Demokratie & Inneres


Demokratie & Inneres

In unserer Vision sehen wir uns als Teil der föderalen Bundesrepublik Europa. Alle Bürger verstehen sich als Teil dieser demokratischen Struktur und können sich positiv mit ihr identifizieren. Sie engagieren sich politisch, weil sie Politik aktiv mitgestalten wollen und können. Politische Minderheiten werden nicht durch Sperrklauseln von Meinungsfindungsprozessen ausgeschlossen. Stattdessen werden verschiedene Meinungen sachlich diskutiert und toleriert, egal von wem sie kommen; die öffentliche Diskussionskultur ist vorrangig von Wertschätzung für das Gegenüber geprägt. Demokratie lebt von Kompromissen und alle Akteure sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Entscheidungsfindungsprozesse sind deshalb auf allen Ebenen transparent und für alle Bürger nachvollziehbar. Staatliche Entscheidungen werden auf rationaler, wissenschaftlicher, faktenbasierter Grundlage gefällt. Parteipolitik verliert an Bedeutung und für wahltaktische Überlegungen besteht weniger Anreiz.

Darüber hinaus ist sichergestellt, dass Bürger auch zwischen den Wahlen effektiv Einfluss auf das politische Geschehen nehmen können. In einer modernen und fortschrittlichen Gesellschaft stehen zur niedrigschwelligen Teilhabe an demokratischen Prozessen auch Möglichkeiten des eGovernment zur Verfügung. Um die Interessen der Bevölkerung im Parlament insgesamt ausgewogener zu vertreten, haben alle dauerhaften Bewohner dieses Staates mit Vollendung des 16. Lebensjahres Wahlrecht. Schon in Kita und Schule sind demokratische Prozesse ein Mittel zur Mitbestimmung und gelebte Demokratie. Politische Bildung wird in jedem Lebensabschnitt gefördert und inkludiert alle Bevölkerungsgruppen. Das Ziel ist eine aufgeklärte und mündige Bevölkerung, die frei von populistischer Einflussnahme selbstbestimmte Entscheidungen treffen kann.

Unser Staat ist weltanschaulich neutral. Er garantiert die freie Religionsausübung eines jeden Individuums, bevorzugt sie jedoch nicht gegenüber nicht-religiös motivierter Freiheitsausübung. In den Bereichen der Alten- und Krankenversorgung sowie der Kinderbetreuung gibt es ausreichend viele weltanschaulich neutrale Alternativen, in denen der Staat seinen Aufgaben der Daseinsvorsorge nachkommt. Alle Schüler nehmen am gemeinsamen Ethik- und Religionskundeunterricht teil. In allen staatlichen Bereichen des öffentlichen Lebens wird auf sakrale Symbole aller Religionen verzichtet. Die Trennung von Staat und Kirche ist Wirklichkeit. Gesetze fußen auf dem erklärten Willen der Bevölkerung anstatt auf religiösen Dogmen.

Zu einer wehrhaften Demokratie gehört eine starke, unparteiische Judikative, die die Werte unserer offenen Gesellschaft verteidigt, und eine Exekutive, die jedem Bürger gleichermaßen unvoreingenommen zur Seite steht. Dabei arbeiten alle staatlichen Institutionen auf europäischer Ebene zusammen und genießen das Vertrauen sowie die Wertschätzung der gesamten Gesellschaft. Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden als ultima ratio der Gesetzgebung verstanden und kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit geprüft. Rechtsstaatlichkeit ist als höchstes Gut einer weltlichen Demokratie kompromisslos. Extremistischen und staatsfeindlichen Tendenzen wird entschieden entgegengetreten. Gerichtliche Urteile werden akzeptiert und umgesetzt. Dabei bilden kriminologische Erkenntnisse die Basis für Prävention und juristische Sanktionen im Strafrecht.

Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Sie werden vom Staat unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international geachtet und gefördert. Geschlecht, Weltanschauung, politische Einstellung, biologische Merkmale, ethnische Zugehörigkeit oder Kultur eines Menschen machen weder vor dem Gesetz noch im Gesetzestext selbst einen Unterschied. Als Träger eigener Rechte werden Kinder nicht länger nur durch ihre Eltern vertreten, sondern haben die Möglichkeit an den Entscheidungen, die sie betreffen, mitzuwirken.

Die Meinungsfreiheit gilt unbedingt und überall, auch gegenüber Religionen und
Ideologien. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und schließt auch
Meinungen ein, durch die sich Menschen beleidigt fühlen könnten. Sie ist das Fundament einer offenen Gesellschaft. Zusammen mit der Glaubens- und Versammlungsfreiheit, der Kunst- und Pressefreiheit spielt sie eine grundlegende politische und gesellschaftliche Rolle. Sie garantiert das Recht, einen Glauben oder eine Weltanschauung individuell und in Gemeinschaft zu kommunizieren und zu praktizieren. Sie ermöglicht eine freie Presse, die unzensiert Informationen und Meinungen veröffentlichen kann. Sie erlaubt es Kunst und Satire, sich frei von Repressionen auszudrücken und ihre Werke zu verbreiten. Meinungsfreiheit ist die Voraussetzung dafür, dass Ideen und Gedanken frei ausgetauscht werden können, um zu hinterfragen und zu widerlegen. Nur so können sich unser Wissen und unsere Kultur weiterentwickeln.





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