Digitalisierung & Netzpolitik


Digitalisierung & Netzpolitik

In den 50er Jahren beginnt der Siegeszug des Digitalcomputers. 1969 fällt der Startschuss für den Vorläufer des heutigen Internets, das Arpanet. Die Idee für das World Wide Web erblickt 1989 das Licht der Welt. Die Digitalisierung hat seitdem das Leben unzähliger Menschen positiv beeinflusst und einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt. In unserer Welt werden täglich Milliarden von Nachrichten über das Internet versendet, über 49 Millionen Wikipedia-Artikel stehen frei zur Verfügung und wir tragen ein Millionenfaches der Rechenleistung, die für die Mondlandung zur Verfügung stand, in der Hosentasche spazieren. An Stillstand denken wir aber noch lange nicht.

Beteiligung für alle

In unserer global vernetzten Welt ist es heute ein Leichtes, mit Menschen auf der anderen Seite der Erde ohne Zeitverzögerung zu kommunizieren. Dennoch gibt es Menschen ohne Zugang zum Internet und ganze Regionen die nur unzureichend versorgt sind. Wir betrachten einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz als unabdingbar für eine fortschrittliche Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass diese für jeden Menschen in Europa sichergestellt sind.

Aufgeklärt und selbstbestimmt durchs Netz

Wir sehen die Digitalisierung als Herausforderung mit beeindruckenden Möglichkeiten. Es gilt eine Zukunft zu schaffen, in der jeder Mensch an diesem Fortschritt teilhaben und die zahlreichen Vorteile davon genießen kann. Um in dieser immer komplexer werdenden Welt bestehen zu können, ist umfassende Bildung essenziell. Wir wollen freie Bildungsmöglichkeiten schaffen, in denen digitale Technologien – und eine kritisch-rationale Auseinandersetzung damit – essenzieller Bestandteil sind, um jeden Menschen dazu zu befähigen sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. So wird es jedem ermöglicht, einen unverzerrten Blick auf die Welt zu werfen und Herausforderungen von Filterblasen, Verschwörungsmythen und Desinformationskampagnen zu meistern.

Humanistische Anwendung von Technologie

Da wir Digitalisierung als Katalysator für Innovation, Fortschritt und das Wohlbefinden von Menschen betrachten, wollen wir in Forschung und Entwicklung investieren. Bei aller Euphorie dürfen allerdings auch die Risiken des Technologieeinsatzes nicht vernachlässigt werden. Technologiefolgenabschätzungen spielen dafür eine wichtige Rolle. Technologien müssen verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Sie sollen dem Menschen und niemals dem Selbstzweck dienen.

Kontrolle über die eigenen Daten

Die Freiheit des Menschen, sein Wohl und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer humanistischen Politik. Um diese Aspekte auch in der digitalen Welt gewährleisten zu können, sind Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre zentrale Anliegen für uns. Wir stellen uns eine Zukunft vor, in der jeder Mensch ein Recht darauf und die Möglichkeit dazu hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. Um dies zu erreichen, setzen wir auf eine nutzerorientierte und dezentrale Datenökonomie, durch die jeder Mensch frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, ausgewertet und geteilt werden. Datensparsamkeit, Privacy by Design und Privacy by Default, sowie umfassende Transparenz sind dafür wichtige grundlegende Prinzipien.

Digitalisierung als Werkzeug für die Demokratie

Digitalisierung bedeutet für uns auch die Möglichkeit einer verbesserten demokratischen Beteiligung und mehr Transparenz für alle Bürger. Wir möchten in Deutschland und Europa einfache und sichere Lösungen zur Interaktion zwischen Bürgern und Behörden schaffen. Wir setzen uns für eine einfache, praxisnahe und sichere Rechtslage ein, um vor Zensur, Manipulation und Machtmissbrauch zu schützen. In unserer Vorstellung der Zukunft ist der digitale Raum eine sichere Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung. Ineffiziente, überbürokratisierte und dadurch zeitintensive Behördengänge sollen der Vergangenheit angehören. Ein wichtiges Werkzeug sehen wir in Open-Source-Lösungen, die eine digitale Verwaltung ermöglichen, die nicht von einzelnen großen Firmen abhängig ist.

