Klimaretter oder krimineller Kindergarten? Statement des Bundesvorstands zur Gruppierung „Letzte Generation“

Seit Monaten erleben wir in Deutschland und einigen weiteren Ländern einen sich ausweitenden Aktivismus einer Gruppierung, die sich „Die Letzte Generation“ nennt. Durch Blockaden wie das Festkleben auf Straßen, darunter sogar Autobahnen, und dem vorgetäuschten oder teilweise auch tatsächlichen Beschädigen von Kunstwerken in berühmten Museen möchten sie Regierungen zu bestimmten Beschlüssen zum Thema Klimapolitik drängen. Wir teilen die […]

Wechsel im Bundespräsidium

Anfang des Monats ist unser Bundesvorsitzender Andreas Schäfer von seinem Amt zurückgetreten: „Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, jedoch machen es meine zunehmenden beruflichen und privaten Verpflichtungen mittlerweile unmöglich den Anforderungen an den Bundesvorsitz noch zeitlich gerecht zu werden.“  Mit Andreas’ Rücktritt am 03.12.2022 übernimmt nun Richard Gebauer das Amt des Bundesvorsitzenden, der bisher […]

WM 2022 in Katar boykottieren!

Am 20. November startet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar. Bereits die Vorbereitung erfolgte menschenrechtsverachtend. Der Bau der Stadien war nur möglich durch zig Tausende Gastarbeiter, die teilweise fundamentaler Rechte beraubt wurden während sie im Land waren. Zudem sind seit der Vergabe der WM 2022 an Katar im Zeitraum von 2010 bis 2019 […]

Europa wird in der Ukraine verteidigt!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für […]

Nachfolge gesucht: 9-€-Ticket und nun?

Das 9-Euro-Ticket bewegt Deutschland – und das auch über seinen Tod hinaus.Was lief gut, was lief schlecht, und wie sollte es weiter gehen? Auf jeden Fall braucht es eine intelligente und solidarische Nachfolgeregelung! Eine zentrale Erkenntnis ist: Es wurde sehr intensiv benutzt [1]. Neben der Verwendung im ÖPNV, bspw. für Pendler, Schüler und Co, war […]

Digitale Parteitage, Ade – ein Statement

Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird. Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor […]

Statement zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Teuer, träge, intransparent

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „Vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen auf seine Kernaufgaben konzentriert stärken und modernisieren. Leider hat sich bestätigt, was oft befürchtet wurde: Der ÖRR in Deutschland ist insgesamt […]

Unser Statement: Xinjiang Police Files

Am 24. Mai wurde eine umfassende Auswertung geleakter chinesischer Regierungsdokumente und Fotos, welche dem Anthropologen Adrian Zenz zugespielt wurden [1], vom Bayerischen Rundfunk [2], dem Spiegel, der BBC und weiteren Medien veröffentlicht [3]. Die sogenannten „Xinjiang Police Files“ bieten weitere Evidenz über die strukturelle Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit der Uiguren seitens der chinesischen […]

NATO-Norderweiterung – Beitritt von Finnland und Schweden

Mit seinem Angriffskrieg hat Vladimir Putin genau das Gegenteil von einem seiner möglichen Ziele erreicht [1]. Er hat Europa weiter geeint und den freien demokratischen Ländern gezeigt, wie wertvoll Frieden ist. Finnland und Schweden haben den NATO-Beitritt beantragt – sehr zum Missfallen der russischen Föderation [2]. Wir hingegen begrüßen diesen wichtigen Schritt zu einem noch stärker vereinten […]

Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine

Nach fast zwei Monaten Krieg, vielen Kurswechseln und einer misslungenen Kommunikationspolitik seitens des Bundeskanzlers hatte sich die Bundesregierung Ende April endlich dazu entschieden, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, um die ukrainische Armee zu unterstützen. Wir begrüßen diesen Schritt, gerade weil dieser längst überfällig war. Seitdem ist fast ein weiterer Monat vergangen, bislang wurden diese […]

Wir sagen Nein zur Chatkontrolle in der EU!

Die EU-Kommission plant, in deine Chatnachrichten gucken zu können. Wir finden, das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird.