Wirtschaft & Steuern



Grundsatzprogramm
Wirtschaft & Steuern

WIRTSCHAFT

Die Soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, fairem Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür als auch von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet.

Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daraus resultiert unser Eintreten für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden.

Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.

Ein offener Austausch von Waren und Technologie hat sich in Europa und vielen Teilen der Welt als Garant für Frieden und Wohlstand bewährt. Die fortschreitende Globalisierung stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen. Unternehmen sind in ihrer Politik weiter als Nationalstaaten und agieren schon länger international. Das führt unter anderem dazu, dass sich für sie Möglichkeiten ergeben, Steuern zu vermeiden oder nationale Richtlinien, wie Mindeststandards oder Arbeitsschutzrechte, zu umgehen. Die Antwort darauf kann aber kein Zurück zum Nationalstaat sein, sondern nur ein Mehr an internationaler Kooperation. Wir setzen uns für internationale Verträge ein, die nicht nur freien Warenaustausch, sondern auch ein faires Steuer- und Arbeitsrecht im Blick haben.

UNTERNEHMERTUM

Gründer und Unternehmer, Startups und mittelständische Unternehmen haben eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei.

Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen.

Ein regulierender Staat ist essenziell, um faire Bedingungen für Unternehmer, Arbeitnehmer und Verbraucher zu schaffen. Jedoch sollten Marktregulierungen nicht zu Markteintrittsbarrieren für Startups und somit zu Schutzmauern für Konzerne werden.

Wir wollen die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen erleichtern und fördern sowie Unternehmer ermutigen, ihren Arbeitnehmern diese Möglichkeit anzubieten. Dadurch werden Arbeitnehmer zu Mit-Unternehmern, erhalten Mitspracherecht und eine faire Beteiligung am gemeinsamen Erfolg.

Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein.

STAATSFINANZEN

Wir fordern, dass öffentliche Haushalte ihre Finanzen stringent und effizient verwalten. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergieeffekte erzielt, die Kosten senken.

Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen. Der Staat muss Unternehmensbeteiligungen reduzieren, darf damit jedoch keine privaten Monopolstellungen fördern. Staatliche Infrastruktur darf nicht mit der Absicht veräußert werden, die Staatsfinanzen aufzubessern oder vermeintlich effizienteres Management zu ermöglichen.

Diese Maßnahmen führen zu einer kontinuierlichen Reduzierung der Schulden auf allen Ebenen und schaffen Raum für Steuersenkungen und zukunftsorientierte Investitionen.

STEUERN

Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Steuersystems durch kontinuierlichen Abbau von Ausnahme- und Sonderregelungen ein. Das erhöht Transparenz und Gerechtigkeit. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht und die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land ist die deutlich in Schieflage geratene Vermögensverteilung. Sie verschärft die bereits stark eingeschränkte soziale Mobilität noch weiter, führt zu überproportionalen Einflussmöglichkeiten von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Problematisch ist auch der geringe statistische Kenntnisstand über den genauen Umfang des Spitzenvermögens.

Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden. Schenkungen und Erbschaften von wirtschaftlich genutztem Vermögen, insbesondere Unternehmensbeteiligungen und vermieteten Immobilien, fallen ebenfalls unter diese Regelung. Deren Versteuerung kann aber auf bis zu zehn Jahre verteilt und bei Härtefällen gestundet werden.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen hin überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Wir sind für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und wollen diverse Konsumsteuern, wie die Kaffeesteuer oder die Schaumweinsteuer, auf den Prüfstand stellen. Wir wollen weniger Ausnahmeregelungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz, dafür eine Ausweitung auf weitere Bereiche der Grundversorgungen, z. B. notwendige Hygieneartikel.

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Kalte Progression
Lexikon

Eine Einkommenserhöhung, die die Inflation ausgleichen soll, bedeutet in vielen Fällen trotzdem eine Senkung der Kaufkraft, da das höhere Einkommen stärker besteuert wird. Diesen Effekt bezeichnet man als „kalte Progression“. Um diese unfaire Verringerung der Kaufkraft zu verhindern, fordern wir, die Grenzwerte der Einkommensteuer an die Inflation bzw. Deflation zu koppeln. Damit wird kalte Progression automatisch – und unabhängig von einem politischen Willen – verhindert.

Bedingungsloses Grundeinkommen
Wahlprogramm

Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

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Kleinanleger
Wahlprogramm

Als Humanisten unterstützen wir Bürger, die selbst bestimmt leben wollen und die Möglichkeiten unseres Wirtschaftssystems nutzen möchten. Dazu gehören für uns auch Kleinanleger, die versuchen, für ihr Alter vorzusorgen, oder die finanzielle Freiheit anstreben, um Projekten in ihrem Leben nachgehen zu können, die sie mehr begeistern als reine Erwerbsarbeit.

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Marktteilnehmer
Wahlprogramm

Gründer, Unternehmer und Entrepreneure beleben mit ihren neuen Ideen, Dienstleistungen, Produkten und Verfahren den nationalen und globalen Wettbewerb. Dies spielt für Deutschland eine wichtige Rolle, denn mit ihnen als Speerspitze kann das „Land der Dichter und Denker“ sein Potential als Land des Fortschritts und der Erfindungen ausschöpfen.

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Soziale Marktwirtschaft
Wahlprogramm

Die soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, fairem Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft deshalb erhalten und fördern. In dieser Ordnung ist jede Art staatlicher Willkür durch rechtsstaatliche Strukturen zu unterbinden. Deutschland und Europa müssen darüber hinaus frei von monopolisierter Wirtschaftsmacht sein.

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