Mietendeckel in Berlin gescheitert

Nachdem sich bereits die Mietpreisbremse vielerorts nicht als das versprochene Heilmittel gegen Wohnungsnot erwies und nur im begrenzten Rahmen die Mieten reduzieren konnte, führte sie mancherorts sogar zu gegenteiligen Effekten. Nun zeigt auch der Berliner Mietendeckel, dass undurchdachte Überregulierung nicht zum gewünschten Erfolg führt.

Laschet - Blindlings durch die Krise

Armin Laschets Versagen in der Krise

Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, hat in der Corona-Krise eine denkbar schlechte Figur abgegeben. Sein Versagen, das zunächst nur nach kleinen Fettnäpfchen ausgesehen hatte, scheint System zu haben. Der Verdacht erhärtet sich durch seine eigenen Worte: „Mir sagen nicht Virologen, welche Entscheidungen ich zu treffen habe.“

Kirchliches Arbeitsrecht

Wir setzen uns für die konsequente Trennung von Staat und Kirche ein. Konkrete politische Forderungen erheben wir insbesondere in jenen Bereichen, in denen religiöse Privilegien anderen Grundrechten entgegenstehen. Hierzu gehört das kirchliche Arbeitsrecht.

Frau schaut mit geschlossenen Augen zur Seite

Schutz statt Stigma für selbstbestimmte Sexarbeit

Viele Branchen haben unter der Coronakrise zu leiden, darunter auch die Sexarbeit. Doch statt sich auf die notwendige Hilfe zu konzentrieren, wittern einige Sexarbeitsgegner ihre Chance, das Gewerbe weiter zu stigmatisieren und zu verbieten. Ein Unding und ein Bärendienst für notwendige Reformen.

Grundeinkommen, aber mit solider Grundlage!

Wir wollen das BGE – auf stabilem Fundament

Viele Initiativen und Parteien reden in der Corona-Krise wieder über das bedingungslose Grundeinkommen, als wäre es die Lösung für viele unserer Probleme. Doch bei aller Begeisterung für das Konzept: Zu viele Fragen sind ungeklärt.

Wer zu früh aufgibt, riskiert Leben und Freiheit

Den Lockdown beenden? Nicht so schnell!

Zwei Dinge sind klar: Keiner von uns will den Corona-Lockdown länger, als er sein muss. Und diese Krise darf nicht dazu genutzt werden, unsere Freiheiten dauerhaft ungerechtfertigt einzuschränken. Trotzdem müssen wir vorsichtig und besonnen sein, wenn wir über Lockerungen der Maßnahmen sprechen.

Gesetzliche Feiertage

Wir stehen für einen laizistischen Staat mit einer strikten Trennung von Staat und religiös-weltanschaulichen Organisationen.

Dr. med. - nicht Dr. kath.!

Nicht verhandelbar

Wenn zwei sich nicht mehr streiten, hat der Dritte manchmal auch nichts mehr zum Freuen.

Was machst du mit deiner Freiheit, wenn du keine Geldsorgen mehr hast?

Mehr Freiheit durch die negative Einkommensteuer

Das bedingungslose Einkommen kann eine Lösung für viele verschiedene Probleme sein: von nervigen Behördengängen bis zur Angst vor Digitalisierung und Jobverlust. Eine spannende Variante ist die negative Einkommensteuer.