Prüfantrag ergibt: Zeitenwende verscholzt – Verbündete verprellt

DIE RAMSTEIN-KONFERENZ Vor ein paar Tagen trafen sich im rheinland-pfälzischen Ramstein Vertreter der Länder, die die Ukraine militärisch und finanziell gegen die russische Invasion unterstützen. Dabei galt besonderes Augenmerk der Frage, wie Deutschland mit seinem gerade ins Amt eingeführten Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Lieferung von Leopard-Panzern entscheiden würde. Zusätzlich stand zur Debatte, ob Deutschland seinen […]

Korruption im EU-Parlament

Im den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfall im EU-Parlament ist auch Vize-Präsidentin Eva Kaili verwickelt. Die Ermittlungen dauern an, jedoch wurde sie bereits aus ihrer Partei ausgeschlossen, wurde am 13.12.2022 ihres Amtes enthoben und ist bereits festgenommen. Weitere Personen sind in U-Haft [1; 2]. Nach Angaben der Ermittler gab es 16 Durchsuchungen. Dabei seien Verdächtige festgenommen und […]

Bewegung in Sachen Demokratie – Koalition senkt Wahlalter für Europawahl auf 16 Jahre

Es gibt Bewegung in Sachen Demokratie: Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, das Mindestalter bei Wahlen zum EU-Parlament auf 16 Jahre zu senken. Die Neuregelung soll erstmals bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2024 gelten. Damit wird ein Teil unserer Forderung, Wahlen ab 16 zu ermöglichen, endlich umgesetzt. In unserem Programm steht es schon lange: „Wir setzen […]

Humanism goes global: Come and join our international platform!

Today we are happy to announce a big step forward in the history of ‚Partei der Humanisten‘ (Party of Humanists). We are looking for all kinds of cooperations with international political parties. We are also welcoming everyone who is interested in humanism, science and progress in general.For this purpose, we created the Discourse Forum hub.humanists.party launching today.   […]

Kernkraft – Ja, bitte! Unterschreibe jetzt die Petition!

Wir fordern schon länger die Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei aktiven Kernkraftwerke sowie die Reaktivierung der drei zuletzt stillgelegten.Nun wurde zu diesem Thema eine Petition eingereicht. Wir unterstützen diese vollumfänglich und bitten dich, sie zu unterschreiben. Hier ist der Link dazu:https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html Vor ein paar Monaten haben wir ein Video erstellt, das unsere Position und Argumente ausführlich […]

Kernkraft ade? Grüne Irrationalität gefährdet Europa

Nun ist es also da, das lang erwartete Ergebnis des Stresstests [1]. Untersucht werden sollte, ob das Stromnetz in der aktuellen Situation einem harten Winter standhalten kann. Und ob in diesem Szenario die drei noch laufenden Kernkraftwerke auch nach der geplanten Abschaltung Ende des Jahres einen Beitrag zur Netzstabilität leisten könnten. Die Schlussfolgerung des Bundeswirtschaftsministers: […]

Wir sagen Nein zur Chatkontrolle in der EU!

Die EU-Kommission plant, in deine Chatnachrichten gucken zu können. Wir finden, das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird.