international geachtet und gefördert werden.

Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.

Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.

MEINUNGSFREIHEIT

Die Meinungsfreiheit gilt unbedingt und überall, auch gegenüber Religionen und Ideologien. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Meinungsfreiheit ist die Voraussetzung, um Ideen und Gedanken frei auszutauschen, zu hinterfragen und zu widerlegen, damit sich unser Wissen und unsere Kultur weiterentwickeln können. Wir setzen uns für die Meinungsfreiheit als Fundament einer offenen Gesellschaft ein.

Die Meinungsfreiheit spielt zusammen mit der Glaubens- und Versammlungsfreiheit, der Kunst- und der Pressefreiheit eine grundlegende politische und gesellschaftliche Rolle. Sie garantiert das Recht, einen Glauben oder Nichtglauben individuell und in Gemeinschaft zu kommunizieren und zu praktizieren. Sie ermöglicht eine freie Presse, die unzensiert Informationen und Meinungen veröffentlichen kann. Sie erlaubt Kunst und Satire, sich frei von Repressionen auszudrücken und ihre Werke zu verbreiten.

Die Würde des Menschen liegt in seiner Selbstbestimmung. Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik in Deutschland und der EU mitzugestalten. Um eine faire und demokratische Willensbildung zu gewährleisten, werden wir die Beteiligung von Interessengruppen transparent und nachvollziehbar regeln. Parallel dazu betonen wir die Grund- und Bürgerrechte, sowie die Gleichheit vor dem Gesetz, und werden sie weiter ausbauen.

Entscheidungen müssen auf der niedrigsten Ebene unter Beteiligung derjenigen, die dadurch betroffen sind, getroffen werden. Meinungsfindungsprozesse finden von unten nach oben und nicht umgekehrt statt. Aufgaben werden an die nächsthöhere Ebene delegiert, wenn sie auf der aktuellen Ebene nicht gelöst werden können oder dadurch Synergieeffekte zu erwarten sind. Dieses Subsidiaritätsprinzip werden wir, zusammen mit einer weiteren Demokratisierung, auf allen Ebenen bis hin zur EU stärken.

Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und sollten in der Höhe beschränkt sein. Wir lehnen den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkspielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir zum einen in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren. Zum anderen sollen dadurch die Kernbereiche des ÖR gestärkt werden, sodass stets genügend Mittel, Journalisten und Mitarbeiter bereitstehen, um qualitativ hochwertige und faktengenau recherchierte Inhalte zu produzieren. Diese, von den Mitteln der Allgemeinheit bezahlten Inhalte, müssen für jeden Bürger unbeschränkt und jederzeit online abrufbar sein.

Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden.

Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein.

Säkularisierung

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat.

Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten und dass religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.

Wir treten dementsprechend für die ersatzlose Streichung aller steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen religiöser und weltanschaulicher Vereinigungen ein. Wir fordern die Einstellung aller auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen wie der staatlichen Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, der Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und der Übernahme von Baulasten.

Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schulbildung und der Universitätsausbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen.

Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. Dazu gehört etwa das Sonderarbeitsrecht (sog. „Dritter Weg“) in Betrieben kirchlicher Trägerschaft im Artikel 140 GG; dieses steht höherrangigen Verfassungszielen wie der Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 3 (1) GG entgegen. Die religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener gemäß § 1631d BGB steht gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 (2) GG. Das in § 4a (2) Nr. 2 TierSchG geregelte Schächten steht gegen die Grundrechte im Tierschutz gemäß Art. 20a GG. Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit. Das Tanzverbot an den sogenannten Stillen Feiertagen in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer steht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG entgegen.

JUSTIZ

Wir wollen die Unabhängigkeit und Stärke des Bundesverfassungsgerichts als höchste Kontrollinstanz der Verfassung garantieren, die nicht durch parteipolitische Interessen unterwandert werden darf.

Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.

Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen Gerechtigkeit schaffen und Menschen ermöglichen, ihre Rechte einzuklagen oder sich zu verteidigen. Wir setzen uns gegen eine Anwalts- und Abmahn-Industrie ein, die Gesetze missbraucht, um sich an Kleinunternehmern und Privatpersonen zu bereichern. Wir sind für Möglichkeiten, mit denen sich Menschen gegen ungerechtfertigte Abmahnungen und Klagen angemessen wehren können.

