Positionen von A bis Z

Außenpolitik & Verteidigung
Vision

Die Welt ist ständig im Wandel. Ebenso unterliegen die internationalen Machtverhältnisse einer fortwährenden Veränderung. Nur wenn wir global unsere Stärken nutzen, unsere Schwächen ausgleichen und Risiken minimieren, können wir Chancen ergreifen und aktiv eine gemeinsame, optimale Zukunft gestalten.

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Bedingungsloses Grundeinkommen
Wahlprogramm

Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

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Beschneidung
LexikonThemenabschnitt

Wir setzen uns für das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch bei Kindern ein. Dieses Recht ist höher zu gewichten als das Recht auf freie Religionsausübung der Eltern. Medizinisch nicht-indizierte Genitalbeschneidungen an Jungen sind gesetzlich zu verbieten. Erst im einwilligungsfähigen Alter soll jeder Mensch selbst entscheiden, ob er sich diesem Eingriff unterzieht. In diesem Zuge setzen wir uns für eine Streichung des § 1631d BGB sowie für Aufklärungskampagnen zu diesem Thema ein.

Bildung
Vision

Gute Bildung war nie wichtiger als heute. Eine umfassende Bildung ist Voraussetzung, um die Chancen unserer Zeit nutzen zu können und in einer immer komplexer werdenden Welt mit immer neuen Herausforderungen bestehen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Unter Bildung verstehen wir dabei nicht nur die Aneignung von Fakten- und Methodenwissen, sondern auch die Entwicklung der Persönlichkeit in physischer, psychischer, sozialer und kultureller Hinsicht entsprechend dem Vier-Säulen-Lernmodell der UNESCO.

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Bundesrepublik Europa
Vision

Wir wollen ein Europa, in dem die großen Probleme unserer Zeit gemeinsam angegangen werden. Wir wollen ein Europa, das als demokratisches und humanitäres Leuchtfeuer Vorbild für andere Staaten sein kann. Wir wollen ein Europa der Menschen, nicht ein Europa der Nationalstaaten. Deshalb fordern wir die Bundesrepublik Europa.

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CO2-neutrale Energie
Wahlprogramm

Wir stehen für eine Energiewende, welche zielgerichtet und verantwortungsvoll die Dekarbonisierung der Primärenergie vorantreibt. Dabei verfolgen wir eine Strategie einer schnellstmöglichen Umsetzung von Klimaneutralität.

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Demokratie & Inneres
Vision

In unserer Vision sind Entscheidungsfindungsprozesse auf allen Ebenen transparent und für alle Bürger nachvollziehbar. Staatliche Entscheidungen werden auf rationaler, wissenschaftlicher, faktenbasierter Grundlage gefällt. Parteipolitik verliert an Bedeutung und für wahltaktische Überlegungen besteht weniger Anreiz.

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Digitale Bildung
Wahlprogramm

Die Digitalisierung prägt unsere Gegenwart und Zukunft. Deutschland muss deshalb die Chancen erkennen, die sich in diesem Zusammenhang für den Unterricht und die Kompetenzentwicklung unserer Kinder ergeben, und sie konsequent nutzen.

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Digitalisierung & Netzpolitik
Vision

In den 50er Jahren beginnt der Siegeszug des Digitalcomputers. 1969 fällt der Startschuss für den Vorläufer des heutigen Internets, das Arpanet. Die Idee für das World Wide Web erblickt 1989 das Licht der Welt. Die Digitalisierung hat seitdem das Leben unzähliger Menschen positiv beeinflusst und einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt. In unserer Welt werden täglich Milliarden von Nachrichten über das Internet versendet, über 49 Millionen Wikipedia-Artikel stehen frei zur Verfügung und wir tragen ein Millionenfaches der Rechenleistung, die für die Mondlandung zur Verfügung stand, in der Hosentasche spazieren. An Stillstand denken wir aber noch lange nicht.

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Energienetze
Wahlprogramm

Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn sie sektorenübergreifend, bspw. unter Einbeziehung von Prozesswärme aus Industrie und Gewerbe oder privaten Speicherlösungen umgesetzt wird. Erneuerbare Energien brauchen Speicher und Verteilungsnetze, damit die Energie auch bedarfsgerecht zum Verbraucher gelangen kann. Wir brauchen daher eine intelligente Energieinfrastruktur.

