Digitalisierung & Netzpolitik



Grundsatzprogramm
Digitalisierung & Netzpolitik

Internet

Das Internet ist eine für alle Wirtschaftszweige relevante Ressource, die essenziell für Innovation, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Dafür brauchen wir eine einfache, praxisnahe und sichere Rechtslage für Kommunikation, Online-Handel und Datenschutz. Wir sind für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

In einer immer stärker digitalisierten und vernetzten Welt müssen alle Bürger und Unternehmen jederzeit und flächendeckend schnellen und stabilen Zugang zum Internet haben. Dort, wo der Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur nicht hinreichend oder in angemessener Zeit erfolgt, muss der Staat die entsprechenden Investitionen durch Regulierung oder Anreize fördern oder selbst vornehmen.

Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert.

PRIVATSPHÄRE

Das Menschenrecht auf die Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Dies gilt auch gegenüber Interessen von Staaten, Geheimdiensten oder Unternehmen und darf nicht durch Gesetze, Verordnungen oder Verträge aufgeweicht werden.

Es gilt das Prinzip der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit, da nur Daten missbraucht werden können, die erhoben werden. Wir wollen einen hohen Datenschutzstandard, der kontinuierlich den Erfordernissen angepasst und konsequent angewendet wird.

Dabei darf Datenschutz auf keinen Fall Selbstzweck werden oder gar als Vorwand für eine eigentlich technikfeindliche Haltung dienen. Er muss zeitgemäß den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und transparent, verständlich und praktikabel sein.

GEISTIGES EIGENTUM

Die Urheber- und Patentrechte sollen hauptsächlich dem Zweck dienen, die Leistung, Investition und Risikobereitschaft des Inhabers zu kompensieren und zu belohnen. Wir wollen das Patentrecht so reformieren, dass sie nicht übermäßig Fortschritt, Innovation und Wettbewerb behindern oder Privatpersonen für harmlose Aktivitäten belasten.

Die Nutzungsrechte müssen zeitlich in angemessenem Umfang reduziert werden. Dagegen gelten Urheberrechte ein Leben lang, sollen jedoch 10 anstatt 70 Jahre nach dem Tode verfallen. Liegen die Nutzungsrechte beim Staat, fordern wir, dass die Bürger unentgeltlich davon profitieren können.

Wir setzen uns dafür ein, profitorientierte Abmahnungen gegen Personen, die urheberrechtlich geschütztes Material privat nutzen, einzudämmen. Besonders die Nutzer von Internet-Dienstleistungen benötigen Transparenz und Rechtssicherheit.

Alle Positionen zu
Digitalisierung & Netzpolitik

Vision Digitalisierung & Netzpolitik
Vision

In den 50er Jahren beginnt der Siegeszug des Digitalcomputers. 1969 fällt der Startschuss für den Vorläufer des heutigen Internets, das Arpanet. Die Idee für das World Wide Web erblickt 1989 das Licht der Welt. Die Digitalisierung hat seitdem das Leben unzähliger Menschen positiv beeinflusst und einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt. In unserer Welt werden täglich Milliarden von Nachrichten über das Internet versendet, über 49 Millionen Wikipedia-Artikel stehen frei zur Verfügung und wir tragen ein Millionenfaches der Rechenleistung, die für die Mondlandung zur Verfügung stand, in der Hosentasche spazieren. An Stillstand denken wir aber noch lange nicht.

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Netzneutralität und Zero-Rating
Themenabschnitt

Das freie Internet ist eine für alle Wirtschaftszweige relevante Ressource, die essentiell für Innovation, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Vor allem durch Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste bei der Übertragung, konnte das Internet als Ressource so erfolgreich werden. Zero-Rating Angebote gefährden dieses Prinzip, weil sie bestimmte Dienste bevorzugen und andere damit diskriminieren. Die Gleichberechtigung aller Marktteilnehmer und die Innovationsfähigkeit des digitalen Marktes sind dadurch nicht mehr gewährleistet. Zero-Rating Angebot gefährden so auch die Presse- und Meinungsfreiheit und damit letztlich auch das freie Internet. Um es zu schützen, fordern wir deshalb Maßnahmen, die Zero-Rating Angebote für Internetdienstanbieter unattraktiv machen sollen.

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Zensur in Unterhaltungsmedien
Themenabschnitt

Wir streben eine Welt an, in der auch die deutschen Konsumenten von neuen Medien wie Filmen oder Videospielen wie mündige und selbstbestimmte Bürger behandelt werden – getreu unserem Leitbild: „Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft.“

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Digitale Bildung
Wahlprogramm

Die Digitalisierung prägt unsere Gegenwart und Zukunft. Deutschland muss deshalb die Chancen erkennen, die sich in diesem Zusammenhang für den Unterricht und die Kompetenzentwicklung unserer Kinder ergeben, und sie konsequent nutzen.

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Meinungsfreiheit
Wahlprogramm

Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer modernen Demokratie und muss deshalb auch in der digitalen Welt gelten. Aktuell wurden bzw. werden in Deutschland kontroverse Gesetze zum Thema Hasskriminalität (NetzDG) bzw. Urheberrecht (Artikel 17) erlassen. Diese Art der Gesetzgebung macht Plattformen haftbar für dort veröffentlichte Inhalte und schafft Anreize, Inhalte der Nutzer im Zweifel eher zu löschen, beispielsweise durch Uploadfilter, statt eine kontextbezogene Abwägung zu treffen. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz, weshalb wir derartige Gesetze kritisch sehen.

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Open Source
Wahlprogramm

Quelloffene Produkte schaffen Vertrauen und alle können von ihnen profitieren. Interessierte können bei quelloffener, sogenannter Open-Source, Software beispielsweise transparent nachvollziehen, welche Daten erhoben und verarbeitet werden.

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Privatsphäre
Wahlprogramm

Das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Wir betrachten digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre als wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.

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