INNERE SICHERHEIT

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.
Wir unterstützen den föderalen Aufbau der Polizei, legen jedoch Wert auf bundeseinheitliche Mindeststandards. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Dies begründet sich in der zunehmenden Mobilität und Internationalität krimineller Akteure. Die Polizei muss einer eindeutigen Kennzeichnungspflicht unterliegen. Bei der Ausbildung muss der Schwerpunkt auf einem aktiven und sensiblen Entscheidungsträger, der verantwortungsbewusst und deeskalierend arbeitet, liegen. Um beim Verdacht auf unrechtmäßig getroffene oder durchgesetzte Maßnahmen sachgerecht und neutral zu ermitteln, ist eine unabhängige Dienststelle notwendig. Extremistischen oder staatsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Reihen der Gesetzeshüter muss entschieden entgegengetreten werden.

Damit der ebenfalls föderalistisch angelegte Verfassungsschutz seinen Aufgaben gerecht werden kann, muss für eine bessere Kontrolle durch die parlamentarische Aufsicht gesorgt werden. Die Organisation, Kompetenzen und Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Erfordernissen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere der Terrorbekämpfung, Spionageabwehr und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, gerecht werden. Gleichzeitig soll dabei ein größtmöglicher Datenschutz gewährleistet und unsachgemäße Sammlung persönlicher Daten verhindert werden.

Alle Positionen zu
Demokratie & Inneres

Vision Demokratie & Inneres
Vision

In unserer Vision sind Entscheidungsfindungsprozesse auf allen Ebenen transparent und für alle Bürger nachvollziehbar. Staatliche Entscheidungen werden auf rationaler, wissenschaftlicher, faktenbasierter Grundlage gefällt. Parteipolitik verliert an Bedeutung und für wahltaktische Überlegungen besteht weniger Anreiz.

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Feiertage
Themenabschnitt

Die Partei der Humanisten steht für einen laizistischen Staat mit einer strikten Trennung von Staat und religiös-weltanschaulichen Organisationen. Der Staat hat sich im Sinne der in GG Art. 4 garantierten Religionsfreiheit gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen neutral zu verhalten; eine religiöse Begründung von gesetzlichen Feiertagen steht dem Staat nicht zu.

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Psychoaktive Substanzen
Themenabschnitt

Dieses Papier widmet sich den Fragen nach einer erfolgreichen und im Sinne des Leitbildes der Partei gestalteten Drogenpolitik, die die Freiheit des Individuums und die Verantwortung des Staates abwägt und in Einklang bringt. Als Indikatoren einer erfolgreichen Drogenpolitik werden unter anderem Wissenschaftlichkeit bei der Bewertung psychoaktiver Substanzen, die Reduktion des Schwarzmarktes, Verbesserung der Lebensumstände von Konsumenten und Abhängigen, Ausweitung von Forschung im Bereich psychoaktiver Substanzen und eine verbesserte Erschließung von Informationen über psychoaktive Substanzen insgesamt durch den Bürger angesehen.

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Faires Miteinander
Wahlprogramm

Im Deutschland des Jahres 2021 sind die Lebensentwürfe so verschieden wie die Menschen selbst. Bei uns treffen viele Kulturen und Prägungen aufeinander. Und all die Menschen dahinter haben es verdient, hier die Bedingungen vorzufinden, die ihnen größtmögliche politische und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch eine selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen.

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Meinungsfreiheit
Wahlprogramm

Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer modernen Demokratie und muss deshalb auch in der digitalen Welt gelten. Aktuell wurden bzw. werden in Deutschland kontroverse Gesetze zum Thema Hasskriminalität (NetzDG) bzw. Urheberrecht (Artikel 17) erlassen. Diese Art der Gesetzgebung macht Plattformen haftbar für dort veröffentlichte Inhalte und schafft Anreize, Inhalte der Nutzer im Zweifel eher zu löschen, beispielsweise durch Uploadfilter, statt eine kontextbezogene Abwägung zu treffen. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz, weshalb wir derartige Gesetze kritisch sehen.

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Säkularisierung
Wahlprogramm

In einer modernen Gesellschaft müssen alle Bürger jederzeit das Recht haben, ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen frei wählen zu dürfen, aber auch, unberührt von den Ansichten anderer zu leben. Religiöse und weltanschauliche Werte und Normen dürfen keinen Einfluss auf den Alltag Nicht- oder Andersgläubiger sowie staatliche Institutionen und Gesetze haben. Die Bekenntnisfreiheit steht nicht über den Rechten Dritter. Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religionen an.

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Transparenz
Wahlprogramm

Transparenz ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Sie ist nicht nur notwendig, um die Kontrolle politischer Prozesse durch entsprechende Institutionen zu ermöglichen und verantwortliche Personen zur Selbstkontrolle zu animieren. Sie ist absolut notwendig, damit Wähler und damit auch die gesamte Bevölkerung weiß, ob in ihrem Interesse gehandelt wird oder ob einflussreichere Gruppierungen sich einen Vorteil verschaffen.

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