Technologie am Steuer: Fahren wir in eine datenschutzfreie Zone?

Mobilität im 21. Jahrhundert wandelt sich rasant. Mit dem Aufkommen smarter Technologien in Fahrzeugen sind Datenschutz und digitale Sicherheit wichtiger denn je. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Mozilla Foundation zeigt auf, dass viele moderne Autos über eine Fülle von Daten verfügen, die vertrauliche Informationen über die Fahrenden darstellen, darunter etwa sexuelle Aktivität, Gesichtsausdruck sowie genetische […]

Video: Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte

Jetzt kommt wohl die Chatkontrolle, vielleicht sogar mit guten Intentionen, kinderpornografische Inhalte schneller aufzuspüren. Doch selbst wenn das gelingt, entsteht dabei jede Menge Beifang. Die Behörden erhalten Alarmsignale von völlig unschuldigen Menschen und erhalten Zugriff nicht nur auf die fragliche Datei, sondern gleich auf alle, die auf einem Gerät gespeichert sind. Ich habe ja nichts […]

Die Ampel drückt beim Thema Bürokratie auf die Bremse

Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben, dass mit einem Bürokratieentlastungsgesetz Abläufe und Regeln vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut werden soll [1]. Doch der kürzliche Koalitionsgipfel brachte auch in der dritten Runde keine Einigung zur Infrastrukturbeschleunigung [2]. Dabei wäre eine schlanke, digitale Bürokratie ein wichtiger Schritt, um Verwaltungen zu entlasten […]

Daten Hamstern? EU sagt: geht gar nicht!

Am 20.09.2022 verkündete der Gerichtshofs der Europäischen Union seine Entscheidung im Bezug auf ein Verfahren, welches im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht. Das Urteil der Richter besagt, dass eine allgemeine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig sei. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel: so dürfen bei „real und aktuell oder vorhersehbar […]

Digitale Parteitage, Ade – ein Statement

Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird. Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor […]

Wir sagen Nein zur Chatkontrolle in der EU!

Die EU-Kommission plant, in deine Chatnachrichten gucken zu können. Wir finden, das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird.

E2E-Verschlüsselung schützen

Die EU plant sichere Verschlüsselung durch einen Masterkey für Behörden zu zerstören. Ein absolutes Unding für eine moderne technische Gesellschaft!