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Entwicklungszusammenarbeit
LexikonWahlprogramm

Die Entwicklungszusammenarbeit (früher: Entwicklungshilfe) soll einen Ausgleich zwischen wohlhabenden Industriestaaten und Entwicklungsländern schaffen und damit jedem Menschen ein würdiges Leben ermöglichen. Wir möchten das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe anwenden und die Entwicklungszusammenarbeit von den einzelnen EU-Staaten auf die EU übertragen, damit Ressourcen gemeinsam nach dem Konzept des Effektiven Altruismus effizienter genutzt werden können. Durch die Entwicklungszusammenarbeit können beispielsweise Flüchtlingsströme vermindert, neue Märkte erschlossen und Forschungsstandorte aufgebaut werden.

Ethikunterricht
Themenabschnitt

Die Partei der Humanisten fordert, den verpflichtenden bekenntnisorientierten Religionsunterricht bundesweit abzuschaffen. An seine Stelle soll – sofern nicht bereits geschehen – ein gemeinsamer Ethikunterricht treten, der ethisch-philosophische Bildung vermittelt und alle Religionen neben anderen Weltanschauungen neutral behandelt. Der gemeinsame Ethikunterricht soll den Lernenden die notwendigen Kompetenzen vermitteln, um in einer modernen, offenen Gesellschaft ethische, eigenverantwortliche und aufgeklärte Entscheidungen treffen zu können.

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Europa
Wahlprogramm

Die Europäische Union hat sich seit über 70 Jahren als Garant für Freiheit und Freizügigkeit, Frieden und Vielfalt in Europa bewährt. Im Zuge der unumkehrbaren wirtschaftlichen Globalisierung, von der wir in Deutschland und Europa massiv profitieren, ist die Bedeutung der EU weiter gewachsen. Es gibt für uns keine Alternative zu diesem europäischen Einigungs- und Zukunftsprojekt, doch wir wollen es reformieren und weiterdenken. In unserer “Vision für Europa” fordern wir eine Überwindung der nationalstaatlichen Egoismen, wie sie sich unter anderem im Brexit und den Forderungen der osteuropäischen Staaten zeigen, und die heute wie ein Klotz am Bein des Zukunftsprojektes Europa hängen.

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Europäische Bildungsstandards
Wahlprogramm

Unser Ziel ist es, einheitliche Bildungsstandards zunächst auf nationaler und langfristig auf europäischer Ebene zu etablieren. Damit wird die Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Abschlüssen erhöht.

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Evidenzbasierte Medizin
LexikonThemenabschnittWahlprogramm

Evidenzbasierte Medizin umfasst all jene medizinischen Methoden und Präparate, bei denen eine empirische Wirksamkeit nachgewiesen ist. Noch heute sind pseudomedizinische Methoden ohne Wirknachweis leider weit verbreitet. Die medizinische Versorgung sollte nicht auf Meinungen und Traditionen, sondern auf wissenschaftlichen Belegen aufbauen. Nachgewiesenermaßen unwirksame Medizin darf nicht als Arzneimittel zugelassen oder von den Krankenkassen erstattet werden. Besonders Kinder haben ein Recht auf wirksame Gesundheitsversorgung, das durch die Eltern nicht verweigert werden darf.

Faires Miteinander
Wahlprogramm

Im Deutschland des Jahres 2021 sind die Lebensentwürfe so verschieden wie die Menschen selbst. Bei uns treffen viele Kulturen und Prägungen aufeinander. Und all die Menschen dahinter haben es verdient, hier die Bedingungen vorzufinden, die ihnen größtmögliche politische und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch eine selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen.

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Familien
Wahlprogramm

Familien sind das Umfeld, in dem Kinder aufwachsen. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten und Bezugspersonen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen allerdings auch, dass sich neue Familienmodelle etablieren und dass in einer sich wandelnden Gesellschaft auch neue Herausforderungen auf Kinder wie Erziehungsberechtigte zukommen. Deswegen wollen wir mit unserer Familienpolitik die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Kindeswohl betonen.

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Feiertage
Themenabschnitt

Die Partei der Humanisten steht für einen laizistischen Staat mit einer strikten Trennung von Staat und religiös-weltanschaulichen Organisationen. Der Staat hat sich im Sinne der in GG Art. 4 garantierten Religionsfreiheit gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen neutral zu verhalten; eine religiöse Begründung von gesetzlichen Feiertagen steht dem Staat nicht zu.

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Gentechnik
Themenabschnitt

Gentechnik gehört zu den wichtigsten Technologien unserer Zeit. Ob in der Medizin, der Landwirtschaft oder in Alltagsanwendungen – überall macht sie Arbeit effizienter und Produkte vielfältiger. Dennoch sind in unserer Gesellschaft Vorurteile gegenüber Gentechnik weit verbreitet, und häufig werden in der Politik Entscheidungen basierend auf dieser Angst getroffen statt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dies führt beispielsweise dazu, dass der Einsatz bestimmter gentechnischer Methoden in Deutschland komplett untersagt wird. Dabei ist ein Nachteil gegenüber erlaubten Zuchtmethoden nicht nachgewiesen.

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Gesundheit & Medizin
Vision

Gesundheit ist im Idealfall ein „Zustand vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens“. Diese Definition der Weltgesundheitsorganisation betrachtet Gesundheit als vielschichtiges Zusammenspiel objektiver und subjektiver Bedürfnisse. Mit unserer Politik wollen wir diese auf allen Ebenen berücksichtigen.

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Gesundheitsbildung
Themenabschnitt

Eine gute Gesundheit schafft einerseits die Grundlage für erfolgreiches Lernen, andererseits ist Bildung ein wichtiger Faktor, um gesundheitsförderndes Verhalten zu stärken. Sie soll über alle Dimensionen des Wohlbefindens in Bezug auf körperliche, psychische als auch soziale Faktoren aufklären. Es soll insbesondere zusätzliches Wissen über die Auswirkungen von Bewegung, Ernährung, Gruppeneffekte und Drogenkonsum erworben werden. Gleichzeitig soll aber auch über die Handlungsoptionen informiert werden, die im Krankheitsfall den bestmöglichen gesundheitlichen Zustand herbeiführen.

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Glyphosat
Themenabschnitt

Glyphosat ist ein Pestizid, das in Deutschland und auf der Welt in regelmäßigen Abständen für Kontroversen sorgt. Für die einen ist es das sicherste Herbizid überhaupt – umweltschonend, ungefährlich für den Menschen und unerlässlich für eine verantwortungsvolle wie effiziente Landwirtschaft. Für die anderen ist es ein umweltzerstörendes und krebserregendes Gift, das besser gestern als heute verboten werden sollte. Die Partei der Humanisten setzt sich in diesem Impulspapier kritisch mit dem wissenschaftlichen Kenntnisstand zu Glyphosat auseinander. In der Summe betrachten wir Glyphosat aktuell als sicher im Gebrauch und nützlich für eine effiziente Landwirtschaft. Die Notwendigkeit für ein Verbot sehen wir derzeit nicht.

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Heilpraktiker
Themenabschnitt

Unser Ziel ist es, Patienten vor unseriösen Angeboten zu schützen und ihnen eine Entscheidung aufgrund von sachlichen Informationen über ihre Therapie zu ermöglichen. Für viele der eingesetzten Therapieverfahren von Heilpraktikern gibt es keinerlei wissenschaftliche Evidenz, sondern lediglich anekdotische Erfolgsberichte.

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Homöopathie
Themenabschnitt

Die vermeintlichen Wirkmechanismen der Homöopathie stehen im Widerspruch zu elementaren Erkenntnissen der Naturwissenschaften. Weder kann durch Stoffe, welche beim gesunden Menschen ähnliche Symptome hervorrufen können (“Simile-Prinzip”), eine Krankheit geheilt werden noch kann durch eine Verdünnung („Potenzieren“) eine Heilwirkung verstärkt werden. #NichtÜberDenPlaceboeffektHinaus

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Impfschutz
Themenabschnitt

Die Impfung gilt als Meilenstein in der Medizin und ist seit dem 19. Jahrhundert eine effektive Methode zur Prävention vieler Infektionskrankheiten. Wir setzen uns für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr, entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), ein.

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Infrastruktur & Verkehr
Vision

Zukunftsfähige und resiliente Infrastruktur und Verkehrsnetze sind Basis für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas. Dafür muss die Entwicklung gemeinsamer Standards für Qualität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Umweltfreundlichkeit stärker vorangetrieben und deren Umsetzung überprüft werden.

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Inklusion
Wahlprogramm

Inklusion verbindet die individuellen Stärken, Eigenheiten und Perspektiven einer jeden Person im Rahmen einer Gesellschaft. Wir sehen sie als Anspruch jedes Menschen, verschieden zu sein und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Inklusion.

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Internationale Arbeit
Wahlprogramm

Als globalisierte Menschheit sollte es unser Ziel sein, auch international zusammen zu arbeiten, um den größten Nutzen für alle zu erzielen. Diese Arbeit wird zu großen Teilen von Hilfsorganisationen der UN im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erledigt. Um diese zu betreiben, sind erhebliche finanzielle Mittel nötig, welche nicht ohne die Spendenbereitschaft von Individuen, Gruppen und Staaten generiert werden können. Eines unserer zentralen Ziele ist es also, durch breite Aufklärung der Bevölkerung zu Missständen und Lösungsansätzen, eben diese Bereitschaft zu steigern.

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Internationale Energiewende
Wahlprogramm

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Nur zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft kann der Klimawandel aufgehalten werden. Daher muss die internationale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik sein.

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Kernenergie
Themenabschnitt

Über die Jahre hat sich ein negatives Bild der Kernenergie festgesetzt. Es herrscht eine nebulöse Angst vor Strahlung durch Kernkraftwerke. Jedoch wissen wir heute nicht nur, dass die in Deutschland bestehenden Kernkraftwerke der Generation II zu den sichersten und klimafreundlichsten Energieerzeugungssystemen zählen, sondern auch, dass sie Leben durch Vermeidung von Luftverschmutzung retten können.

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Kirchliches Arbeitsrecht
Themenabschnitt

Die Partei der Humanisten setzt sich für die konsequente Trennung von Staat und Kirche ein. Konkrete politische Forderungen erheben wir insbesondere in jenen Bereichen, in denen religiöse Privilegien anderen Grundrechten entgegenstehen. Hierzu gehört das kirchliche Arbeitsrecht, der sog. ​„​Dritte Weg”. Es kann dazu führen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten in kirchlichen Betrieben stark eingeschränkt wird, wenn sich diese in ihrem Privatleben nicht an religiöse Moralvorstellungen halten.

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Kleinanleger
Wahlprogramm

Als Humanisten unterstützen wir Bürger, die selbst bestimmt leben wollen und die Möglichkeiten unseres Wirtschaftssystems nutzen möchten. Dazu gehören für uns auch Kleinanleger, die versuchen, für ihr Alter vorzusorgen, oder die finanzielle Freiheit anstreben, um Projekten in ihrem Leben nachgehen zu können, die sie mehr begeistern als reine Erwerbsarbeit.

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Klima
Wahlprogramm

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Wir stehen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung auf 1.5°C zu begrenzen, andernfalls drohen verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Die beiden Ziele unseres politischen Handelns sind das Stoppen des menschengemachten Klimawandels sowie die Kompensation seiner negativen Auswirkungen.

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Klima, Umwelt, Landwirtschaft & Tierschutz
Vision

Die Menschheit bildet zusammen mit anderen Lebewesen ein komplexes Netzwerk, verbunden durch ökologische Kreisläufe an Land, in der Luft und im Wasser. Das Wohlergehen unserer Umwelt betrifft daher auch uns selbst und unsere Nachkommen. Bei der Erfüllung unserer zivilisatorischen Bedürfnisse wie Nahrung, Energie und Transport wird dies häufig vernachlässigt. Die Folgen sind deutlich: Biotopverlust, Umweltverschmutzung, Artensterben und Klimawandel.

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Klima- und Energiepolitik
Themenabschnitt

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Vermeidung weiterer Folgen des menschengemachten Klimawandels wie die seit mehreren Jahrzehnten stetig steigende globale Durchschnittstemperatur. Angesichts der Dringlichkeit des Problems tut die bisherige Politik viel zu wenig, um die europäischen Klimaziele – und langfristig komplette CO2-Neutralität – zu erreichen.

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Klimakompensation
Wahlprogramm

Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran. Selbst wenn Deutschland seine Klimaschutzziele national einhalten sollte, wird dies global betrachtet nicht ausreichen. Daher wollen wir uns schon heute auf die Veränderungen von morgen vorbereiten.

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Klimaneutrale Energieversorgung
Wahlprogramm

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das sich flexibel an wissenschaftlichen Erkenntnissen und verfügbaren Technologien orientiert. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel würde zwangsweise scheitern. Letztlich muss auch der steigende Elektrizitätsbedarf, beispielsweise durch eine Elektrifizierung des Individualverkehrs, berücksichtigt werden.

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Klimaschutz
Wahlprogramm

Klimaschutz ist eine dringliche Herausforderung — die globale Erwärmung schreitet schnell voran, die Auswirkungen sind bereits seit Jahren spürbar und zudem besteht die Gefahr, dass das Überschreiten klimatischer Kipppunkte diese Entwicklungen noch weiter beschleunigt. Klimapolitische Maßnahmen müssen daher möglichst effizient und breit ausgestaltet werden. Eine zentrale Maßnahme ist die CO2-Bepreisung, um flächendeckend ein klimabewusstes Verhalten und Wirtschaften zu erreichen.

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Krankenversicherung
LexikonThemenabschnittWahlprogramm

Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale und faire Versorgung bieten. Private Krankenversicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen überführt werden.

Kritische Infrastruktur
Lexikon

Kritische Infrastruktur beschreibt alles, was zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Funktionen beiträgt. Darunter fallen Wasserwerke, Kraftwerke, Krankenhäuser und vieles mehr. Deren Dienstleistungen sollten unserer Ansicht nach für jeden zugänglich sein, unabhängig von der finanziellen Lage. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass diese Bereiche in staatlicher Hand bleiben und ausländische Regime, welche nicht unserem Wertesystem folgen, keinen Einfluss auf diese ausüben können. Technologien und andere Verbesserungen für unsere kritische Infrastruktur sollen nach Möglichkeit von europäischen Partnern bereitgestellt werden.

Kulturelle Vielfalt
Wahlprogramm

Kulturelle Vielfalt spiegelt die Diversität unserer Bevölkerung wider und bietet Chancen für Integration. Kultur ist einer der Stützpfeiler einer humanistischen, aufgeklärten und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Außerdem trägt sie maßgeblich zur persönlichen sowie zur gemeinschaftlichen Identität bei.

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Ländlicher Raum
Wahlprogramm

Wir wollen den ländlichen Raum aufwerten: Jeder Mensch sollte unabhängig vom Wohnort ein selbstbestimmtes Leben führen und an unserer modernen und digitalen Gesellschaft teilhaben können, ohne abgehängt zu werden.

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Landwirtschaft
Wahlprogramm

Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird die Landwirtschaft der Zukunft nur noch geringe negative Einflüsse auf das Weltklima haben.

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Lebensbedingungen
Wahlprogramm

Wir können nicht ignorieren, dass Menschen in dieser globalisierten Welt noch immer auf der Flucht sind – häufig auf sich allein gestellt. Dies ist für uns untragbar. Unser Vorschlag, die zwischenmenschliche und internationale Zusammenarbeit zu stärken und effizienter zu machen, kann der Weltgemeinschaft dabei helfen, zukünftige Herausforderungen zu meistern und die Lebensbedingungen für alle Menschen zu verbessern.

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Legalisierung
Wahlprogramm

Die bisherige Drogenpolitik ist aus unserer Sicht gescheitert. Sie schafft es weder, Konsum zu reduzieren, noch von problematischem Konsum betroffenen Menschen wirklich zu helfen. Durch das Drängen der Konsumenten und Anbieter von Drogen in die Illegalität werden internationale kriminelle Strukturen gefördert und wird mehr Leid verursacht, als psychoaktive Substanzen allein je auslösen könnten.

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Marktteilnehmer
Wahlprogramm

Gründer, Unternehmer und Entrepreneure beleben mit ihren neuen Ideen, Dienstleistungen, Produkten und Verfahren den nationalen und globalen Wettbewerb. Dies spielt für Deutschland eine wichtige Rolle, denn mit ihnen als Speerspitze kann das „Land der Dichter und Denker“ sein Potential als Land des Fortschritts und der Erfindungen ausschöpfen.

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Meinungsfreiheit
Wahlprogramm

Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer modernen Demokratie und muss deshalb auch in der digitalen Welt gelten. Aktuell wurden bzw. werden in Deutschland kontroverse Gesetze zum Thema Hasskriminalität (NetzDG) bzw. Urheberrecht (Artikel 17) erlassen. Diese Art der Gesetzgebung macht Plattformen haftbar für dort veröffentlichte Inhalte und schafft Anreize, Inhalte der Nutzer im Zweifel eher zu löschen, beispielsweise durch Uploadfilter, statt eine kontextbezogene Abwägung zu treffen. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz, weshalb wir derartige Gesetze kritisch sehen.

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Menschenrechte
Wahlprogramm

Ihre Anerkennung hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten, wie Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.

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Mobilität
Wahlprogramm

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie steht für Freiheit, Unabhängigkeit und Flexibilität und ist wichtiger Teil einer funktionierenden Gesellschaft. Wir wollen allen Menschen einen kostengünstigen Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Dafür ist allerdings eine modernere und zuverlässigere Infrastruktur notwendig. Nicht unser Leben sollte sich nach der gebauten Infrastruktur richten, sondern umgekehrt.

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My Body, My Choice
Wahlprogramm

Die individuelle Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft. Der Staat tritt nicht als Vormund seiner Bürger auf, sondern unterstützt sie, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten, indem er ihre Grundrechte schützt.

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Nachhaltige Entwicklungsziele
Lexikon

Die Sustainable Development Goals sind 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, welche unter anderem bis 2030 weltweit die extreme Armut beenden, Nahrung für jede Person bereitstellen und den Klimawandel bekämpfen sollen. Um dies zu erreichen, soll jede Industrienation 0,7 % ihres BIP für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, was bisher aber noch von keiner getan wird. Wir fordern, diesen Mindestbetrag einzuhalten und einen verpflichtenden Rechenschaftsbericht alle vier Jahre sowohl für Empfänger- als auch für Geberländer zu etablieren.

Netzneutralität und Zero-Rating
Themenabschnitt

Das freie Internet ist eine für alle Wirtschaftszweige relevante Ressource, die essentiell für Innovation, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Vor allem durch Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste bei der Übertragung, konnte das Internet als Ressource so erfolgreich werden. Zero-Rating Angebote gefährden dieses Prinzip, weil sie bestimmte Dienste bevorzugen und andere damit diskriminieren. Die Gleichberechtigung aller Marktteilnehmer und die Innovationsfähigkeit des digitalen Marktes sind dadurch nicht mehr gewährleistet. Zero-Rating Angebot gefährden so auch die Presse- und Meinungsfreiheit und damit letztlich auch das freie Internet. Um es zu schützen, fordern wir deshalb Maßnahmen, die Zero-Rating Angebote für Internetdienstanbieter unattraktiv machen sollen.

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Ökosysteme
Wahlprogramm

Wir Menschen sind Teil der Natur, aber als hochentwickelte Lebewesen tragen wir auch die Verantwortung dafür, unsere Innovationen und Technologien zu ihrem Schutz einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass die Erde für uns und unsere Mitspezies auch weiterhin ein lebenswertes Zuhause bietet. Prävention und Regeneration sind unsere zentralen Konzepte für den Schutz von Umwelt und Biodiversität. Das Ausmaß an Zerstörung und Verschmutzung von Lebensräumen muss verringert werden.

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Open Data und Open Access
Wahlprogramm

Frei zugängliche Daten- und Wissensbestände sind ein wertvolles Gemeingut und tragen zu einer informierten Gesellschaft bei. Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein.

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Open Source
Wahlprogramm

Quelloffene Produkte schaffen Vertrauen und alle können von ihnen profitieren. Interessierte können bei quelloffener, sogenannter Open-Source, Software beispielsweise transparent nachvollziehen, welche Daten erhoben und verarbeitet werden.

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Organspende
LexikonThemenabschnitt

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Um den Organmangel zu verringern, setzen wir uns für die Widerspruchslösung ein. Hierbei ist eine Spende grundsätzlich möglich, sofern man zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Regelung wird in vielen europäischen Ländern bereits erfolgreich angewandt und kann auch bei uns Leben retten. Zusätzlich müssen in Kliniken Strukturen ausgebaut werden, um Organspenden bei fehlendem Widerspruch auch wirklich umsetzen zu können. Essenziell bleibt natürlich die Aufklärung und Betreuung von Patienten und Angehörigen.

Pflege
Wahlprogramm

Die Pflege ist nicht nur elementar für ein funktionierendes Gesundheitssystem, sondern trägt auch entscheidend dazu bei, Unterstützungsbedürftigen ein Leben in Würde und Autonomie zu ermöglichen. Der Pflegenotstand ist eines der drängendsten Probleme unserer alternden Gesellschaft.

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Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik
Themenabschnitt

Im Ressort der Pränataldiagnostik (PND) werden Aussagen über das vorgeburtliche Vorhandensein und Ausmaß von Krankheiten getroffen. Etwaige Krankheiten können durch medizinische Verfahren behandelt oder aber durch die Präimplantationsdiagnostik (PID) von vornherein nahezu ausgeschlossen werden.

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Privatisierung und Ökonomisierung
Themenabschnitt

Die grundlegende deutsche Gesundheitsinfrastruktur gehört in ihrer existentiellen Wichtigkeit – wie der Zugang zu Trinkwasser oder das Bildungssystem – zurück ins staatliche Hoheitsgebiet, damit das Wohl von Patienten und Personal nicht durch den Profitdruck privater Konzerne bestimmt werden kann.

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Privatsphäre
Wahlprogramm

Das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Wir betrachten digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre als wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.

