Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Verabschiedet am 4. außerordentlichen Bundesparteitag im Haus Leipzig in Leipzig am 05. + 06. Juni 2021

Vorwort

Wir sind Humanisten und unser Herz brennt für Fakten. Wir wollen für Deutschland und Europa eine rationale und fortschrittliche Politik, die individuelle Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung miteinander vereint. Dafür braucht es Veränderungen und neue Kräfte in der politischen Landschaft Deutschlands und über seine Grenzen hinaus. Wir stehen für eine progressive Herangehensweise an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die Fakten stärker berücksichtigt und überholte Dogmen und Strukturen überwindet.

Unsere Welt ist im stetigen Wandel – wir sind überzeugt, dass auch die größten Herausforderungen unserer Zeit, der Klimawandel, eine nachhaltige Energiewende, soziale Spaltung und wachsender Populismus konstruktiv, aufgeklärt und evidenzbasiert gemeistert werden können. Mit seiner Fähigkeit rationalen Denkens, Verständnis für seine Umwelt und Mitmenschen, steht der Mensch selbst im Zentrum unserer Politik. Unser Denken und Handeln setzt sich für ein erfülltes Leben aller Menschen ein. Selbstbestimmung und Menschenrechte, Sicherheit und Freiheit, Möglichkeiten zur Entfaltung und Weiterentwicklung stehen für uns über Dogmen und Ideologien.

Um eine Welt zu schaffen, in der all dies selbstverständlich ist, brauchen wir starke gemeinschaftliche staatliche Strukturen, die diese Grundsätze respektieren und schützen. Die Menschen selbst tragen die Verantwortung, diese Welt zu gestalten, zu kommunizieren, und daran mitzuwirken, auch den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft Teilhabe und Selbstentfaltung zu ermöglichen.

Wir können uns selbst überflügeln – wir wollen die Neugierde, den Gestaltungswillen, den Forschergeist in unsere Mitte, unser gesellschaftliches Herz bringen. Wir haben keine Angst vor Neuem, wir begegnen neuen Erkenntnissen und Technologien offen und neugierig! Faktenbasiertheit und Enthusiasmus schließen sich nicht aus – wir haben Lust auf die Zukunft und wollen diese aktiv und progressiv gestalten – mit Herz und Verstand!

Für den Griff nach den Sternen braucht es ein solides Fundament – in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 haben wir unsere Vision einer humanistischen Politik für Deutschland und Europa, sowie über seine Grenzen hinaus, festgehalten.

Inhalt

Unser Herz brennt für das Klima!

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Wir stehen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung auf 1.5°C zu begrenzen, andernfalls drohen verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Die beiden Ziele unseres politischen Handelns sind das Stoppen des menschengemachten Klimawandels sowie die Kompensation seiner negativen Auswirkungen.

Erfolgreiche Klimaschutzpolitik funktioniert nur, wenn möglichst viele politische und gesellschaftliche Akteure – von der Kommune bis zum Bund – an einem Strang ziehen.

Als Zivilgesellschaft übernehmen wir gemeinsam Verantwortung. Gelebter Humanismus bedeutet für uns nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung.

Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Sowohl der Aufbau internationaler Klimaschutzbündnisse als auch der einer internationalen Energieinfrastruktur auf Basis CO2-armer Technologien muss aktiv vorangetrieben werden.

für effizienten Klimaschutz

Klimaschutz ist eine dringliche Herausforderung — die globale Erwärmung schreitet schnell voran, die Auswirkungen sind bereits seit Jahren spürbar und zudem besteht die Gefahr, dass das Überschreiten klimatischer Kipppunkte diese Entwicklungen noch weiter beschleunigt. Klimapolitische Maßnahmen müssen daher möglichst effizient und breit ausgestaltet werden. Eine zentrale Maßnahme ist die CO2-Bepreisung, um flächendeckend ein klimabewusstes Verhalten und Wirtschaften zu erreichen.

Effizienter Klimaschutz bedeutet auch, nachhaltige und indirekte Maßnahmen präventiv einzusetzen, sodass einzelne Verbote gar nicht erst notwendig werden. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase automatisch attraktiver, in CO2-neutrale Energieerzeugung zu investieren, bewussteren Konsum zu belohnen und Innovationen zu fördern.

Die Kosten des Klimawandels müssen sich auf jedes einzelne Produkt niederschlagen, welches nicht klimaneutral erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Statt einer Klimapolitik, die immer wieder mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen reagiert, streben wir eine technologieoffene Energiepolitik an, die nach Bedarf reguliert. Dies bietet mehr Raum für die Förderung und Umsetzung von Innovationen.

Eine effiziente, emissionsarme und klimafreundliche Energiepolitik ist möglich. Noch können wir unsere Ziele erreichen, indem wir auf eine intelligente Kombination aus Niedrigkohlenstoff-Technologien setzen. Ein schnelles Umdenken ist aber dafür die Voraussetzung.

für eine internationale Energiewende

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Nur zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft kann der Klimawandel aufgehalten werden. Daher muss die internationale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik sein.

Die internationale Zusammenarbeit muss weltweit enger und verbindlicher ausgestaltet werden. Klimaschutzprojekte müssen grenzübergreifend ausgelegt werden, denn jedes Land steht hierbei vor individuellen Herausforderungen und Chancen. Wir möchten internationale Energiepartnerschaften aufbauen, bspw. bei der Produktion und Verarbeitung CO2-neutraler Energieträger. Klimaneutrales Wirtschaftswachstum sollte ein wichtiger Bestandteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden. Dies möchten wir gezielt fördern.

für klimaneutrale Energieversorgung

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das sich flexibel an wissenschaftlichen Erkenntnissen und verfügbaren Technologien orientiert. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel würde zwangsweise scheitern. Letztlich muss auch der steigende Elektrizitätsbedarf, beispielsweise durch eine Elektrifizierung des Individualverkehrs, berücksichtigt werden.

Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung bestehender und neuer klimafreundlicher Technologien zur Energieerzeugung, -einsparung und -verteilung. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf festgefahrenen Meinungen basieren. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung muss konsequent und schnell umgesetzt werden. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden.

Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Energien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Hierfür brauchen wir eine flächendeckende Verfügbarkeit effizienter Energiespeichertechnologien, deren Weiterentwicklung und Verwendung gezielt gefördert werden muss. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nachrüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Die Erforschung von zukunftsfähigen Kraftwerkskonzepten, wie Kern- und Fusionsreaktoren, sowie von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung muss weiter vorangetrieben werden. Der Einsatz neuer Technologien muss dabei stets objektiv auf Nutzen und Risiken geprüft und verantwortungsvoll umgesetzt werden. Dadurch sichern wir nicht nur unsere Stromversorgung und den Klimaschutz, wir schützen auch langfristig die Umwelt.

für CO2-neutrale Energie

Wir stehen für eine Energiewende, welche zielgerichtet und verantwortungsvoll die Dekarbonisierung der Primärenergie vorantreibt. Dabei verfolgen wir eine Strategie einer schnellstmöglichen Umsetzung von Klimaneutralität.

Energie kann auf zahlreiche Arten erzeugt werden – ob Solarenergie, Wind- oder Wasserkraft, Geothermie oder Kernenergie; jede Erzeugungsart muss auf Basis der aktuellen sowie zukünftigen Bedürfnisse und Risiken vorurteilsfrei geprüft und eingesetzt werden. Dies muss stets auf Basis des aktuellen Stands von Forschung und Entwicklung erfolgen.

Erneuerbare Energieerzeugung in Kombination mit zentralen oder dezentralen Speichern wird in Deutschland eine tragende Rolle spielen, jedoch müssen dafür politische und technologische Hindernisse abgebaut werden. Auch wenn Gaskraftwerke derzeit zur Kompensation wetterabhängiger Energiequellen bevorzugt werden, muss eine vollständige Dekarbonisierung der Stromerzeugung als Ziel gesetzt werden. Dahingehende Forschung muss eine breitgefächerte Förderung erhalten. Die öffentliche Hand muss hier eine Vorreiterrolle spielen, aber es müssen vor allem finanzielle Anreize und raumplanerische Maßnahmen getroffen werden. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.

für intelligente Energienetze

Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn sie sektorenübergreifend, bspw. unter Einbeziehung von Prozesswärme aus Industrie und Gewerbe oder privaten Speicherlösungen umgesetzt wird. Erneuerbare Energien brauchen Speicher und Verteilungsnetze, damit die Energie auch bedarfsgerecht zum Verbraucher gelangen kann. Wir brauchen daher eine intelligente Energieinfrastruktur.

Da die Primärenergie nicht allein aus nationalen Quellen gedeckt werden kann, müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern eine neue Versorgungsinfrastruktur etablieren. Zusätzlich bedarf es auf kommunaler Ebene intelligenter Lösungen wie Smart Grids, um die verschiedenen dezentralen Energieerzeuger in das Netz einzubinden. Dabei müssen sowohl Produktions- als auch Verbrauchsschwankungen effizient kompensiert werden.

Durch die mit der Energiewende einhergehende Umstellung von fossilen Energieträgern auf CO2-arme Energiequellen müssen Abnehmer mit Strom versorgt werden, die bisher mit Kohle, Öl oder Erdgas arbeiten. Hierfür muss das Stromnetz ausgebaut und gegebenenfalls andere Infrastrukturen geschaffen oder umfunktioniert werden. Ebenso möchten wir die Weiterentwicklung von Power-2-X-Technologien fördern.

für Klimakompensation

Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran. Selbst wenn Deutschland seine Klimaschutzziele national einhalten sollte, wird dies global betrachtet nicht ausreichen. Daher wollen wir uns schon heute auf die Veränderungen von morgen vorbereiten.

Zum einen können Maßnahmen zur Klimaadaption umgesetzt werden, unter anderem die Anpassung unserer Stadtplanung zugunsten von Grün- und Wasserflächen und die Reduktion innerstädtischer Wärmequellen, um die zusätzliche Hitze vor Ort zu reduzieren.

Zum anderen können Kohlenstoff-Senken errichtet werden, beispielsweise durch den Aufbau von Wäldern und Mooren. Auch kann Kohlenstoffdioxid aus der Luft oder industriellen Abgasen gefiltert und entweder gespeichert oder sogar zu Energieträgern wie eFuels umgewandelt werden. Diese und andere Methoden des Geoengineerings werden notwendig sein, um den anhaltenden Veränderungen durch den Klimawandel zu begegnen.

Unser Herz brennt für technologieoffene Landwirtschaft!

Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird die Landwirtschaft der Zukunft nur noch geringe negative Einflüsse auf das Weltklima haben.

Ein Kernanliegen der Partei der Humanisten ist, dass politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Wir möchten den Diskurs um Gentechnik versachlichen und ein Gegengewicht zu faktenfernen politischen Entscheidungen sein. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie und möchten ihr entgegenstehende Barrieren abbauen und sie fördern.

Um eine technologieoffene und wirklich nachhaltige Landwirtschaft zu realisieren, setzen wir uns für die Förderung der Erforschung, Entwicklung und Etablierung von Mitteln und Methoden ein, die nicht länger in einer vermeintlichen Spaltung der Landwirtschaft in ökologisch/unökologisch feststecken. Im Anbau gentechnisch modifizierter Pflanzen sehen wir auf europäischer Ebene noch ungenutztes Potenzial, um bei optimaler Flächennutzung höhere Erträge zu erzielen. In Ballungsräumen betrachten wir Konzepte wie Urban- und Vertical Farming als vielversprechende Landwirtschaftsformen. Verstärkte Automatisierung und Digitalisierung werden die Landwirtschaft der Zukunft vereinfachen und in ihrer Effizienz steigern. Forschung in all diesen Bereichen soll staatlich stärker gefördert werden.

für vielfältige Ökosysteme

Wir Menschen sind Teil der Natur, aber als hochentwickelte Lebewesen tragen wir auch die Verantwortung dafür, unsere Innovationen und Technologien zu ihrem Schutz einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass die Erde für uns und unsere Mitspezies auch weiterhin ein lebenswertes Zuhause bietet. Prävention und Regeneration sind unsere zentralen Konzepte für den Schutz von Umwelt und Biodiversität. Das Ausmaß an Zerstörung und Verschmutzung von Lebensräumen muss verringert werden.

Durch Regeneration, also das Beseitigen von Umweltbelastungen und etwa die Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen, können wir Ökosysteme stärken und den fortschreitenden Verlust von Biodiversität verlangsamen und begrenzen.

Gesellschaftliches und politisches Bewusstsein für diese Verantwortung wachsen durch Aufklärung und Bildung, daher sind diese neben einer gezielten Förderung zur Erforschung von Technologien zur Erhaltung von Biodiversität und Stärkung von Lebensräumen essenziell. Wir wollen mehr Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen schaffen – dies können wir durch eine effizientere Nutzung von Flächen erreichen, die die Freigabe von Lebensräumen ermöglicht.

für die Bedürfnisse von Tieren

Dank ausgiebiger Forschung besitzt die Menschheit eine gute Wissensgrundlage über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeit der in unserer Obhut lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Gesellschaft, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen.

Wir fordern, die Missstände in der Tierhaltung zu beenden. Dazu setzen wir auf die Erforschung tierfreier Alternativprodukte als Ergänzung zu konventionellen Produkten, wie zum Beispiel Kulturfleisch aus dem Labor. Dies gilt für den medizinischen und insbesondere den Nahrungssektor. Aber auch die Rechte von Tieren in unserer Obhut müssen gestärkt und konsequent durchgesetzt werden.

So setzen wir uns für den Abbau bürokratischer Hürden und eine Gesetzgebung ein, die beispielsweise die Aufzucht von Bruderküken und einen artgerechten Lebensabend von Milchkühen fördert sowie Kastenstände und andere Haltungsformen unter minimalen Platzverhältnissen verbietet. Zudem möchten wir das Recht von Menschenaffen auf körperliche und psychische Unversehrtheit im Grundgesetz verankern.

Unser Herz brennt für lebenswerten Wohnraum!

Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Als Folge des über Jahrzehnte von der Politik vernachlässigten Wohnungsbaus gibt es in deutschen Metropolregionen heute jedoch kaum noch ausreichend und bezahlbaren Wohnraum. Auch bei der Entwicklung des öffentlichen Raums wurde über lange Zeit nicht die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt gestellt.

Wohnungsbau sowie Raum- und Siedlungsentwicklung brauchen einen langen Planungshorizont. Maßnahmen in diesem Bereich zeigen oft erst nach vielen Jahren eine Wirkung. Eine nachhaltige und weitsichtige Politik muss zukünftige Bedürfnisse frühzeitig erkennen und entsprechend proaktiv agieren, ohne sich kurzfristigen Trends oder Dogmen zu unterwerfen.

Unser Ziel ist einen fairen Wohnungsmarkt in einem lebenswerten Umfeld zu garantieren. Dafür muss die Gesetzgebung erheblich angepasst werden: Bürokratische und andere Hürden für den Wohnungsbau müssen abgebaut werden. Dabei gilt es sicherzustellen, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Neubau und Sanierungen für den privaten Gebrauch sollten steuerlich spürbar entlastet werden. Der Wohnungsdruck auf städtische Regionen kann vermindert werden, indem das Leben auf dem Land durch Investitionen in Infrastruktur, Versorgung und Kultur attraktiver wird.

für ein attraktives Leben auf dem Land

Wir wollen den ländlichen Raum aufwerten: Jeder Mensch sollte unabhängig vom Wohnort ein selbstbestimmtes Leben führen und an unserer modernen und digitalen Gesellschaft teilhaben können, ohne abgehängt zu werden.

Um Metropolregionen zu entlasten und das Leben auf dem Land attraktiver zu gestalten, muss vor allem in eine bessere Verkehrsanbindung und digitale Infrastruktur investiert werden. Dem Trend einer rückläufigen Nahversorgung mit Lebensmitteln, medizinischen Angeboten und Bildungseinrichtungen wollen wir durch geeignete Maßnahmen gezielt entgegenwirken. Damit wird der Zuzug in ehemals strukturschwache Gebiete gefördert und diesen neues Leben eingehaucht.

für die Städte der Zukunft

Die meisten Menschen in Deutschland leben in Städten, in denen es eine hohe Diversität an Arbeitsplätzen, Versorgungsmöglichkeiten, Kulturangeboten, und sozialem Umfeld gibt. Durch die sich verschärfende Wohnungsnot und eine an Grenzen stoßende Infrastruktur stehen jedoch vor allem Großstädte vor großen Herausforderungen. Um diese zu lösen, braucht es eine langfristigere und nachhaltigere Stadtentwicklung. Neue Projekte sollen immer auf Basis einer Konzeptvergabe erfolgen, die – statt ausschließlich auf finanziellen – auch auf sozialen und ökologischen Kriterien basiert: Für den Wohnungsbau wollen wir bürokratische und andere Hürden weitestgehend abbauen. Es gilt sicherzustellen, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Anstatt in die Fläche zu wachsen und weitere Grünflächen zu versiegeln, streben wir eine Nachverdichtung der Innenstädte und verstärktes Bauen in die Höhe an. Den Einsatz von nachwachsenden Baustoffen wollen wir fördern.

für einen fairen Wohnungsmarkt

Alle Menschen sollen einen fairen Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen. Eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Um das zu erreichen, muss die Politik besser regulierend eingreifen.

Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Wir wollen stattdessen neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Dabei können bewährte marktwirtschaftliche Elemente eine kluge Regulierung bedarfsgerecht ergänzen. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollten dabei berücksichtigt werden. Mit Zweckentfremdungsverboten und Milieuschutz-Regeln wollen wir gewachsene soziale Strukturen erhalten. Leerstand sollte identifiziert und dem Wohnungsmarkt zurückgegeben werden. Selbstgenutztes Wohneigentum ist vermögensbildend und schützt vor Armut im Alter. Viele Menschen können aufgrund der hohen Marktpreise jedoch kaum noch Immobilien finanzieren. Diese wollen wir bei Erwerbsnebenkosten, Maklergebühren und Grunderwerbssteuern weiter entlasten.

für soziales Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum wird in unseren Städten immer seltener; ganz besonders trifft dies Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen, die auf geförderten Wohnraum dringend angewiesen sind. Dessen Bereitstellung ist essenzieller Bestandteil eines solidarischen Wohnungsmarktes.

Die Finanzierung muss langfristig abgesichert und durch den Erhalt und den weiteren Aufbau der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen gefördert werden. Sozialer Wohnraum sollte aber nicht an bestimmte Wohnungen fixiert, sondern auch auf andere Wohneinheiten übertragbar sein, wenn eine Sozialbindung nicht mehr notwendig ist. Des Weiteren gilt es, den Aufbau von genossenschaftlichem und gemeinnützigem Wohnraum zu unterstützen. Um wohnungslosen Menschen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, unterstützen wir „Housing First“ als nachhaltiges Fundament zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit.

Unser Herz brennt für nach­ha­ltige Mobili­tät und moderne Infra­struk­tur!

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie steht für Freiheit, Unabhängigkeit und Flexibilität und ist wichtiger Teil einer funktionierenden Gesellschaft. Wir wollen allen Menschen einen kostengünstigen Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Dafür ist allerdings eine modernere und zuverlässigere Infrastruktur notwendig. Nicht unser Leben sollte sich nach der gebauten Infrastruktur richten, sondern umgekehrt.

Personen- und Güterverkehr müssen, soweit möglich, wieder auf die Schiene verlagert werden. Fußgänger und Radfahrer unterstützen wir durch den Ausbau von Rad(schnell)wegen und möglichst autofreien Innenstädten. Im Individualverkehr setzen wir auf eine technologieoffene Förderung von emissionsarmen Antriebskonzepten. Außerdem wollen wir den Ausbau von ÖPNV – insbesondere in ländlichen Regionen – stärken. Grundlegende Infrastruktur wollen wir wieder in die öffentliche Hand zurückgeben. Verkehrs- und Versorgungsnetze wollen wir gezielter auf europäischer Ebene miteinander verbinden und aufwerten.

für eine nachhaltige Verkehrswende

Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrswende für alle Menschen ein. Dafür muss erheblich in neue Infrastruktur und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte investiert werden. Statt bestimmte Verkehrsmittel pauschal zu verdrängen, wollen wir das Angebot flächendeckend verbessern, negative Auswirkungen einpreisen und den Wettbewerb stärken.

Im Fernverkehr wollen wir ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als attraktive Alternative zu Auto und Flugzeug umfangreich ausbauen. Regional muss der ÖPNV ausgebaut, kostengünstiger und besser vernetzt werden. Das gilt insbesondere für die Anbindung des ländlichen Raums an die Metropolregionen. Wir unterstützen die „Vision Zero“ und wollen die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null reduzieren. In Städten kann durch eine bessere Trennung der Infrastruktur von Auto-, Fuß- und Radverkehr sowie durch nahezu autofreie Innenstädte eine höhere Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. Um Straßen zu entlasten, wollen wir den Güterverkehr, soweit möglich, auf die Schiene verlagern. Auch den Einsatz und die Entwicklung alternativer Antriebskonzepte sowie Ladekapazitäten und Speichertechnologien wollen wir ausbauen und fördern. Digitalisierung und neue Technologien wie voll-autonomes Fahren können helfen, Komfort, Sicherheit und Effizienz verbessern.

Auf Autobahnen und Landstraßen wollen wir verstärkt in digitale und automatisierte Verkehrsleitsysteme und -überprüfung investieren und befürworten die Einführung eines flexiblen Tempolimits.

für zukunftsfähige Infrastruktur in ganz Europa

Zukunftsfähige und resiliente Infrastruktur und Verkehrsnetze sind Basis für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas. Dafür muss die Entwicklung gemeinsamer Standards für Qualität, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Umweltfreundlichkeit stärker vorangetrieben und deren Umsetzung überprüft werden.

Wir wollen, dass alle europäischen Bürger in gleicher Weise Zugang zu grundlegender Infrastruktur haben. Verkehrs- und Versorgungsnetze sowie Schulen und Krankenhäuser wollen wir dabei in öffentlicher Hand belassen bzw. in diese zurückführen. Wir wollen ein gesamteuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz, welches nationale Netze und Strecken nahtlos miteinander verbindet. Auch in regionale Schienennetze und öffentliche Verkehrssysteme muss überall in Europa und in gleicher Qualität stärker investiert werden. Für die Umsetzung dieser Ziele fordern wir ein starkes und mit weitreichenden Kompetenzen und Finanzmitteln ausgestattetes europäisches Verkehrsministerium.

für Raumfahrt

Der Blick zu den Sternen ist Inspiration für Generationen von Menschen. Seit dem letzten Jahrhundert ist die Nutzung des Weltraums ein unverzichtbarer Teil des modernen Lebens geworden. Satelliten spielen eine wesentliche Rolle in der Erforschung des Weltraums und in vielen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen, wie der Kommunikation, der Klimaforschung und dem Katastrophenschutz. Zukünftig wird die Zahl der Weltraumakteure und -aktivitäten noch weiter zunehmen. Daher brauchen wir auch verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung von Weltraumschrott.

Als fortschrittsorientierte Partei sprechen wir uns klar für den Ausbau und die Weiterentwicklung sowie den verantwortungsvollen Einsatz von Weltraumtechnologien aus. Dem Technologie- und Wissensstandort Deutschland, der EU und der Europäischen Weltraumagentur (ESA) ordnen wir eine maßgebliche Bedeutung zu.

Wir fordern ein umfassendes deutsches Weltraumgesetz und die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und universitärer Weltraumforschung, sowie die Förderung der deutschen Raumfahrtindustrie und Start-Ups. Wir brauchen eine enge Kooperation mit internationalen Partnern, insbesondere der ESA und der EU und ein globales Weltraumverkehrsmanagementsystem.

Unser Herz brennt für soziale Gerechtigkeit!

Eine Gesellschaft muss die Chance auf individuellen Wohlstand bieten, Teilhabe und persönliche Entfaltung ermöglichen und Sicherheit, Gesundheit und Bildung für jedes ihrer Mitglieder gewährleisten. Dafür muss sie insbesondere ihre vulnerabelsten Mitglieder schützen und fördern. Deswegen nehmen wir den Menschen als Individuum in den Blick unserer Politik.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, Chancengleichheit und Unterstützung in Not. Im Mittelpunkt steht für uns die Selbstbestimmung des Einzelnen.

Es ist unsere Überzeugung, dass zum Fortschritt unserer Gesellschaft geleistete Beiträge dabei so vielfältig sein können wie die Menschen, die in ihr leben. Wir trauen Menschen zu, selbst zu entscheiden, ob dieser Beitrag in Form von Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, Selbstständigkeit, ehrenamtlicher Tätigkeit, künstlerischer Betätigung oder anderer gemeinnütziger Beschäftigung erfolgt. Deswegen treten wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Unser Ziel ist, dass jeder Mensch frei von Zwängen und ohne Existenzängste seinen eigenen Lebensentwurf umsetzen kann.

So steht auch das Wohlergehen der Kinder im Mittelpunkt unserer Familienpolitik. Wir setzen uns wir uns für die Einführung eines bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommens ein. Wir machen uns zudem für die bundesweite Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus und die Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften stark. Housing-First-Projekte zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit wollen wir flächendeckend einführen.

für Familien

Familien sind das Umfeld, in dem Kinder aufwachsen. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten und Bezugspersonen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen allerdings auch, dass sich neue Familienmodelle etablieren und dass in einer sich wandelnden Gesellschaft auch neue Herausforderungen auf Kinder wie Erziehungsberechtigte zukommen. Deswegen wollen wir mit unserer Familienpolitik die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Kindeswohl betonen.

Wir wollen die UN-Kinderrechte konsequent umsetzen: Das Wohlergehen der Kinder steht im Mittelpunkt unserer Familienpolitik und hat im Zweifel auch Vorrang vor den Interessen der Eltern. Das traditionelle Familienbild wollen wir erweitern und für andere Familienentwürfe öffnen: eine Familie ist für uns eine Gemeinschaft aus Menschen, die sich für das Zusammenleben in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung entscheiden. Das Geschlecht der Partner spielt dabei für uns keine Rolle. Wir setzen uns für die Ausrichtung der Familiengerichtsbarkeit im Sinne der Kinder ein. Wir machen uns für ein Grundeinkommen für Kinder stark, das höher ausfällt als das heutige Kindergeld, damit das Aufziehen von Kindern nicht zum Armutsrisiko wird. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, fordern wir flächendeckend kostenfreien Zugang zu weltanschaulich neutralen Kindertagesstätten. Weiterhin fordern wir die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Dies schließt das Adoptionsrecht sowie die automatische Anerkennung der Elternschaft bei Geburt ein.

Auch getrenntlebende Elternteile mit gemeinsamen Kindern gelten für uns als Familie, neue Partner gehören dazu. Wie auch in der 2015 vom Europarat verabschiedeten „Resolution 2079“ vorgesehen, stehen wir für ein paritätisches Betreuungsmodell als juristisches und gesellschaftliches Leitbild im Familienleben und nach Trennungen ein. Dazu gehören eine rechtlich gleichgestellte Residenz der Kinder bei ihren Elternteilen und eine ausgewogene Verteilung der Betreuungszeiten unabhängig vom Trauschein. Kinder- und Familien-Förderungen wollen wir dabei auf alle Elternhäuser gleichmäßig verteilen und insgesamt so anpassen, dass die Bedürfnisse der Kinder auf allen Seiten ohne Existenzsorgen erfüllbar sind. Abweichende Regelungen sollen weiterhin möglich sein, sofern entweder das Kindeswohl nachweislich beeinträchtigt wäre oder diese einvernehmlich getroffen werden.

Wir unterstützen Maßnahmen, die die Bindung der Kinder zu ihren Bezugspersonen erhalten und fördern, z. B. Pflichtmediationen. Schon in der Schulzeit soll das Thema Elternschaft auf dem Lehrplan stehen, um psychischen Belastungen von Kindern vorzubeugen. Kinder benötigen zudem leicht zugängliche, ausgebildete Ansprechpartner für Notlagen und eine Rechtsvertretung, die unabhängig von den Erziehungsberechtigten ihre Interessen vertritt.

für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger Deutschlands eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance erhält, seinen Lebensweg frei zu gestalten. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Mit einem BGE gehen wir neue Wege, die auch Risiken und Schwierigkeiten hinsichtlich Akzeptanz, Verhaltensänderungen und Abgaben mit sich bringen werden. Deshalb soll die Einführung schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beheben. Kurzfristig unterstützen wir auch Maßnahmen, die die Hartz IV-Gesetzgebung und das Arbeitslosengeld II hin zu einer humaneren Grundsicherung reformieren. Dazu gehören die Abschaffung von Auflagen, Sanktionen und Vermögensprüfungen sowie die Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – insbesondere auch für Kinder von Transferempfängern.

Voraussetzung für die Finanzierung des BGE ist ein starker Wirtschaftsstandort mit produktiven Leistungsträgern. Das BGE kann einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Gesellschaft an eine sich verändernde Arbeitswelt anzupassen und den damit verbundenen Wandel positiv zu gestalten.

für Inklusion

Inklusion verbindet die individuellen Stärken, Eigenheiten und Perspektiven einer jeden Person im Rahmen einer Gesellschaft. Wir sehen sie als Anspruch jedes Menschen, verschieden zu sein und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Inklusion.

Eine inklusive Gesellschaft erkennt und schätzt die Vielfalt der Menschen, ist offen für neue Ideen und neugierig auf Andersartigkeit. Sie fördert und fordert Menschen auf der Grundlage ihrer Möglichkeiten und bietet jeder einzelnen Person Teilhabe und Chancengleichheit. Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung, Akzeptanz und Solidarität, sondern auch Teil der unantastbaren Menschenwürde.

Wir stehen für inklusives Miteinander in allen gesellschaftlichen Bereichen, unabhängig von Herkunft, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung und sozialen, ökonomischen oder anderen Voraussetzungen. Die Teilhabe von Menschen mit physischen oder psychischen Einschränkungen möchten wir besonders unterstützen.

Wir setzen uns daher für eine konsequente Umsetzung der Inklusion am Arbeitsplatz, beim Wohnen und in der Freizeit ein. Wir wollen Unternehmen mit Beratungsangeboten in ihren Bemühungen zur Inklusion unterstützen und parallel den Zugang zu Hilfen für Personen mit Behinderung vereinfachen und entbürokratisieren. Auch der Staat sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und sämtliche staatlich finanzierten Angebote barrierefrei verfügbar machen.

Unser Herz brennt für soziale Marktwirtschaft!

Die soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, fairem Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft deshalb erhalten und fördern. In dieser Ordnung ist jede Art staatlicher Willkür durch rechtsstaatliche Strukturen zu unterbinden. Deutschland und Europa müssen darüber hinaus frei von monopolisierter Wirtschaftsmacht sein.

Wir wollen die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stets gleichermaßen berücksichtigt sehen. Soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit sind im Sinne der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen Maxime für das Wirtschaften. Alle Gesellschaftsebenen sollen am Wachstum teilhaben können.

Wirtschaften ist kein Selbstzweck. Das Wirtschaften soll es den Menschen ermöglichen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen und sich selbst zu entfalten. Deshalb heißt Wirtschaften für uns, immer den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Dazu gehört für uns die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Vereinfachung des Steuersystems durch kontinuierlichen Abbau von Ausnahme- und Sonderregelungen ein.

Das erhöht Transparenz und Gerechtigkeit. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht und die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Unser Ziel ist dabei eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat.

Wir fordern die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden. Schenkungen und Erbschaften von wirtschaftlich genutztem Vermögen, insbesondere Unternehmensbeteiligungen und vermieteten Immobilien, fallen ebenfalls unter diese Regelung. Deren Versteuerung kann aber auf bis zu zehn Jahre verteilt und bei Härtefällen gestundet werden.

für alle Marktteilnehmer

Gründer, Unternehmer und Entrepreneure beleben mit ihren neuen Ideen, Dienstleistungen, Produkten und Verfahren den nationalen und globalen Wettbewerb. Dies spielt für Deutschland eine wichtige Rolle, denn mit ihnen als Speerspitze kann das „Land der Dichter und Denker“ sein Potential als Land des Fortschritts und der Erfindungen ausschöpfen.

Wesentliches Merkmal unserer Herangehensweise ist der stete Bezug zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, nicht nur aus technologischer, sondern auch wirtschaftlicher und sozialer Perspektive. Aktuelle Regelungen sind oft mit hohen bürokratischen Hürden belastet, die internationale Großkonzerne bevorzugen, aber Kleinunternehmer, Gründer und Arbeitnehmer zu wenig in den Fokus nehmen. Das wollen wir verändern.

Wir möchten die unterschiedlichen Chancen aller Marktteilnehmer weitestgehend angleichen und beispielsweise die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen erleichtern und begünstigen. Innovativem Unternehmertum sollen Investitionen durch finanzielle Förderungen leichter gemacht werden. Markteintrittsbarrieren, ob für Privatpersonen oder Unternehmen, sollen, unter Berücksichtigung von Umweltschutz und sozialer Verantwortung, weitestgehend vermindert werden.

für Kleinanleger

Als Humanisten unterstützen wir Bürger, die selbst bestimmt leben wollen und die Möglichkeiten unseres Wirtschaftssystems nutzen möchten. Dazu gehören für uns auch Kleinanleger, die versuchen, für ihr Alter vorzusorgen, oder die finanzielle Freiheit anstreben, um Projekten in ihrem Leben nachgehen zu können, die sie mehr begeistern als reine Erwerbsarbeit.

Mit Blick auf die aktuelle Niedrigzinspolitik und die immer schlechter werdenden Aussichten auf eine lebenswerte Rente für den Großteil der Bevölkerung, muss die Politik neben steuerlich oder umlagefinanzierten Vorsorgeprodukten auch kapitalgedeckte Vorsorge unterstützen. Durch die Angebote von Direktbanken und Neobrokern haben Verbraucher deutlich bessere Chancen, günstig in den Kapitalmarkt einzusteigen und mithilfe von überall zugänglicher und freier finanzieller Bildung zu mündigen Investoren zu werden. Der Fortschritt in diesem Bereich hat den Kapitalmarkt demokratisiert und hier sehen wir auch eine Chance für die Bundesbürger, langfristig ein persönliches Vermögen aufzubauen. Und langfristiges Investieren über einen Anlagehorizont von länger als 15 Jahren ist erwiesenermaßen eine Erfolgsstrategie am Kapitalmarkt.

Deshalb wollen wir den Sparerpauschbetrag auf 3000 Euro plus Inflationsausgleich erhöhen, um es Kleinanlegern zu ermöglichen, von ihren langfristigen Anlagen zu profitieren.

Unser Herz brennt für Gesundheit unserer Mitmenschen!

Dank wissenschaftlicher Durchbrüche und technologischen Fortschritts konnte die moderne Medizin die Lebenserwartung und -qualität aller Menschen in den letzten Jahrzehnten drastisch verbessern.

Gleichzeitig hat sich gezeigt, woran unser Gesundheitssystem selbst krankt:
Strukturelle Minderversorgung benachteiligter Bevölkerungsschichten, grassierende Fehlinformationen und Pseudomedizin, übermäßige Bürokratisierung und Profitorientierung der Versorgungsstrukturen sowie Mangel an qualifiziertem Personal gefährden langfristig die Gesundheit der Bevölkerung.

Mit unserer humanistischen Gesundheitspolitik wollen wir diese Probleme angehen und unsere Vision eines zukunftsfähigen, patientenorientierten Gesundheitswesens verwirklichen – weltbeste Medizin für alle!

für Pflege

Die Pflege ist nicht nur elementar für ein funktionierendes Gesundheitssystem, sondern trägt auch entscheidend dazu bei, Unterstützungsbedürftigen ein Leben in Würde und Autonomie zu ermöglichen. Der Pflegenotstand ist eines der drängendsten Probleme unserer alternden Gesellschaft.

COVID-19 hat eindrücklich gezeigt, woran es schon lange mangelt: Schon zuvor fehlten mehr als 120.000 Pflegefachpersonen. Die Ursachen sind vielfältig: mangelnde Anerkennung als eigenständige Fachexperten, der demographische Wandel, miserable Arbeitsbedingungen und vieles mehr. Die Wertschätzung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen (z.B. medizinischen Fachangestellten) muss sich sowohl in ihrer Berufspraxis als auch gesamtgesellschaftlich verbessern.

Hierzu fordern wir, endlich eine angemessene Bezahlung in bundeseinheitlichen Tarifverträgen zu realisieren; dabei darf es keine Ausnahmen für kirchliche Träger geben. Um den Beruf auch im Alter und mit Familien attraktiver zu gestalten, wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle fördern und die strikte Einhaltung des Arbeitsschutzes durchsetzen.
Eine adäquate Patientenversorgung gewährleisten wir durch verbindliche Personaluntergrenzen mit Sanktionen bei Unterschreitung bis hin zur Betriebsschließung.
Pflegerische Perspektiven müssen in allen Bereichen mehr Berücksichtigung finden. Wir möchten die Etablierung von Selbstverwaltungen in den Pflegekammern fördern und Pflegekräfte in entscheidende Gremien berufen.
Perspektivisch wollen wir die Akademisierung und Professionalisierung des Berufs weiter vorantreiben und im Sinne des Community Health Nursing auch neue Tätigkeitsfelder eröffnen.

für die solidarische Bürgerversicherung

Jedem Menschen steht der Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung zu, unabhängig von seinem Einkommen. Daher brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung.

In Deutschland existiert jedoch ein duales System der Krankenversicherungen. Beamte, Selbstständige und Personen, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegen, können sich der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen entziehen und sich privat versichern lassen. Dies schafft für einige Menschen Privilegien, wie einen teilweise kostengünstigeren Beitragssatz bei einem wesentlich stärkeren Leistungsangebot. Das lässt sich mit einer humanistischen Gesundheitspolitik nicht vereinen.

Wir setzen uns daher für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein, in die jeder Bürger einkommensabhängig Beiträge einzahlt. Ein einheitlicher, nach rationalen Gesichtspunkten festgelegter Leistungskatalog und der reduzierte Verwaltungsaufwand würden Kosten senken und allen Menschen die optimale Versorgung bieten – unabhängig vom Verdienst. Private Vollkrankenvollversicherungen wollen wir schrittweise abschaffen und in freiwillige Zusatzversicherungen überführen, beispielsweise für nicht-evidenzbasierte Verfahren. Die Vergütung medizinischer Leistungen soll an die Qualität der Versorgung gekoppelt werden.

für evidenzbasierte Medizin

Die medizinische Versorgung sollte sich nicht auf Meinungen und Traditionen, sondern auf die wissenschaftliche Evidenz ihrer Wirksamkeit stützen. Medizinische Methoden ändern sich stetig und werden durch fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnisse zum Wohl des Patienten verbessert. Ungeachtet dessen haben viele Menschen auch heute noch irrationale Ansichten davon, was Krankheit ist, wie sie entsteht und wie sie überwunden werden kann. Ein Beispiel dafür sind die Lehren der Anthroposophie, die Homöopathie oder einige religiöse Vorstellungen.

Entsprechend werden „Heilverfahren“ angewendet, deren Nutzen nicht über den Placeboeffekt hinausgeht und deren angebliche Wirkweise den Naturgesetzen widerspricht. Um das zu überwinden, verlassen wir uns nicht auf subjektive Erfahrungen, sondern auf nachvollziehbare wissenschaftliche Studien.

Wir fordern, dass solche Pseudomedizin ohne wissenschaftlichen Wirknachweis keine Kassenleistung mehr sein darf. Dazu gehört auch die Abschaffung der Apothekenpflicht für Mittel, deren Wirksamkeit nachweislich nicht über den Placeboeffekt hinausgeht, sowie die Abschaffung von Ausnahmeregelungen von gängigen wissenschaftlichen Anforderungen für die Zulassung von Heilmitteln. Sogenannte Alternativmedizin darf nicht durch irreführende Werbung als medizinisch wirksam angeboten werden und muss entsprechend gekennzeichnet sein. An Hochschulen dürfen keine pseudowissenschaftlichen Lehr- und Forschungsinhalte angeboten werden. Stattdessen braucht es intensivierte gesundheitliche Bildung und Aufklärung zu wissenschaftlicher Methodik und kritischem Denken.

für selbstbestimmtes Leben bis zum Schluss

Wir sind der Überzeugung, dass die Entscheidung über ein aktiv früher herbeigeführtes Ende des eigenen Lebens allein bei uns selbst liegen sollte.

Als Humanisten sind wir der Ansicht, dass hierbei alleine der frei geäußerte Wille des Patienten ausschlaggebend ist. Und in vielerlei Hinsicht wurde diese Maxime in den letzten Jahren bereits umgesetzt, etwa in Form der Patientenverfügung. Wird ein Patient nach einem Unfall mechanisch beatmet, hat aber in seiner Patientenverfügung festgehalten, dass er dies nicht wünscht, ist sein behandelnder Arzt verpflichtet, das Beatmungsgerät abzuschalten und den Patienten so (aktiv!) sterben zu lassen. Wir fordern den gleichen Respekt des Patientenwillens auch in Situationen, in denen keine akut lebensbedrohliche Situation vorliegt – so dass Menschen selbstbestimmt, schmerzfrei und in Würde sterben können.

Wir fordern, dass der frei geäußerte Wille, zu sterben, respektiert wird und das Bereitstellen eines tödlichen Medikaments wie Pentobarbital durch den behandelnden Arzt legalisiert wird, um einen sanften Suizid zu ermöglichen. Hierzu braucht es die Schaffung von Straffreiheit zur Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe) im § 216 StGB für ärztliches Fachpersonal bei eindeutiger Willensbekundung. Die bisherige Regelung von Straffreiheit bei Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen (Sterbenlassen / passive Sterbehilfe) muss beibehalten werden. 

Wir wollen durch eindeutige gesetzliche Regelungen Rechtssicherheit schaffen. Im Falle von Sterbehilfe dürfen demnach auch keine juristischen Folgen nach § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) eintreten.

Unser Herz brennt für Bildung!

Gute Bildung ist der Schlüssel zu Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe. Sie ist der Motor für zukünftige Innovationen und Fortschritt. Unserem humanistischen Grundansatz entsprechend hat jeder Bürger Europas das Recht auf Chancengleichheit, unabhängig von seiner sozialen Herkunft. Damit dieses Recht Wirklichkeit wird, sind erhebliche Investitionen in die Bildung notwendig. Doch diese werden die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand. technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt und Sicherheit bilden.

Als Humanisten streben wir eine aufgeklärte Gesellschaft an, in der Bildung und Wissenschaft maßgeblich zu persönlicher und gemeinschaftlicher Identität beitragen. Wir setzen uns für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem, eine tatsächlich inklusive Bildungslandschaft und die Möglichkeit zu lebenslangem Lernen ein. Qualität der Ausbildung sowie Attraktivität von Lehr- und Erziehungsberufen müssen erhöht werden. Schüler sollten zur kritischen Reflexion und zum wissenschaftlichen Arbeiten ermutigt werden, um sich frei von dogmatischen Einflüssen selbstbestimmt entwickeln zu können. Eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung soll den bekenntnisorientierten Religionsunterricht ersetzen.

für europäische Bildungsstandards

Unser Ziel ist es, einheitliche Bildungsstandards zunächst auf nationaler und langfristig auf europäischer Ebene zu etablieren. Damit wird die Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Abschlüssen erhöht.

Als Humanisten befürworten wir es, wenn die Menschheit ihren Wissens- und Erfahrungsstand zum Wohle aller teilt. Europa soll ein Standort für Wissenschaft und Innovationen sein und bleiben. Europäische Forschung soll dabei stets einen Fokus darauf haben, die globalen Probleme unserer Zeit anzugehen und im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft wirken. Wir möchten, dass Europäische Bildung und Forschung stets die besten Standards erfüllt.

Konkret wollen wir Schüleraustausch-Programme erweitern und den Ausbau des Erasmus-Programms vorantreiben, um Europa als Bildungsstandort zu stärken.   Eine Vernetzung der Ausbildungsberufe innerhalb Europas und damit eine Angleichung geltender Standards wollen wir ebenfalls fördern. Es wird notwendig sein, europäische Kompetenzraster und Lehrpläne zu erstellen, die durch regionale Bildungsbausteine erweitert werden können, um vergleichbare Standards innerhalb der EU zu schaffen. Darüber hinaus ist es zielführend, Lehrkräfte über Fortbildungen und europäische Austauschprogramme fortlaufend mit den aktuellen Erkenntnissen der Forschung in den Bereichen Didaktik, Methodik und Pädagogik vertraut zu machen. Sie sollen allerdings auch als Multiplikatoren zur Verbreitung dieser Inhalte in ihren Kollegien und Umsetzung in ihren Schulen beitragen.

für digitale Bildung

Die Digitalisierung prägt unsere Gegenwart und Zukunft. Deutschland muss deshalb die Chancen erkennen, die sich in diesem Zusammenhang für den Unterricht und die Kompetenzentwicklung unserer Kinder ergeben, und sie konsequent nutzen.

Um Schüler und Studenten jeden Alters zu befähigen, selbstbestimmt und kritisch mit digitalen Technologien und Inhalten umzugehen, ist ein durchdachtes und alltagstaugliches Konzept notwendig. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Digitalität muss daher essenzieller Bestandteil von Bildung sein. Die praktischen Erfahrungen während der Corona-Pandemie müssen evaluiert und hierfür als zusätzliche Basis für Verbesserungen genutzt werden.

Zu schaffende Grundvoraussetzungen sind der schnellstmögliche Netzausbau und die flächendeckende Bereitstellung von zeitgemäßer Hard- und Software. Außerdem setzen wir uns für Weiterbildungen von Lehrkräften im Umgang mit moderner Technik in allen Formen von Bildungseinrichtungen sowie zusätzliches IT-Personal ein. Zudem müssen digitale Arbeitstechniken verbindlicher Teil der Ausbildung von Lehrern werden.

für Ethikunterricht

Er soll den Schülern die notwendigen Kompetenzen vermitteln, um in einer modernen, offenen Gesellschaft eigenverantwortliche, ethische und aufgeklärte Entscheidungen treffen zu können.

Wir Humanisten fordern, den verpflichtenden bekenntnisorientierten Religionsunterricht bundesweit abzuschaffen, da er kaum mit Werten wie Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Religions- und Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist.

Stattdessen wollen wir einen gemeinsamen Ethikunterricht einführen, der ethisch-philosophische Bildung vermittelt und alle Religionen und Weltanschauungen neutral behandelt. Er kann ein starkes Instrument zur Wertevermittlung und zur Schulung von Toleranz sein. Im Sinne eines säkularen Staates wollen wir langfristig erreichen, dass alle staatlich anerkannten Schulen in bekenntnisfreie Schulen umgewandelt werden.

Unser Herz brennt für kulturelle Vielfalt!

Kulturelle Vielfalt spiegelt die Diversität unserer Bevölkerung wider und bietet Chancen für Integration. Kultur ist einer der Stützpfeiler einer humanistischen, aufgeklärten und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Außerdem trägt sie maßgeblich zur persönlichen sowie zur gemeinschaftlichen Identität bei.

Kultur ist für uns die Gesamtheit aus so vielen Aspekten, wie es Menschen gibt, die sie erschaffen und erleben: Gemeinsame Werte, Erfahrungen, Traditionen, Vorstellungen, Geschichten und Gefühle. Denn so wie sich die Menschen stetig verändern, verändert sich auch die Kultur. Die daraus resultierende kulturelle Vielfalt hat für uns einen gesellschaftlichen Wert.

Entsprechend wollen wir sowohl kulturelle Vielfalt als auch die zahlreichen Kulturgüter schützen, die bereits hervorgebracht wurden. Dabei gilt es, ihre Integrität zu wahren und sie nicht aufgrund aktueller Gepflogenheiten zu beschneiden oder zu zensieren. Denn Kulturgüter sind auch in sich geschlossene Zeitzeugnisse, aus denen wir über unsere Gesellschaft, aber auch über uns selbst, Lehren ziehen können. Kultur wollen wir deshalb auch fördern und anerkennen. Tanz, Musik, Kunst, Theater, Film, und natürlich auch Computerspiele haben einen sinnlichen Einfluss auf unsere Gesellschaft und ihre Kultur.

für ein faires Miteinander

Im Deutschland des Jahres 2021 sind die Lebensentwürfe so verschieden wie die Menschen selbst. Bei uns treffen viele Kulturen und Prägungen aufeinander. Und all die Menschen dahinter haben es verdient, hier die Bedingungen vorzufinden, die ihnen größtmögliche politische und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch eine selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass demokratische Prozesse inklusiver, offener und für alle zugänglicher werden. Dies wollen wir durch eine Reform des Wahlrechts, aber auch mit den Mitteln des eGovernments erreichen. Zugleich wollen wir religiöse Einflussnahme auf Gesetze und das Parlament, aber auch in allen anderen staatlichen Angelegenheiten unterbinden.

Dafür ist die Beachtung der Prinzipien Säkularisierung, Transparenz und Selbstbestimmung in der Gestaltung unserer Politik richtungsweisend.

Unser Herz brennt für Säkularisierung!

In einer modernen Gesellschaft müssen alle Bürger jederzeit das Recht haben, ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen frei wählen zu dürfen, aber auch, unberührt von den Ansichten anderer zu leben. Religiöse und weltanschauliche Werte und Normen dürfen keinen Einfluss auf den Alltag Nicht- oder Andersgläubiger sowie staatliche Institutionen und Gesetze haben. Die Bekenntnisfreiheit steht nicht über den Rechten Dritter. Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religionen an.

Die Kirchen haben gegenwärtig immensen Einfluss im gesellschaftlichen und politischen Leben und genießen zahlreiche Privilegien. Sie erhalten umfangreiche Zahlungen von staatlicher Seite. Kirchensteuern werden vom Staat für sie eingetrieben. Sie sind im Arbeitsrecht weitgehend vom Bürgerlichen Gesetzbuch unabhängig, insbesondere vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Wir wollen endlich den 100 Jahre alten Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erfüllen. Diese sind unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen.

Die Legalisierung der medizinisch nicht notwendigen Beschneidung männlicher Kinder in § 1631d BGB soll aufgehoben werden. Bekenntnisfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie darf nicht über der Gesundheit von Individuen stehen, insbesondere wenn diese sich nicht wehren können.

Wir wollen die staatliche Finanzierung kirchlicher Würdenträger und theologischer Fakultäten beenden.

Der ‚Dritte Weg‘ des kirchlichen Arbeitsrechts soll aufgehoben werden. Die Anwendung staatlichen Arbeitsrechts, das im Gegensatz zum kirchlichen Arbeitsrecht Arbeitskampf und Betriebsräte vorsieht, soll soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer in kirchlichen Institutionen sicherstellen. Religionsgemeinschaften sollen nicht bessergestellt sein als andere Arbeitgeber.

Unser Herz brennt für Transparenz!

Transparenz ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Sie ist nicht nur notwendig, um die Kontrolle politischer Prozesse durch entsprechende Institutionen zu ermöglichen und verantwortliche Personen zur Selbstkontrolle zu animieren. Sie ist absolut notwendig, damit Wähler und damit auch die gesamte Bevölkerung weiß, ob in ihrem Interesse gehandelt wird oder ob einflussreichere Gruppierungen sich einen Vorteil verschaffen.

Um die geeignete Basis für Gesetzesentwürfe und ihre Entscheidungen zu erlangen, ist es für die verantwortlichen Politiker jedoch zwingend notwendig, Kontakt zu Lobbygruppen, als Vertreter berechtigter Interessen, zu halten und deren Expertise zu berücksichtigen. Allerdings gilt es hier, einen entscheidenden Punkt zu beachten.

Der Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess von Politikern muss transparent sein. Vorteilsnahme und einseitige Berücksichtigung von Lobbyinteressen müssen verhindert werden.

Deshalb fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen sowie Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen und eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Ebenso muss offengelegt werden, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen mitgeschrieben haben. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und in der Höhe beschränkt sein. Wir lehnen den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert.

Unser Herz brennt für My Body, My Choice!

Die individuelle Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft. Der Staat tritt nicht als Vormund seiner Bürger auf, sondern unterstützt sie, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten, indem er ihre Grundrechte schützt.

Zu diesen Grundrechten gehört für uns insbesondere die körperliche Selbstbestimmung. Leihmutterschaft und Sexarbeit sind deshalb eine legitime Nutzung des eigenen Körpers. Solchen Entscheidungen darf sich der Staat nicht aufgrund von konservativen Vorurteilen entgegenstellen.

Drogenkonsum ist für uns ebenfalls eine Frage der Selbstbestimmung, die mündigen Erwachsenen nicht abgenommen werden sollte.

