Alle Positionen von A bis Z

Jedes Militär kann nur so gut ausgestattet sein, wie die heimische und verbündete Rüstungsindustrie – oder auch Drittländer, sofern diese den Export genehmigen – es beliefern können. Daher spielen unserer Meinung nach beispielsweise das Beschaffungswesen und der Schutz der eigenen Rüstungsindustrie eine zentrale Rolle beim Aufbau eines effizienten und resilienten Militärs, das für die Bündnis- und Landesverteidigung sowie Notfälle unabdinglich ist.

Eine kritisch-unabhängige Medienlandschaft als „Vierte Gewalt“ ist essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Arbeit der Rundfunkanstalten wird durch Rundfunkräte bestimmt, die die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags überwachen. Wir fordern, diesen vielfältiger zu besetzen und dabei den Anteil der Vertreter religiöser und weltanschaulicher Vereinigungen zu reduzieren.

In einer modernen Gesellschaft müssen alle Bürger jederzeit das Recht haben, ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen frei wählen zu dürfen, aber auch, unberührt von den Ansichten anderer zu leben. Religiöse und weltanschauliche Werte und Normen dürfen keinen Einfluss auf den Alltag Nicht- oder Andersgläubiger sowie staatliche Institutionen und Gesetze haben. Die Bekenntnisfreiheit steht nicht über den Rechten Dritter. Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religionen an.

Satelliten haben einen enormen Einfluss auf unser Leben. Sie dienen der Telekommunikation, Navigation und Wettervorhersage. Man kann diese daher der kritischen Infrastruktur zurechnen – Im Kriegsfall wären sie ein strategisch wichtiges Angriffsziel. Wir möchten Verträge weiter ausarbeiten, die die militärische Nutzung des Weltraums regulieren und zivilen Satelliten auch im Kriegsfall Immunität gewähren. Außerdem ist es wichtig, Technologien zu entwickeln, welche Satelliten vor Angriffen, Asteroiden und Weltraumschrott schützen.

Wir sehen den Schwangerschaftsabbruch als einen medizinischen Eingriff an und fordern daher, dass bei jeder Frage eines potenziellen Schwangerschaftsabbruchs die schwangere Person zusammen mit ihren Ärzten eine individuelle Lösung sucht. Die gesetzliche Regelung muss diese individuellen Entscheidungen ermöglichen. Eine starre Wochenfrist, wie sie aktuell bis zur 14. Schwangerschaftswoche besteht, lehnen wir daher ab.

Europa hat Handelshäfen von weltwirtschaftlicher Bedeutung. Angesichts der Herausforderungen der Globalisierung sind sichere Handelsrouten für die europäische Wirtschaft essenziell. Einsätze wie die Operation ATALANTA am Horn von Afrika zeigen deutlich, dass der Schutz der internationalen Handelswege nur durch multinationale Zusammenarbeit erfolgreich sein kann. Wir setzen uns dafür ein, die internationale Zusammenarbeit zur Sicherung der Seewege zu stärken.

Seltene Erden sind essenzieller Bestandteil moderner Technologien. Aktuell dominiert die Volksrepublik China den Markt für seltene Erden. Wir möchten den Import für seltene Erden aus China weitestgehend reduzieren und stattdessen auf die Förderung in EU-Ländern setzen. Dadurch entstehen hierzulande Arbeitsplätze, die CO2-Bilanz verbessert sich, da diese Ressourcen keine weiten Strecken transportiert werden müssen, und wir finanzieren kein menschenverachtendes Regime. Außerdem möchten wir das Recycling und die Wiederverwertung von seltenen Erden stärker fördern und ein Bewusstsein für die Endlichkeit dieser wichtigen Materialien schaffen.

Sexarbeit wird häufig als das „älteste Gewerbe der Welt“ bezeichnet. Sie ist ein Gewerbe, das zweifelsohne mit Vulnerabilität und hohem Potential für Ausbeutung und Missbrauch verbunden ist. Allerdings gibt es ebenso Menschen, die selbstbestimmt und freiwillig der Sexarbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Gesetzgebung muss beiden Aspekten gerecht werden. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Die Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich.

Der Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen, das über Angelegenheiten abstimmt, die den Frieden oder die internationale Sicherheit gefährden. Obwohl in der UN-Charta die Gleichberechtigung aller Nationen festgeschrieben ist, haben die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht. Wir setzen uns für die Abschaffung dieses Vetorechts sowie eine Neustrukturierung der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten ein. Auch Staatenbünden soll es ermöglicht werden, dort einzuziehen.

Eine Gesellschaft muss die Chance auf individuellen Wohlstand bieten, Teilhabe und persönliche Entfaltung ermöglichen und Sicherheit, Gesundheit und Bildung für jedes ihrer Mitglieder gewährleisten. Dafür muss sie insbesondere ihre vulnerabelsten Mitglieder schützen und fördern. Deswegen nehmen wir den Menschen als Individuum in den Blick unserer Politik.

Bezahlbarer Wohnraum wird in unseren Städten immer seltener; ganz besonders trifft dies Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen, die auf geförderten Wohnraum dringend angewiesen sind. Dessen Bereitstellung ist essenzieller Bestandteil eines solidarischen Wohnungsmarktes.

Wir fordern die Kündigung der bestehenden Staatskirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden. Deutschland zahlt aufgrund alter Verträge noch immer jährlich hohe Summen an die Kirchen. Das lehnen wir ab.

Die meisten Menschen in Deutschland leben in Städten, in denen es eine hohe Diversität an Arbeitsplätzen, Versorgungsmöglichkeiten, Kulturangeboten, und sozialem Umfeld gibt. Durch die sich verschärfende Wohnungsnot und eine an Grenzen stoßende Infrastruktur stehen jedoch vor allem Großstädte vor großen Herausforderungen. Um diese zu lösen, braucht es eine langfristigere und nachhaltigere Stadtentwicklung.

Als Humanisten treten wir für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein und befürworten deshalb eine Legalisierung sowohl des assistierten Suizids als auch der aktiven Sterbehilfe. Niemand sollte zum Leben oder gar zum Leiden gezwungen werden. Grundvoraussetzung zur Inanspruchnahme muss die Einwilligungsfähigkeit des Individuums sein. Diese Entscheidung sollte aus freiem Willen getroffen werden und nicht aus Alternativlosigkeit. Deshalb müssen Pflege, sowie Palliativ- und Hospizversorgung gefördert und menschenwürdig gestaltet werden.