Künstliche Hürden und virtuelle Grenzen sprengen

Videospiele, Videos, Memes und GIFs haben im Laufe der Zeit einen vollkommen neuen Kulturraum eröffnet. Das Internet und moderne Technologien geben uns die Möglichkeit auf neue Weise kreativ zu sein und unsere Werke mit der ganzen Welt zu teilen. Dafür wollen wir auf eine einfache und europaweit einheitliche Regelung des Urheber- und Zitatrechts hinarbeiten, die keine Gefahr von Overblocking oder Zensur birgt, wie es beispielsweise bei Upload-Filtern der Fall wäre.

Wir positionieren uns gegen künstliche Grenzen im Internet und wollen im ersten Schritt darauf hinarbeiten, dass ein europaweiter Zugriff auf Online-Angebote ohne Geoblocking ermöglicht wird. Wir möchten außerdem darauf hinwirken, dass Inhalte, die mit öffentlichen Geldern erstellt wurden, der Öffentlichkeit auch dauerhaft zur Verfügung stehen. Das gilt insbesondere auch für Daten von öffentlichem Interesse, die als Open Data Angebote für jeden frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden sollen, aber auch für Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mutig in die Zukunft

Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen und fördern. Die mit der Digitalisierung einhergehende Automatisierung wird künftig nicht nur Tätigkeiten und Arbeitsabläufe, sondern auch ganze Berufszweige verändern. Den damit einhergehenden Strukturwandel werden wir sozialverträglich begleiten, zum Beispiel durch digitale Aus- und Weiterbildungsprogramme für Fachkräfte oder die Einführung eines universellen Grundeinkommens. Um Familie und Beruf optimal vereinbaren zu können, sollen bessere Bedingungen für flexible Arbeitsmodelle, wie zum Beispiel Home-Office oder Remote Work, geschaffen werden.

Umweltverträgliche Ressourcennutzung

Effizientere Prozesse, Videokonferenzen statt Reisen, digitale Datenverwaltung statt Papier – Digitalisierung kann in vielen Bereichen dem Menschen dabei helfen Ressourcen einzusparen. Allerdings ist sie auch auf bestimmte Rohstoffe angewiesen und erhöht den gesamtgesellschaftlichen Energieverbrauch. Wir sehen Digitalisierung nicht nur als Möglichkeit zur Verbesserung anderer umweltrelevanter Bereiche, sondern möchten auch die digitalen Angebote selbst nachhaltig und ressourcenschonend gestalten.

KURZ ZUSAMMENGEFASST:

  • Flächendeckend schneller und stabiler Internetzugang und zuverlässige mobile Netzabdeckung.
  • Digitale Technologien und der Umgang damit als essenzieller Bestandteil von Bildungsangeboten.
  • Verantwortungsvolle Entwicklung und Verwendung von Technologien.
  • Jeder kann selbstbestimmt über seine Daten verfügen.
  • Ermöglichung digitaler Behördengänge und sicherer demokratische Beteiligung.
  • Zensurfreies, einfaches Urheber- und Zitatrecht.
  • Freier Zugang zu Inhalten, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.
  • Sozialverträgliche Gestaltung des mit der Digitalisierung einhergehenden Strukturwandels.
  • Nachhaltige und ressourcenschonende Digitalisierung.


Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Die Digitalisierung prägt bereits unsere Gegenwart und ist unerlässlich für unsere Zukunft. Wir möchten ihre Chancen frühzeitig ergreifen und fördern, auch um potenziellen Gefahren rechtzeitig entgegenzuwirken. Digitalisierung und Automatisierung können die Effizienz der Wirtschaft steigern und großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben haben. Die Entwicklung in der Forschung, z. B. zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren, lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.

Digitalisierung bedeutet für uns zum einen die Möglichkeit einer verbesserten demokratischen Beteiligung und mehr Transparenz für alle Bürger. Zum anderen spielen Forschung und Entwicklung digitaler Technologien für uns eine wichtige Rolle.

Daher fordern wir einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz für alle. Wir setzen uns für einen zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Einsatz digitaler Technologien ein und möchten mit ihrer Hilfe sichere und effektive Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung schaffen.





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