Der Staat muss in all diesen Bereichen für Schutz sorgen. Geschützt werden müssen Sexarbeiter vor Ausbeutung. Kinder verdienen Schutz vor nicht notwendigen körperlichen Eingriffen, wie der Knabenbeschneidung. Ungewollt Schwangere sollten ein Recht auf einfach zugängliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und auf dessen Durchführung haben. Drogenkonsumenten sollten zu legalen Verbrauchern werden und damit auch auf die Vorzüge von Verbraucherschutzrechten zurückgreifen können, die den Drogenkonsum nicht zu einem Risiko für ihre Gesundheit werden lassen. Die Bürger unseres Landes verdienen Rechte, um ungefährdet sie selbst sein zu können.

für die Entstigmatisierung von Sexarbeit

Sexarbeit wird häufig als das „älteste Gewerbe der Welt“ bezeichnet. Sie ist ein Gewerbe, das zweifelsohne mit Vulnerabilität und hohem Potential für Ausbeutung und Missbrauch verbunden ist. Allerdings gibt es ebenso Menschen, die selbstbestimmt und freiwillig der Sexarbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Gesetzgebung muss beiden Aspekten gerecht werden. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Die Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich.

Wir fordern die Legalisierung der Sexarbeit nach neuseeländischem Vorbild und die damit verbundene Anerkennung als Beruf. Leicht zugängliche Beratungsstellen sowie Bildungs- und Umstiegsangebote sollen Sexarbeiter unterstützen und – nur wenn gewünscht – Alternativen aufweisen. Politische Änderungen in anderen Politikbereichen, wie die Einführung eines Grundeinkommens und eine rationale Drogenpolitik, sollen sicherstellen, dass Sexarbeit selbstbestimmt stattfindet. Wir wollen Gewerkschaften und Verbände an der Gesetzesentwicklung beteiligen, um zu gewährleisten, dass die Interessen und Bedürfnisse der Sexarbeiter berücksichtigt werden.

für Legalisierung

Die bisherige Drogenpolitik ist aus unserer Sicht gescheitert. Sie schafft es weder, Konsum zu reduzieren, noch von problematischem Konsum betroffenen Menschen wirklich zu helfen. Durch das Drängen der Konsumenten und Anbieter von Drogen in die Illegalität werden internationale kriminelle Strukturen gefördert und wird mehr Leid verursacht, als psychoaktive Substanzen allein je auslösen könnten.

Mit einer Legalisierung von Drogen schaffen wir gleichzeitig die Möglichkeit zu verantwortungsbewusstem Konsum. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass dem Konsumenten die Risiken seines Handelns bekannt sind und von ihm so weit wie möglich reduziert werden, wobei insbesondere die (fahrlässige) Schädigung Dritter zu vermeiden ist. Die Aufgabe des Staates ist es, dies zu fördern, indem er umfassend und nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen über alle bekannten psychoaktiven Substanzen Informationen zur Verfügung stellt und über Harm Reduction sowie Safer-Use-Strategien aufklärt. Wenn die nötigen Qualitätskontrollen vorhanden sind, durch die Manipulationen der Substanzen ausgeschlossen werden können, kann der Konsument zu einer korrekten Einschätzung über seinen Konsum gelangen. Dies ist unser Ziel und sollte ähnlich wie bei momentan angebotenen psychoaktiven Substanzen, wie Alkohol und Tabak, umgesetzt werden.

Wir fordern daher die Einstufung des Gefährdungspotentials psychoaktiver Substanzen hinsichtlich wissenschaftlicher Kriterien, auch für die bereits legal erwerbbaren Drogen Alkohol und Tabak. Der Drogenhandel über den Schwarzmarkt muss darüber hinaus reduziert und legale Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden, um so kriminellen Kartellen ihre Machtbasis zu nehmen und die Abnahme von Beschaffungskriminalität zu erreichen. Mehr informierte Bürger, die verantwortungsbewusste Entscheidungen im Umgang mit psychoaktiven Substanzen treffen, sind unser Ziel.

Unser Herz brennt für Digitalisierung!

Die Digitalisierung prägt bereits unsere Gegenwart und ist unerlässlich für unsere Zukunft. Wir möchten ihre Chancen frühzeitig ergreifen und fördern, auch um potenziellen Gefahren rechtzeitig entgegenzuwirken. Digitalisierung und Automatisierung können die Effizienz der Wirtschaft steigern und großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben haben. Die Entwicklung in der Forschung, z. B. zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren, lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.

Digitalisierung bedeutet für uns zum einen die Möglichkeit einer verbesserten demokratischen Beteiligung und mehr Transparenz für alle Bürger. Zum anderen spielen Forschung und Entwicklung digitaler Technologien für uns eine wichtige Rolle.

Daher fordern wir einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz für alle. Wir setzen uns für einen zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Einsatz digitaler Technologien ein und möchten mit ihrer Hilfe sichere und effektive Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung schaffen.

für digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre

Das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Wir betrachten digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre als wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.

Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. Um dies zu erreichen, setzen wir auf eine nutzerorientierte und dezentrale Datenökonomie, durch die jeder Mensch frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, ausgewertet und geteilt werden. Datenschutz und -sicherheit müssen konsequent umgesetzt werden.

Wir fordern, dass das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität beim Nutzen digitaler Kommunikationswege geschützt bleibt. Die systematische Schwächung verschlüsselter Kommunikation lehnen wir ab. Biometrische Technologien müssen streng reguliert werden. Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab. Staatliche Akteure sollen sich auf den Schutz und die Ausfallsicherheit der eigenen digitalen Infrastrukturen konzentrieren. Sicherheitslücken in IT-Systemen müssen auch von diesen gemeldet werden (responsible disclosure). Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten lehnen wir ab.

für Meinungsfreiheit im Internet

Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer modernen Demokratie und muss deshalb auch in der digitalen Welt gelten. Aktuell wurden bzw. werden in Deutschland kontroverse Gesetze zum Thema Hasskriminalität (NetzDG) bzw. Urheberrecht (Artikel 17) erlassen. Diese Art der Gesetzgebung macht Plattformen haftbar für dort veröffentlichte Inhalte und schafft Anreize, Inhalte der Nutzer im Zweifel eher zu löschen, beispielsweise durch Uploadfilter, statt eine kontextbezogene Abwägung zu treffen. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz, weshalb wir derartige Gesetze kritisch sehen.

Die Meinungs- und Kunstfreiheit muss auch im Internet geschützt werden. Lösungsansätze für Probleme, wie etwa Hasskriminalität oder Urheberrechtsverletzungen, dürfen diese nicht beschneiden. Wir fordern eine Neubewertung der Effektivität und Verfassungskonformität des NetzDG und eine europäische Fair-Use-Regelung soll die Vergütung von Urhebern sicherstellen.

für Open Source

Quelloffene Produkte schaffen Vertrauen und alle können von ihnen profitieren. Interessierte können bei quelloffener, sogenannter Open-Source, Software beispielsweise transparent nachvollziehen, welche Daten erhoben und verarbeitet werden.

Wir unterstützen die Nutzung freier Software in allen Bereichen. Öffentliche Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen sollen nach und nach verstärkt auf freie Software umstellen. Die Nutzung proprietärer Software soll besonders hier auf ihre Zweckmäßigkeit untersucht werden. Starke Abhängigkeiten zu einzelnen Herstellern wollen wir vermeiden. Es sollen gezielt staatliche Fördergelder für die Entwicklung von Open-Source-Projekten vergeben werden, die der Allgemeinheit zugutekommen. Durch die quelloffene Gestaltung ist es möglich, schneller auf Probleme und Neuerungen in der Anwendbarkeit zu reagieren. Software, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, damit sie allen zur Verfügung steht.

Unser Herz brennt für Wissenschaft!

Wir sind fest davon überzeugt, dass Fakten, Rationalität und wissenschaftliche Methoden die geeignetsten Mittel zu einer im Ergebnis fundierten und zielgerichteten Entscheidungsfindung sind. Damit die Wissenschaft ihre wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, muss sie frei von ökonomischen Zwängen und ideologischer Instrumentalisierung sein. Deshalb wollen wir die bestmöglichen Bedingungen für Wissenschaft und Forschung sicherstellen.

Für gesellschaftlichen Fortschritt und politische Entscheidungsfindung sind die Erkenntnisse der Wissenschaft unabdingbar – auf ihrer Basis können unsere nationalen und globalen Herausforderungen gemeistert werden. Daher müssen hohe Qualitätsstandards der Forschung gewährleistet und die Wissenschaftskommunikation verbessert werden. Zudem braucht es für Wissenschaftler sicherere Beschäftigungsbedingungen, damit diese sich effektiv auf Forschung konzentrieren können.

Wir legen Wert auf eine bessere Finanzierung der Forschung, das Schaffen neuer Stellen und das Entfristen von Verträgen. Open-Data-Konzepte und die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Gesellschaft müssen aktiv gefördert werden. Wissenschaft muss der Bevölkerung zugänglich sein und die wissenschaftliche Arbeitsweise Vorbildcharakter für Ausbildung und Bildung jeder Art haben. Erfolgversprechende Ergebnisse werden stetig geprüft und sowohl in Politik als auch in der Wirtschaft nutzbar gemacht.

für Open Data & Open-Access

Frei zugängliche Daten- und Wissensbestände sind ein wertvolles Gemeingut und tragen zu einer informierten Gesellschaft bei.

