Schon viel zu lang ist bekannt, dass selbst eine der Eliteeinheiten der Bundeswehr ein gravierendes Extremismusproblem hat. In seiner aktuellen Struktur ist das Kommando Spezialkräfte nicht mehr tragbar. Deshalb ist überfällig und gut, dass das Risiko endlich auch von der Exekutive wahrgenommen wird.
Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist ein echter Exportschlager und für viele Verfassungen weltweit Vorbild. Von Südamerika bis nach Südostasien, von West-Europa bis in die ehemaligen Ostblock-Staaten hat sich sein Geist verbreitet. Eine Lobrede zum 71. Geburtstag.
Zwei Dinge sind klar: Keiner von uns will den Corona-Lockdown länger, als er sein muss. Und diese Krise darf nicht dazu genutzt werden, unsere Freiheiten dauerhaft ungerechtfertigt einzuschränken. Trotzdem müssen wir vorsichtig und besonnen sein, wenn wir über Lockerungen der Maßnahmen sprechen.
Die Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe war eine Enttäuschung. Missbrauchsopfer sollen noch immer möglichst günstig abgespeist werden. Aufklärung funktioniert nicht, Akten sind noch immer verschlossen. Mit der Paralleljustiz der Kirche, einem Freibrief für Verbrechen, muss endlich Schluss sein.
Die EU muss handeln. Orbans Angriff auf die Demokratie muss endlich Folgen haben. Der Entzug der Ratsrechte ist hier nur ein wichtiger erster Schritt. Die EU muss reformiert werden!
Der Staat sollte säkular, weltanschaulich neutral sein. Doch stattdessen bevorzugen sowohl Deutschland als auch zahlreiche andere Länder verschiedene Religionen. Gedanken zum Atheistentag.
Der Verfassungsschutz ist Dienstleister des Bürgers –
kritisieren ja, abschaffen nein!
Es ist ein großer Schritt in Richtung Selbstbestimmung: Gestern, am 26.06.2020, hat das Bundesverfassungsgericht den seit 2015 geltenden § 217 StGB, der den ärztlich begleiteten Suizid unmöglich gemacht hatte, gekippt. Er verstößt gegen das Grundgesetz.
Die Wahl in Thüringen hat auch bei uns zu emotionalen Diskussionen und Empörung geführt. Viele von uns waren fassungslos – über den Vorgang an sich oder über die Reaktionen, die dann folgten. Thüringen zeigt mehr als nur die schleichende Normalisierung der Extreme. Thüringen zeigt einmal mehr, wie destruktiv Politik heute ist, während konstruktiver Diskurs und moderne Ideen das sind, was wir eigentlich bräuchten. Denn mit ihren eigenen Waffen schlagen wir die AfD sicherlich nicht.
Der Mauerfall jährt sich heute zum 30. Mal. Wir haben die Mitglieder in unserer Partei befragt, welche Erinnerungen sie mit diesen Tag verbinden. Ihre Anekdoten und warum sie das bestärkt hat für unsere humanistische Politik einzutreten, könnt ihr hier lesen.
Das Motto des diesjährigen Evangelischen Kirchentags lautete: „Was für ein Vertrauen“. Und tatsächlich kann man sich nur wundern über das Vertrauen, das den Kirchen trotz aller Verbrechen und Missbrauchsskandale immer noch entgegengebracht wird.
Wie ist die Abtreibung in Deutschland rechtlich genau geregelt, und ist das Abtreibungsrecht wirklich so fortschrittlich, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat?