Alle Positionen von A bis Z

Einige Gesetze enthalten einen Gottesbezug. Solche Formulierungen lehnen wir ab. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Grundlagenforschung bezeichnet eine ergebnisoffene Forschungstätigkeit ohne unmittelbare praxisnahe Anwendung. Dies geschieht mit dem vorrangigen Ziel des Erkenntnisgewinnes und wird hauptsächlich aus öffentlichen Geldern finanziert. Sie ist die Voraussetzung für praxisnahe, angewandte Forschung, welche sich enger an der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Verwertbarkeit orientiert. Die Humanisten stehen für eine Förderung und zielgerichtete Finanzierung der Grundlagenforschung.

Unser Ziel ist es, Patienten vor unseriösen Angeboten zu schützen und ihnen eine Entscheidung aufgrund von sachlichen Informationen über ihre Therapie zu ermöglichen. Für viele der eingesetzten Therapieverfahren von Heilpraktikern gibt es keinerlei wissenschaftliche Evidenz, sondern lediglich anekdotische Erfolgsberichte.

Die Freiheit der Hohen See wird an verschiedenen Orten dieser Erde zunehmend infrage gestellt, etwa in der Arktis oder auch im Südchinesischen Meer. Für Deutschland als Exportnation ist es von zentralem Interesse, dass diese Freiheit nicht eingeschränkt wird. Deshalb wollen wir die Freiheit der Hohen See auf allen institutionellen Ebenen verteidigen und fordern die Einhaltung des Internationalen Seerechtsübereinkommens.

Die vermeintlichen Wirkmechanismen der Homöopathie stehen im Widerspruch zu elementaren Erkenntnissen der Naturwissenschaften. Weder kann durch Stoffe, welche beim gesunden Menschen ähnliche Symptome hervorrufen können (“Simile-Prinzip”), eine Krankheit geheilt werden noch kann durch eine Verdünnung („Potenzieren“) eine Heilwirkung verstärkt werden. #NichtÜberDenPlaceboeffektHinaus

Hybride Bedrohungen sind kennzeichnend für moderne Konflikte und umfassen beispielsweise Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen. Wir müssen in Deutschland und Europa solchen Bedrohungen einen hohen Stellenwert beimessen und dafür sorgen, dass Konzepte für etwaige Gegenmaßnahmen vorhanden sind. Durch Investitionen in moderne Technologien und die Stärkung unserer Geheimdienste wollen wir präventive Maßnahmen ergreifen, um hybriden Bedrohungen vorzubeugen und ihnen entgegenwirken zu können.

Die Impfung gilt als Meilenstein in der Medizin und ist seit dem 19. Jahrhundert eine effektive Methode zur Prävention vieler Infektionskrankheiten. Wir setzen uns für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr, entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), ein.

Zukunftsfähige und resiliente Infrastruktur und Verkehrsnetze sind Basis für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas. Dafür muss die Entwicklung gemeinsamer Standards für Qualität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Umweltfreundlichkeit stärker vorangetrieben und deren Umsetzung überprüft werden.

Inklusion verbindet die individuellen Stärken, Eigenheiten und Perspektiven einer jeden Person im Rahmen einer Gesellschaft. Wir sehen sie als Anspruch jedes Menschen, verschieden zu sein und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Inklusion.

Als globalisierte Menschheit sollte es unser Ziel sein, auch international zusammen zu arbeiten, um den größten Nutzen für alle zu erzielen. Diese Arbeit wird zu großen Teilen von Hilfsorganisationen der UN im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erledigt. Um diese zu betreiben, sind erhebliche finanzielle Mittel nötig, welche nicht ohne die Spendenbereitschaft von Individuen, Gruppen und Staaten generiert werden können. Eines unserer zentralen Ziele ist es also, durch breite Aufklärung der Bevölkerung zu Missständen und Lösungsansätzen, eben diese Bereitschaft zu steigern.

Der Internationale Gerichtshof ist Teil der UN und bildet die judikative Gewalt. Er soll bei Streitfällen zwischen Mitgliedstaaten urteilen. Dies kann er jedoch nur, wenn beide Nationen seine Gerichtsbarkeit explizit anerkennen. Wir fordern, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für alle Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und Staaten, die dem nicht nachkommen, mit zielgerichteten Sanktionen zu belegen – bis hin zum Ausschluss aus den UN in besonderen Härtefällen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein unabhängiges Strafgericht in Den Haag, das gemäß dem Römischen Statut arbeitet und die Befugnis hat, Einzelpersonen wegen schwerwiegenden Verbrechen zu verurteilen. Eine Verurteilung setzt jedoch voraus, dass die betreffenden Länder seine Gerichtsbarkeit anerkennen. Daher fordern wir die Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN und die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, seine Gerichtsbarkeit anzuerkennen.

Eine Einkommenserhöhung, die die Inflation ausgleichen soll, bedeutet in vielen Fällen trotzdem eine Senkung der Kaufkraft, da das höhere Einkommen stärker besteuert wird. Diesen Effekt bezeichnet man als „kalte Progression“. Um diese unfaire Verringerung der Kaufkraft zu verhindern, fordern wir, die Grenzwerte der Einkommensteuer an die Inflation bzw. Deflation zu koppeln. Damit wird kalte Progression automatisch – und unabhängig von einem politischen Willen – verhindert.

Polizisten sollen, um für den Bürger erkennbar zu sein, eine individuelle Kennzeichnung im Dienst tragen. Damit soll dem Bürger ermöglicht werden, den betreffenden Polizisten im Dienst zu erkennen und im Falle von Gewalt und unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen ihn vorgehen zu können. Dies kann auch pseudonymisiert erfolgen. Wir befürworten eine solche Kennzeichnungspflicht.