Zur Stärkung von Open Data möchten wir das E-Government-Gesetz (EGovG) ausweiten und verbindliche Fristen zur Publikation öffentlich zugänglicher Daten setzen. Große Anbieter von Kommunikationsdiensten, wie z.B. Messenger und soziale Netzwerke, möchten wir verpflichten, offene Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, um der Bildung von Quasimonopolen vorzubeugen.

Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Gleiches gilt für Daten, die aus öffentlich finanzierten Quellen erzeugt wurden. Diese müssen daher ohne bürokratische Hürden der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Wir fordern, dass die öffentliche Hand einen Speicherort für großvolumige Datensätze mit wissenschaftlichem Hintergrund einrichtet und diese dauerhaft archiviert.

Unser Herz brennt für Europa!

Die Europäische Union hat sich seit über 70 Jahren als Garant für Freiheit und Freizügigkeit, Frieden und Vielfalt in Europa bewährt. Im Zuge der unumkehrbaren wirtschaftlichen Globalisierung, von der wir in Deutschland und Europa massiv profitieren, ist die Bedeutung der EU weiter gewachsen. Es gibt für uns keine Alternative zu diesem europäischen Einigungs- und Zukunftsprojekt, doch wir wollen es reformieren und weiterdenken. In unserer “Vision für Europa” fordern wir eine Überwindung der nationalstaatlichen Egoismen, wie sie sich unter anderem im Brexit und den Forderungen der osteuropäischen Staaten zeigen, und die heute wie ein Klotz am Bein des Zukunftsprojektes Europa hängen.

Wir fordern eine echte, demokratische europäische Republik, eine europäische Staatsbürgerschaft, einen verbindlichen Grundrechterahmen und übergreifende Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte, die auch auf die Herstellungsbedingungen von Importprodukten zunehmend Anwendung finden sollen. Wir fordern eine europäische Armee, zentrale Ministerien für Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik und einheitliche Koordinierung der Migration auf EU-Ebene.

Wir fordern, alle Entscheidungen, die nicht zentral getroffen werden müssen, zurück auf die Ebene der Regionen zu bringen und den betroffenen Menschen wieder eine demokratische Stimme zu geben.

Ein starkes, geeintes, demokratisches Europa ist ein weltpolitischer Stabilitätsgarant und mit Hinblick auf die nachlassende US-amerikanische Dominanz heute wichtiger denn je. Doch auch nach 70 Jahren spricht Europa nach außen nicht mit einer Stimme. Wir wollen daher die Position des EU-Außenbeauftragten aufwerten zu einem echten Außenministeramt der Bundesrepublik Europa, die ihre Stimme in der Welt erhebt. Das Bestreben der europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik muss sein, die Welt jenseits nationaler oder territorialer Egoismen für alle besser zu machen. Dies ist einer der wesentlichen Faktoren zur Vermeidung von Elends- und Wirtschaftsmigration; Investitionen in Infrastruktur, staatliche Rechtssysteme, Bildung und Ausbildung, Klimawandelfolgenausgleich und wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe sind weitere wesentliche Elemente der von uns angestrebten Außen- und Wirtschaftspolitik.

Unser Herz brennt für Aufklärung zur internationalen Arbeit!

Als globalisierte Menschheit sollte es unser Ziel sein, auch international zusammen zu arbeiten, um den größten Nutzen für alle zu erzielen. Diese Arbeit wird zu großen Teilen von Hilfsorganisationen der UN im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erledigt. Um diese zu betreiben, sind erhebliche finanzielle Mittel nötig, welche nicht ohne die Spendenbereitschaft von Individuen, Gruppen und Staaten generiert werden können. Eines unserer zentralen Ziele ist es also, durch breite Aufklärung der Bevölkerung zu Missständen und Lösungsansätzen, eben diese Bereitschaft zu steigern.

Wir dürfen unsere Welt nicht mehr als Flickenteppich aus losen Nationalstaaten wahrnehmen, sondern sollten uns als vereinte Menschheit betrachten. Denn gemeinsam sind stets höhere Ziele erreichbar als allein. Menschen in Krisensituationen zu helfen, ist die Pflicht eines jeden Bürgers.

Hilfsorganisationen übernehmen in diesem Zusammenhang zwar zentrale und anspruchsvolle Aufgaben, doch kann jeder diese wiederum bei ihrer Arbeit unterstützen.

Um das notwendige Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen, benötigt es groß angelegte Kampagnen. Dabei ist die Aufklärung sowohl in der Schul- als auch der Erwachsenenbildung essenziell. Durch groß angelegte mediale Maßnahmen sowie ein breites Bildungs- und Informationsangebot, sehen wir in der Aufklärung zur internationalen Arbeit eine gute Möglichkeit, um die weltweite Entwicklungszusammenarbeit von Hilfsorganisationen zu verbessern.

für würdige Lebensbedingungen

Wir können nicht ignorieren, dass Menschen in dieser globalisierten Welt noch immer auf der Flucht sind – häufig auf sich allein gestellt. Dies ist für uns untragbar. Unser Vorschlag, die zwischenmenschliche und internationale Zusammenarbeit zu stärken und effizienter zu machen, kann der Weltgemeinschaft dabei helfen, zukünftige Herausforderungen zu meistern und die Lebensbedingungen für alle Menschen zu verbessern. 

Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben steht jedem zu. Jeder Mensch ist es wert, vor Verfolgung bewahrt, vor Bedrohungen geschützt zu werden und die Hilfe zu bekommen, die er benötigt. Als humanistische Partei in der weltweit viertgrößten Volkswirtschaft mit angemessenem Lebensstandard für jeden Bürger, sehen wir es als unsere Pflicht an, Fluchtursachen, wie etwa Kriege und Gewalt, Perspektivlosigkeit und Armut, Diskriminierung und Verfolgung sowie auch grundlegend den Klimawandel zu bekämpfen.

Für eine starke Weltgemeinschaft und um Fluchtursachen und deren desaströse Konsequenzen für Flüchtende entgegenzutreten, müssen die Menschen kooperieren. Religiöse, kulturelle und historische Grenzen müssen dafür überwunden werden und eine schnelle Bereitstellung von Hilfe für Katastrophen gesichert sein. Der Bürokratieapparat muss sich verschlanken, damit die Bereitstellung finanzieller Mittel für Hilfsorganisationen dauerhaft gewährleistet wird.

für effiziente Entwicklung

Um dem Leid in der Welt zu begegnen, braucht es eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit in der gebende Staaten Hilfesuchenden auf Augenhöhe begegnen. Eine höhere Effizienz hilft vor allem, dass geleistete Hilfe schnell dort ankommt, wo sie gebraucht wird und sichergestellt ist, dass diese ihr volles Potential entfalten kann. Die Globalisierung formt schon heute allmählich eine Welt, in der Nationen mehr und mehr zusammenrücken. Mit einem Schwerpunkt auf effizienter Entwicklungszusammenarbeit können Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Macht und Ausbeutung rascher und nachhaltiger vermindert werden.

Nach unserem Weltbild soll jeder Mensch die Chance auf ein würdiges Leben, und somit Grundversorgung, Sicherheit und Freiheit zur Selbstbestimmung und Weiterbildung haben. Faktenbasierte Strategien, welche an die Bedürfnisse der Menschen regional angepasst sind und eine langfristige stabile Verbesserung der Lebensbedingungen schaffen, sind dabei für uns unabdingbar. Wir wollen die Welt Stück für Stück ein bisschen besser machen – und zwar effizient und nachhaltig.

Um eine effiziente und langfristige globale Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren, braucht es den Abbau nicht notwendiger bürokratischer Hürden. Finanzielle Förderung und die Auswahl entsprechender Projekte soll wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen. Umfassend ausgebildete diplomatische Helfer und praktisch erfahrene Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Kräfte, um eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten, aber auch die Menschen vor Ort sollen aktiv und langfristig an Entwicklungsprozessen teilhaben. Langfristig wird durch unsere zukünftige Vision einer entwickelten Welt jede weitere Entwicklungszusammenarbeit überflüssig.

für Menschenrechte

Ihre Anerkennung hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten, wie Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen. 

Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, indem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation, sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Demnach unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.

Wir möchten den Trend weiter vorantreiben, die konsequente Umsetzung von Menschenrechten als unverhandelbaren Bestandteil internationaler Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Dafür muss stets individuell zwischen positiven Anreizen, aber ggf. auch Gegenmaßnahmen, abgewogen werden. Um die Dringlichkeit humanitärer Missstände zu erkennen und Schritte konkret, zielgerichtet und effizient einleiten zu können, setzen wir ergänzend zur UN auf eine breit gefächerte Schulung diplomatischer Kräfte sowie die Einbeziehung nicht-staatlicher Organisationen und Multiplikatoren vor Ort.

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