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Psychoaktive Substanzen
Themenabschnitt

Dieses Papier widmet sich den Fragen nach einer erfolgreichen und im Sinne des Leitbildes der Partei gestalteten Drogenpolitik, die die Freiheit des Individuums und die Verantwortung des Staates abwägt und in Einklang bringt. Als Indikatoren einer erfolgreichen Drogenpolitik werden unter anderem Wissenschaftlichkeit bei der Bewertung psychoaktiver Substanzen, die Reduktion des Schwarzmarktes, Verbesserung der Lebensumstände von Konsumenten und Abhängigen, Ausweitung von Forschung im Bereich psychoaktiver Substanzen und eine verbesserte Erschließung von Informationen über psychoaktive Substanzen insgesamt durch den Bürger angesehen.

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Rote Gentechnik
Themenabschnitt

Rote Gentechnologie ist der Oberbegriff von für Menschen bestimmte diagnostische und therapeutische Verfahren auf gentechnischer Basis. Diese Verfahren beinhalten das Entschlüsseln und Verändern von menschlichem Erbmaterial sowie die Nutzung der daraus gewonnenen Erkenntnisse für medizinische Zwecke. Beispiele hierfür sind die Herstellung von Impfstoffen oder Insulin und die allgemein auf diesem Wege gewonnenen Medikamente. Damit ist die Rote Gentechnologie nicht nur aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse über das menschliche Genom bedeutsam, sondern trägt auch zur Lösung konkreter medizinischer Fragen und Probleme bei.

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Säkularisierung
Wahlprogramm

In einer modernen Gesellschaft müssen alle Bürger jederzeit das Recht haben, ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen frei wählen zu dürfen, aber auch, unberührt von den Ansichten anderer zu leben. Religiöse und weltanschauliche Werte und Normen dürfen keinen Einfluss auf den Alltag Nicht- oder Andersgläubiger sowie staatliche Institutionen und Gesetze haben. Die Bekenntnisfreiheit steht nicht über den Rechten Dritter. Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religionen an.

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Satellitenschutz
Lexikon

Satelliten haben einen enormen Einfluss auf unser Leben. Sie dienen der Telekommunikation, Navigation und Wettervorhersage. Man kann diese daher der kritischen Infrastruktur zurechnen – Im Kriegsfall wären sie ein strategisch wichtiges Angriffsziel. Wir möchten Verträge weiter ausarbeiten, die die militärische Nutzung des Weltraums regulieren und zivilen Satelliten auch im Kriegsfall Immunität gewähren. Außerdem ist es wichtig, Technologien zu entwickeln, welche Satelliten vor Angriffen, Asteroiden und Weltraumschrott schützen.

Schwangerschaftsabbruch
Themenabschnitt

Wir sehen den Schwangerschaftsabbruch als einen medizinischen Eingriff an und fordern daher, dass bei jeder Frage eines potenziellen Schwangerschaftsabbruchs die schwangere Person zusammen mit ihren Ärzten eine individuelle Lösung sucht. Die gesetzliche Regelung muss diese individuellen Entscheidungen ermöglichen. Eine starre Wochenfrist, wie sie aktuell bis zur 14. Schwangerschaftswoche besteht, lehnen wir daher ab.

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Seltene Erden
Lexikon

Seltene Erden sind essenzieller Bestandteil moderner Technologien. Aktuell dominiert die Volksrepublik China den Markt für seltene Erden. Wir möchten den Import für seltene Erden aus China weitestgehend reduzieren und stattdessen auf die Förderung in EU-Ländern setzen. Dadurch entstehen hierzulande Arbeitsplätze, die CO2-Bilanz verbessert sich, da diese Ressourcen keine weiten Strecken transportiert werden müssen, und wir finanzieren kein menschenverachtendes Regime. Außerdem möchten wir das Recycling und die Wiederverwertung von seltenen Erden stärker fördern und ein Bewusstsein für die Endlichkeit dieser wichtigen Materialien schaffen.

Sexarbeit
Wahlprogramm

Sexarbeit wird häufig als das „älteste Gewerbe der Welt“ bezeichnet. Sie ist ein Gewerbe, das zweifelsohne mit Vulnerabilität und hohem Potential für Ausbeutung und Missbrauch verbunden ist. Allerdings gibt es ebenso Menschen, die selbstbestimmt und freiwillig der Sexarbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Gesetzgebung muss beiden Aspekten gerecht werden. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Die Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich.

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Soziale Gerechtigkeit
Wahlprogramm

Eine Gesellschaft muss die Chance auf individuellen Wohlstand bieten, Teilhabe und persönliche Entfaltung ermöglichen und Sicherheit, Gesundheit und Bildung für jedes ihrer Mitglieder gewährleisten. Dafür muss sie insbesondere ihre vulnerabelsten Mitglieder schützen und fördern. Deswegen nehmen wir den Menschen als Individuum in den Blick unserer Politik.

