Alle Positionen von A bis Z

Die Umgehung von Steuerzahlungen ist eine der größten Gefahren für soziale Gerechtigkeit und widerspricht demokratischen Prinzipien. Den EU Staaten entgehen aufgrund von Steuerflucht jährlich Steueraufkommen von schätzungsweise knapp einer Billion Euro. Wir fordern die Schaffung einer europäischen Behörde, deren oberste Ziele das Verhindern von Steuerhinterziehung, das Stopfen von Schlupflöchern zur Steuervermeidung und das Vereinheitlichen des europäischen Steuersystems sein sollen.

An manchen Tagen ist es in den Bundesländern untersagt, Tanzveranstaltungen auszurichten oder laute, fröhliche Musik zu spielen. Dies betrifft beispielsweise den Totensonntag oder auch den Karfreitag. Das Verbot soll dazu dienen, der religiösen Bedeutung des Tages Rechnung zu tragen. Wir lehnen solche Tanzverbote ab, da sie religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen für allgemeinverbindlich erklären.

Dank ausgiebiger Forschung besitzt die Menschheit eine gute Wissensgrundlage über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeit der in unserer Obhut lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Gesellschaft, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen.

Transparenz ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Sie ist nicht nur notwendig, um die Kontrolle politischer Prozesse durch entsprechende Institutionen zu ermöglichen und verantwortliche Personen zur Selbstkontrolle zu animieren. Sie ist absolut notwendig, damit Wähler und damit auch die gesamte Bevölkerung weiß, ob in ihrem Interesse gehandelt wird oder ob einflussreichere Gruppierungen sich einen Vorteil verschaffen.

Sie sind eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation: die Vereinten Nationen (UN), eine Organisation, welche sich der Friedenserhaltung verschrieben hat. In unseren Augen benötigt die UN jedoch eine groß angelegte Reform, um sie für die heutige Weltpolitik funktionsfähig zu machen.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrswende für alle Menschen ein. Dafür muss erheblich in neue Infrastruktur und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte investiert werden. Statt bestimmte Verkehrsmittel pauschal zu verdrängen, wollen wir das Angebot flächendeckend verbessern, negative Auswirkungen einpreisen und den Wettbewerb stärken.

Whistleblower weisen die Öffentlichkeit auf Missstände hin, von denen diese sonst keine Kenntnis erlangen würde. Derzeit erfahren Whistleblower oftmals Nachteile, wenn sie mit ihren Kenntnissen an die Öffentlichkeit gehen. Schlimmstenfalls droht eine Verurteilung wegen Hochverrats. Soweit ein gerechtfertigtes öffentliches Interesse vorliegt, wollen wir Whistleblower schützen. In diesen Fällen wiegt das Interesse der Allgemeinheit schwerer als das Wohl der staatlichen oder privaten Institution.

Wir sind fest davon überzeugt, dass Fakten, Rationalität und wissenschaftliche Methoden die geeignetsten Mittel zu einer im Ergebnis fundierten und zielgerichteten Entscheidungsfindung sind. Damit die Wissenschaft ihre wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, muss sie frei von ökonomischen Zwängen und ideologischer Instrumentalisierung sein. Deshalb wollen wir die bestmöglichen Bedingungen für Wissenschaft und Forschung sicherstellen.

Wissenschaft steht nicht für sich selbst, sondern steht im Dienste des Menschen. Forschende und deren Projekte müssen immer auch die Effekte der Forschung auf die Gemeinschaft und Sicherheit der Gesellschaft im Fokus haben. Dementsprechend ist die Aufrechterhaltung von ethischen Standards (durch bspw. die Ethikkommission) gut und wichtig, darf die Forschungsfreiheit jedoch nicht über das erforderliche Maß hinaus einschränken.

Die Wissenschaftskommunikation umfasst alle Prozesse, über welche wissenschaftliche Arbeit und deren Ergebnisse der Öffentlichkeit vermittelt werden. Dies geschieht etwa durch die Forschenden und ihren Einrichtungen, Journalisten oder Privatpersonen. Wir fordern den Kommunikationsauftrag als festen Bestandteil jeder öffentlichen Forschung und die Unterstützung der Akteure bei der Durchführung. So kann sich die Bevölkerung über Fortschritte informieren und dazu beitragen (s. Citizen Science).

Das WissZeitVG ermöglicht die sachgrundlose Befristung der Arbeitsverträge von Wissenschaftlern in der Qualifikationsphase und klammert damit das allgemeine Arbeitsrecht aus. Durch aufeinanderfolgende Kurzzeitverträge ist eine langfristige Karriereplanung ebenso wenig möglich wie eine angemessene Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Annahme, dass Befristung zu Innovation führe, ist angesichts der Datenlage nicht haltbar. Wir wollen dieses prekäre System dringend überarbeiten.

Wohnen ist Teil der allgemeinen Grundsicherung, jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf. In Folge von demographischem Wandel und Versäumnissen der Entscheidungsträger in den vergangenen Jahrzehnten herrscht nun, insbesondere in und um Ballungsgebiete, ein weiträumiger Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Angemessenes und bezahlbares Wohnen muss für jeden möglich sein.

Wir streben eine Welt an, in der auch die deutschen Konsumenten von neuen Medien wie Filmen oder Videospielen wie mündige und selbstbestimmte Bürger behandelt werden – getreu unserem Leitbild: „Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft.“

Eine Zivilklausel ist die selbst auferlegte Verpflichtung von wissenschaftlichen Institutionen, keine Forschung für Rüstungszwecke durchzuführen. Während sie an einigen Universitäten bereits seit 1986 eingeführt ist, wird sie von vielen anderen Universitäten mit der Begründung abgelehnt, dass ohnehin nur im zivilen Bereich geforscht werde. Gerade mit Blick auf den „Dual-Use“ von Technologie ist eine Zivilklausel ein Eingriff in die Forschungsfreiheit, den wir ablehnen.