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Soziale Marktwirtschaft
Wahlprogramm

Die soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, fairem Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft deshalb erhalten und fördern. In dieser Ordnung ist jede Art staatlicher Willkür durch rechtsstaatliche Strukturen zu unterbinden. Deutschland und Europa müssen darüber hinaus frei von monopolisierter Wirtschaftsmacht sein.

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Soziales Wohnen
Wahlprogramm

Bezahlbarer Wohnraum wird in unseren Städten immer seltener; ganz besonders trifft dies Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen, die auf geförderten Wohnraum dringend angewiesen sind. Dessen Bereitstellung ist essenzieller Bestandteil eines solidarischen Wohnungsmarktes.

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Stadtentwicklung
Wahlprogramm

Die meisten Menschen in Deutschland leben in Städten, in denen es eine hohe Diversität an Arbeitsplätzen, Versorgungsmöglichkeiten, Kulturangeboten, und sozialem Umfeld gibt. Durch die sich verschärfende Wohnungsnot und eine an Grenzen stoßende Infrastruktur stehen jedoch vor allem Großstädte vor großen Herausforderungen. Um diese zu lösen, braucht es eine langfristigere und nachhaltigere Stadtentwicklung.

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Sterbehilfe
LexikonThemenabschnitt

Als Humanisten treten wir für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein und befürworten deshalb eine Legalisierung sowohl des assistierten Suizids als auch der aktiven Sterbehilfe. Niemand sollte zum Leben oder gar zum Leiden gezwungen werden. Grundvoraussetzung zur Inanspruchnahme muss die Einwilligungsfähigkeit des Individuums sein. Diese Entscheidung sollte aus freiem Willen getroffen werden und nicht aus Alternativlosigkeit. Deshalb müssen Pflege, sowie Palliativ- und Hospizversorgung gefördert und menschenwürdig gestaltet werden.

Tierische Bedürfnisse
Wahlprogramm

Dank ausgiebiger Forschung besitzt die Menschheit eine gute Wissensgrundlage über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeit der in unserer Obhut lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Gesellschaft, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen.

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Transparenz
Wahlprogramm

Transparenz ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Sie ist nicht nur notwendig, um die Kontrolle politischer Prozesse durch entsprechende Institutionen zu ermöglichen und verantwortliche Personen zur Selbstkontrolle zu animieren. Sie ist absolut notwendig, damit Wähler und damit auch die gesamte Bevölkerung weiß, ob in ihrem Interesse gehandelt wird oder ob einflussreichere Gruppierungen sich einen Vorteil verschaffen.

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Vereinte Nationen
Themenabschnitt

Sie sind eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation: die Vereinten Nationen (UN), eine Organisation, welche sich der Friedenserhaltung verschrieben hat. In unseren Augen benötigt die UN jedoch eine groß angelegte Reform, um sie für die heutige Weltpolitik funktionsfähig zu machen.

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Verkehrswende
Wahlprogramm

Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrswende für alle Menschen ein. Dafür muss erheblich in neue Infrastruktur und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte investiert werden. Statt bestimmte Verkehrsmittel pauschal zu verdrängen, wollen wir das Angebot flächendeckend verbessern, negative Auswirkungen einpreisen und den Wettbewerb stärken.

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Wissenschaft & Forschung
Vision

Wir sind fest davon überzeugt, dass Fakten, Rationalität und wissenschaftliche Methoden die geeignetsten Mittel zu einer im Ergebnis fundierten und zielgerichteten Entscheidungsfindung sind. Damit die Wissenschaft ihre wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, muss sie frei von ökonomischen Zwängen und ideologischer Instrumentalisierung sein. Deshalb wollen wir die bestmöglichen Bedingungen für Wissenschaft und Forschung sicherstellen.

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Wohnungspolitik
Themenabschnitt

Wohnen ist Teil der allgemeinen Grundsicherung, jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf. In Folge von demographischem Wandel und Versäumnissen der Entscheidungsträger in den vergangenen Jahrzehnten herrscht nun, insbesondere in und um Ballungsgebiete, ein weiträumiger Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Angemessenes und bezahlbares Wohnen muss für jeden möglich sein.

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Zensur in Unterhaltungsmedien
Themenabschnitt

Wir streben eine Welt an, in der auch die deutschen Konsumenten von neuen Medien wie Filmen oder Videospielen wie mündige und selbstbestimmte Bürger behandelt werden – getreu unserem Leitbild: „Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft.“

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Du hast noch nicht genug?